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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-01-20 -

Gesetz zur Änderung des allgemei/wehrsg_ges.htmes und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 30/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 30/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Änderung des abfall/krwabfgkrwg_ges.htmes und des abfall/krwabfgreeg_ges.htmes

Drucksache [ 29/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 29/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 29/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG)

Drucksache [ 28/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Drucksache [ 27/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 27/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts

Drucksache [ 26/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 26/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021
- ZensVorbG 2021)

Drucksache [ 25/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 25/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 25/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Zweites Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes

Drucksache [ 24/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 24/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen

Drucksache [ 23/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 23/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des allgemeibgebg_ges.htmes

Drucksache [ 22/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 22/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Drucksache [ 21/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 21/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)

Drucksache [ 20/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 20/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Änderung des allgemei/steuerzollvg_ges.htmes

Drucksache [ 19/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 19/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Drucksache [ 18/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 18/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Viertes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Drucksache [ 17/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 17/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 17/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-13 -

Dritter Bericht der Bundesregierung über den Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse, mögliche Missstände und sonstige aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin

Drucksache [ 16/17 ] HTML PDF


- 2017-01-13 -

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016

Drucksache [ 15/17 ] HTML PDF


- 2017-01-16 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug"
KOM (2016) 790 final

Drucksache [ 14/17 ] PDF


- 2017-01-16 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Erweiterung und Beitrittsländer)

Drucksache [ 13/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 13/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 13/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-31 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 12/17 ] PDF

Drucksache [ 12/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-13 -

Siebte Verordnung zur Änderung der allgemei/wirtschaftawv_ges.htm

Drucksache [ 11/17 ] PDF

Drucksache [ 11/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-12 -

Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Drucksache [ 10/17 ] PDF


- 2017-01-12 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Drucksache [ 9/17 ] PDF

Drucksache [ 9/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 9/2/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 9/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-12 -

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

Drucksache [ 8/17 ] PDF

Drucksache [ zu8/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 8/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 8/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-11 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle - Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz"
KOM (2017) 12 final

Drucksache [ 7/17 ] PDF


- 2017-01-17 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems

Drucksache [ 6/17 ] PDF

Drucksache [ zu6/17 ] HTML PDF


- 2017-01-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des anlasi/sprengwaffg_ges.htmes

Drucksache [ 5/17 ] PDF


- 2017-01-09 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG

Drucksache [ 4/17 ] PDF

Drucksache [ zu4/17 ] HTML PDF


- 2017-01-09 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013

Drucksache [ 3/17 ] PDF

Drucksache [ zu3/17 ] HTML PDF


- 2017-01-09 -

Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (abfall/krwabfg/kreis.vogewabfv_ges.htm - GewAbfV)

Drucksache [ 2/17 ] PDF

Drucksache [ 2/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 2/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-04 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU

Drucksache [ 1/17 ] PDF

Drucksache [ zu1/17 ] HTML PDF

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