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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-02-17 -

Gesetz zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz

Drucksache [ 139/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Drucksache [ 138/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

Drucksache [ 137/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Fünftes Gesetz zur Änderung des anlasi/sprengspg_ges.htmes

Drucksache [ 136/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HamburgVG)

Drucksache [ 135/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)

Drucksache [ 134/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung

Drucksache [ 133/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise

Drucksache [ 132/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Erstes Gesetz zur Änderung des lebensmtduengg_ges.htmes und anderer Vorschriften

Drucksache [ 131/17 ] PDF


- 2017-02-09 -

Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des allgemei/wirtschaftmilog_ges.htmes

Drucksache [ 130/17 ] HTML PDF


- 2017-02-09 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der allgemei/wirtschaftinvekosv_ges.htm

Drucksache [ 129/17 ] HTML PDF


- 2017-02-09 -

Zweite Verordnung zur Änderung der lebensmtdmv_ges.htm

Drucksache [ 128/17 ] HTML PDF


- 2017-02-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Drucksache [ 127/17 ] HTML PDF


- 2017-02-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des allgemei/stgbstgb_ges.htms
- Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Drucksache [ 126/17 ] HTML PDF


- 2017-02-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des allgemei/stgbstgb_ges.htmes
- Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Drucksache [ 125/17 ] HTML PDF


- 2017-02-03 -

Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland"

Drucksache [ 124/17 ] HTML PDF


- 2017-02-20 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 123/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-07 -

Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesregierung zu einem Fonds zur Unterstützung von Familienplanungsangeboten in Ländern des globalen Südens

Drucksache [ 122/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 122/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-07 -

Zweite Verordnung zur Änderung der luft/bimschg/vo18bv.htm

Drucksache [ 121/17 ] HTML PDF


- 2017-02-06 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse

Drucksache [ 120/17 ] HTML PDF


- 2017-02-06 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021

Drucksache [ 119/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu119/17 ] HTML PDF


- 2017-02-03 -

Entschließung des Bundesrates für eine baldige Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen

Drucksache [ 118/17 ] HTML PDF


- 2017-02-03 -

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material

Drucksache [ 117/17 ] HTML PDF


- 2017-02-01 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche

Drucksache [ 116/17 ] PDF

Drucksache [ zu116/17 ] HTML PDF


- 2017-02-01 -

Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
- 15. Kinder und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache [ 115/17 ] HTML PDF


- 2017-02-02 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des allgemeigg_ges.htmes und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

Drucksache [ 113/17 ] HTML PDF


- 2017-02-02 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des energieenwg_ges.htmes

Drucksache [ 112/17 ] HTML PDF


- 2017-02-02 -

Erste Verordnung zur Durchführung des allgemeifag.htmes im Ausgleichsjahr 2017

Drucksache [ 111/17 ] PDF


- 2017-02-02 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
- DSAnpUG-EU)

Drucksache [ 110/17 ] PDF


- 2017-02-02 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des allgemei/stgbbkag_ges.htmes

Drucksache [ 109/17 ] PDF

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