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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-03-21 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
- Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Drucksache [ 228/17 ] HTML PDF


- 2017-03-21 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
- Befugnis zur Online-Datenerhebung

Drucksache [ 227/17 ] HTML PDF


- 2017-03-21 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen

Drucksache [ 226/17 ] HTML PDF


- 2017-03-17 -

Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland

Drucksache [ 225/17 ] HTML PDF


- 2017-03-20 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006

Drucksache [ 224/17 ] PDF


- 2017-03-16 -

Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Kenntnisnahme einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 0603 Titel 532 14
- Betrieb von besonderen Aufnahmeeinrichtungen - bis zur Höhe von 36.522 T Euro

Drucksache [ 223/17 ] HTML PDF


- 2017-03-15 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Drucksache [ 222/17 ] HTML PDF


- 2017-03-15 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

Drucksache [ 221/17 ] HTML PDF


- 2017-03-15 -

Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

Drucksache [ 220/17 ] PDF


- 2017-03-13 -

Bericht der Bundesregierung über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren in Heilberufen des Bundes

Drucksache [ 219/17 ] HTML PDF


- 2017-03-13 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Drucksache [ 218/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu218/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022

Drucksache [ 217/17 ] PDF


- 2017-03-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Erweiterung des § 86a StGB in Bezug auf den Handel mit sogenannten NS-Devotionalien (... StrÄndG)

Drucksache [ 216/17 ] HTML PDF


- 2017-03-07 -

Entschließung des Bundesrates Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime

Drucksache [ 215/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 215/1/17 ] HTML PDF


- 2017-03-07 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen

Drucksache [ 214/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 214/1/17 ] HTML PDF


- 2017-03-07 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Drucksache [ 213/17 ] PDF

Drucksache [ zu213/17 ] HTML PDF


- 2017-03-07 -

Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung

Drucksache [ 212/17 ] HTML PDF


- 2017-03-06 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken

Drucksache [ 211/17 ] PDF

Drucksache [ zu211/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 211/1/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Drucksache [ 210/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 209/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Drucksache [ 208/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu208/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 208/1/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksache [ 207/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Drucksache [ 206/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

Drucksache [ 205/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu205/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Drucksache [ 204/17 ] PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

Drucksache [ 203/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

Drucksache [ 202/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Drucksache [ 201/17 ] PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

Drucksache [ 200/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Drucksache [ 199/17 ] PDF

Drucksache [ 199/1/17 ] HTML PDF

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