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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-04-06 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Drucksache [ 276/17 ] HTML PDF


- 2017-04-06 -

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Drucksache [ 275/17 ] PDF


- 2017-04-05 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates Jugendarbeitslosigkeit in der EU wirksam bekämpfen

Drucksache [ 274/17 ] HTML PDF


- 2017-04-03 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Drucksache [ 273/17 ] HTML PDF


- 2017-04-03 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission vom 6.3.2013 an den Rat und das Europäische Parlament - Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten - Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten
KOM (2013) 114 final sowie zu dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. Juni 2013 (TOP 37; zu Drucksachen 17/13183 Nr. A.12, 17/14148)

Drucksache [ 272/17 ] HTML PDF


- 2017-04-03 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission

Drucksache [ 271/17 ] PDF

Drucksache [ zu271/17 ] HTML PDF


- 2017-04-03 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Drucksache [ 270/17 ] PDF

Drucksache [ zu270/17 ] HTML PDF


- 2017-03-31 -

Erste Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Bundeswasserstraßengesetzes hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Bundeswasserstraßen

Drucksache [ 269/17 ] HTML PDF


- 2017-03-31 -

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV

Drucksache [ 268/17 ] PDF


- 2017-03-30 -

Entwurf eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Drucksache [ 267/17 ] PDF


- 2017-03-31 -

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)

Drucksache [ 266/17 ] PDF


- 2017-03-31 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Drucksache [ 265/17 ] PDF


- 2017-03-31 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle

Drucksache [ 264/17 ] HTML PDF


- 2017-03-31 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Drucksache [ 263/17 ] PDF


- 2017-03-31 -

Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Drucksache [ 262/17 ] PDF


- 2017-03-31 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht

Drucksache [ 261/17 ] PDF


- 2017-03-31 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Drucksache [ 260/17 ] PDF


- 2017-03-31 -

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen

Drucksache [ 259/17 ] HTML PDF


- 2017-03-31 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Drucksache [ 258/17 ] HTML PDF


- 2017-03-30 -

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache [ 257/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 257/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-29 -

Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung

Drucksache [ 256/17 ] HTML PDF


- 2017-03-29 -

Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung

Drucksache [ 255/17 ] PDF


- 2017-03-29 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen

Drucksache [ 254/17 ] HTML PDF


- 2017-03-28 -

Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung - LwErzgSchulproTeilnV)

Drucksache [ 253/17 ] HTML PDF


- 2017-03-28 -

Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung

Drucksache [ 252/17 ] HTML PDF


- 2017-03-23 -

Bericht der Koordinatorin der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt
- Die deutsche Luft- und Raumfahrt - Innovation und Hochtechnologie für eine Welt im Wandel

Drucksache [ 251/17 ] HTML PDF


- 2017-03-24 -

Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung

Drucksache [ 250/17 ] HTML PDF


- 2017-03-24 -

Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung

Drucksache [ 249/17 ] HTML PDF


- 2017-03-23 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Interoperabilitätsrahmen - Umsetzungsstrategie

Drucksache [ 248/17 ] PDF


- 2017-03-23 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts

Drucksache [ 247/17 ] PDF

Drucksache [ zu247/17 ] HTML PDF

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