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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-03-10 -

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Drucksache [ 199/17 ] PDF

Drucksache [ 199/1/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Drucksache [ 198/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz))

Drucksache [ 197/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik

Drucksache [ 196/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)

Drucksache [ 195/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

Drucksache [ 194/17 ] HTML PDF


- 2017-03-03 -

Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas: Die EU der 27 im Jahr 2025
- Überlegungen und Szenarien

Drucksache [ 193/17 ] HTML PDF


- 2017-03-03 -

Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Drucksache [ 192/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 192/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-17 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 191/17 ] HTML PDF


- 2017-03-02 -

Entschließung des Bundesrates
- Verbesserung der Situation der Pflege in den Krankenhäusern

Drucksache [ 190/17 ] HTML PDF


- 2017-02-27 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung)

Drucksache [ 189/17 ] PDF

Drucksache [ zu189/17 ] PDF


- 2017-02-27 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit (FREMP))

Drucksache [ 188/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 188/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-27 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

Drucksache [ 187/17 ] PDF

Drucksache [ zu187/17 ] HTML PDF


- 2017-02-24 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

Drucksache [ 186/17 ] PDF

Drucksache [ 186/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu186/17 ] HTML PDF


- 2017-02-24 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren

Drucksache [ 185/17 ] HTML PDF


- 2017-02-23 -

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten

Drucksache [ 184/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 184/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-23 -

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)

Drucksache [ 183/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 183/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-23 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Drucksache [ 182/17 ] PDF

Drucksache [ 182/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-23 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

Drucksache [ 181/17 ] HTML PDF


- 2017-02-22 -

Entschließung des Bundesrates
- Lebensmittelverluste in Deutschland verringern

Drucksache [ 180/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 180/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-23 -

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Drucksache [ 179/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 179/1/17 ] PDF

Drucksache [ 179/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

Drucksache [ 178/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)

Drucksache [ 177/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

Drucksache [ 176/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)

Drucksache [ 175/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

Drucksache [ 174/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr

Drucksache [ 173/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache [ 172/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache [ 171/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit

Drucksache [ 170/17 ] PDF

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