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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-04-21 -

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Drucksache [ 297/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Drucksache [ 296/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu296/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu296/17(2) ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache [ 295/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Drucksache [ 294/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksache [ 293/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Zweites Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

Drucksache [ 292/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz
- 2. FiMaNoG)

Drucksache [ 291/17 ] PDF

Drucksache [ zu291/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

Drucksache [ 290/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Drucksache [ 289/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu289/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 289/17(neu) ] PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

Drucksache [ 288/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 288/1/17 ] PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zur Änderung weinrechtlicher und agrarmarktstrukturrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 287/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention

Drucksache [ 286/17 ] HTML PDF


- 2017-04-13 -

Lebenslagen in Deutschland
- Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht

Drucksache [ 285/17 ] PDF


- 2017-04-12 -

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)

Drucksache [ 284/17 ] PDF


- 2017-04-12 -

Verordnung über das Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (Kundendatenauskunftsverordnung - KDAV)

Drucksache [ 283/17 ] HTML PDF


- 2017-04-12 -

Achtzehnte Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes

Drucksache [ 282/17 ] PDF


- 2017-04-12 -

Nationales Reformprogramm 2017

Drucksache [ 281/17 ] PDF

Drucksache [ 281/17(B) ] PDF


- 2017-04-10 -

Haushaltsführung 2017 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1408 Titel 821 03
- Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke und Werterstattungen nach § 61 Absatz 1 BHO für bundeseigene Grundstücke sowie Restwertentschädigungen - bis zur Höhe von 48.000 T Euro

Drucksache [ 280/17 ] HTML PDF


- 2017-04-10 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017

Drucksache [ 279/17 ] PDF


- 2017-04-07 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene
- Themenbereich: Flussgebietsmanagement, Koordination, Kohärenz sowie Komitologie bei der EG-Wasserrahmenrichtlinie)

Drucksache [ 278/17 ] HTML PDF


- 2017-04-06 -

Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen

Drucksache [ 277/17 ] HTML PDF


- 2017-04-06 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Drucksache [ 276/17 ] HTML PDF


- 2017-04-06 -

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Drucksache [ 275/17 ] PDF


- 2017-04-05 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates Jugendarbeitslosigkeit in der EU wirksam bekämpfen

Drucksache [ 274/17 ] HTML PDF


- 2017-04-03 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Drucksache [ 273/17 ] HTML PDF


- 2017-04-03 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission vom 6.3.2013 an den Rat und das Europäische Parlament - Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten - Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten
KOM (2013) 114 final sowie zu dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. Juni 2013 (TOP 37; zu Drucksachen 17/13183 Nr. A.12, 17/14148)

Drucksache [ 272/17 ] HTML PDF


- 2017-04-03 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission

Drucksache [ 271/17 ] PDF

Drucksache [ zu271/17 ] HTML PDF


- 2017-04-03 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Drucksache [ 270/17 ] PDF

Drucksache [ zu270/17 ] HTML PDF


- 2017-03-31 -

Erste Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Bundeswasserstraßengesetzes hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Bundeswasserstraßen

Drucksache [ 269/17 ] HTML PDF


- 2017-03-31 -

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV

Drucksache [ 268/17 ] PDF

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