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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-02-02 -

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017

Drucksache [ 111/17 ] PDF


- 2017-02-02 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
- DSAnpUG-EU)

Drucksache [ 110/17 ] PDF

Drucksache [ 110/1/17(neu) ] PDF

Drucksache [ 110/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-02 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Drucksache [ 109/17 ] PDF

Drucksache [ 109/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 109/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-02 -

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen

Drucksache [ 108/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 108/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 108/1/17(neu) ] HTML PDF

Drucksache [ 108/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-02 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk

Drucksache [ 107/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 107/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-01 -

Entschließung des Bundesrates für ein Bundesprogramm Sportinfrastrukturförderung in Deutschland

Drucksache [ 106/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 106/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 106/17(B) ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-01 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein

Drucksache [ 105/17 ] PDF

Drucksache [ zu105/17 ] HTML PDF


- 2017-02-01 -

Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

Drucksache [ 104/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 104/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 104/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-01 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 2015/2365

Drucksache [ 103/17 ] PDF

Drucksache [ zu103/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 103/1/17 ] HTML PDF


- 2017-01-23 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien (Arzneimittelprüfrichtlinien-Verordnung - AMPV)

Drucksache [ 102/17 ] HTML PDF


- 2017-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

Drucksache [ 101/17 ] PDF

Drucksache [ zu101/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 101/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-01 -

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung SGB Ausschuss für Verteidigung

Drucksache [ 100/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 100/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-31 -

Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Parteienfinanzierung

Drucksache [ 99/17 ] HTML PDF


- 2017-01-31 -

Entschließung des Bundesrates: Ausländische Investitionen
- Technologische Souveränität sichern

Drucksache [ 98/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 98/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 98/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-31 -

Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Innern

Drucksache [ 97/17 ] HTML PDF


- 2017-01-31 -

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache [ 96/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 96/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-31 -

Entschließung des Bundesrates Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen

Drucksache [ 95/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 95/1/17 ] HTML PDF

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- 2017-01-30 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe Nachhaltiger Kulturtourismus im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018

Drucksache [ 94/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 94/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 94/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-30 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe Qualifikationen, Schulung sowie Wissenstransfer: traditionelle und neue Berufe im Bereich des kulturellen Erbes im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018

Drucksache [ 93/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 93/1/17 ] HTML PDF

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- 2017-01-30 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe Förderung des Beitrags der Kultur zur sozialen Inklusion im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018

Drucksache [ 92/17 ] HTML PDF


- 2017-01-27 -

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache [ 91/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 91/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-26 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft

Drucksache [ 90/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 90/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 90/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-26 -

Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung

Drucksache [ 89/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 89/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 89/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-26 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

Drucksache [ 88/17 ] HTML PDF

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- 2017-01-26 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Drucksache [ 87/17 ] PDF

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- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

Drucksache [ 86/17 ] PDF

Drucksache [ 86/1/17 ] PDF

Drucksache [ 86/17(B) ] PDF


- 2017-01-26 -

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

Drucksache [ 85/17 ] PDF

Drucksache [ 85/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 85/3/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 85/2/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 85/17(B) ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors

Drucksache [ 84/17 ] PDF

Drucksache [ 84/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Drucksache [ 83/17 ] PDF

Drucksache [ 83/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsannex)

Drucksache [ 82/17 ] PDF

Drucksache [ 82/17(B) ] HTML PDF

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