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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-02-14 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe "Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020"))

Drucksache [ 147/17 ] PDF


- 2017-02-09 -

Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

Drucksache [ 146/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG ( Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation )

Drucksache [ 145/17 ] PDF

Drucksache [ zu145/17 ] PDF


- 2017-02-13 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft

Drucksache [ 144/17 ] PDF


- 2017-02-13 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik
- Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik)

Drucksache [ 143/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Gesetz zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Drucksache [ 142/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Drucksache [ 141/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Gesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU
- Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates

Drucksache [ 140/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Gesetz zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz

Drucksache [ 139/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Drucksache [ 138/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

Drucksache [ 137/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Fünftes Gesetz zur Änderung des anlasi/sprengspg_ges.htmes

Drucksache [ 136/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HamburgVG)

Drucksache [ 135/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)

Drucksache [ 134/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung

Drucksache [ 133/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise

Drucksache [ 132/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Erstes Gesetz zur Änderung des lebensmtduengg_ges.htmes und anderer Vorschriften

Drucksache [ 131/17 ] PDF


- 2017-02-09 -

Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des allgemei/wirtschaftmilog_ges.htmes

Drucksache [ 130/17 ] HTML PDF


- 2017-02-09 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der allgemei/wirtschaftinvekosv_ges.htm

Drucksache [ 129/17 ] HTML PDF


- 2017-02-09 -

Zweite Verordnung zur Änderung der lebensmtdmv_ges.htm

Drucksache [ 128/17 ] HTML PDF


- 2017-02-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Drucksache [ 127/17 ] HTML PDF


- 2017-02-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des allgemei/stgbstgb_ges.htms
- Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Drucksache [ 126/17 ] HTML PDF


- 2017-02-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des allgemei/stgbstgb_ges.htmes
- Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Drucksache [ 125/17 ] HTML PDF


- 2017-02-03 -

Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland"

Drucksache [ 124/17 ] HTML PDF


- 2017-02-20 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 123/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-07 -

Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesregierung zu einem Fonds zur Unterstützung von Familienplanungsangeboten in Ländern des globalen Südens

Drucksache [ 122/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 122/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-07 -

Zweite Verordnung zur Änderung der luft/bimschg/vo18bv.htm

Drucksache [ 121/17 ] HTML PDF


- 2017-02-06 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse

Drucksache [ 120/17 ] HTML PDF


- 2017-02-06 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021

Drucksache [ 119/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu119/17 ] HTML PDF


- 2017-02-03 -

Entschließung des Bundesrates für eine baldige Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen

Drucksache [ 118/17 ] HTML PDF

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