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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-03-23 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts

Drucksache [ 247/17 ] PDF

Drucksache [ zu247/17 ] HTML PDF


- 2017-03-17 -

Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2016

Drucksache [ 246/17 ] HTML PDF


- 2017-03-23 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl

Drucksache [ 245/17 ] PDF


- 2017-03-23 -

Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette)

Drucksache [ 244/17 ] HTML PDF


- 2017-03-23 -

Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Drucksache [ 243/17 ] HTML PDF


- 2017-03-23 -

Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV)

Drucksache [ 242/17 ] PDF


- 2017-03-24 -

Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes

Drucksache [ 241/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 241/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 241/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-24 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

Drucksache [ 240/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 240/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 240/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-24 -

Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze

Drucksache [ 239/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 239/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 239/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-24 -

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Drucksache [ 238/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 238/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-24 -

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Drucksache [ 237/17 ] PDF

Drucksache [ 237/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-22 -

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung

Drucksache [ 236/17 ] HTML PDF


- 2017-03-22 -

Entschließung des Bundesrates zur Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung

Drucksache [ 235/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 235/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-22 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6)

Drucksache [ 234/17 ] HTML PDF


- 2017-03-22 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

Drucksache [ 233/17 ] HTML PDF


- 2017-03-22 -

Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)

Drucksache [ 232/17 ] PDF


- 2017-03-21 -

Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung von genetischem und daktyloskopischem Fingerabdruck im Strafverfahren

Drucksache [ 231/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu231/17 ] HTML PDF


- 2017-03-21 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre

Drucksache [ 230/17 ] HTML PDF


- 2017-03-21 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Vorschriften
- Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten

Drucksache [ 229/17 ] HTML PDF


- 2017-03-21 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
- Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Drucksache [ 228/17 ] HTML PDF


- 2017-03-21 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
- Befugnis zur Online-Datenerhebung

Drucksache [ 227/17 ] HTML PDF


- 2017-03-21 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen

Drucksache [ 226/17 ] HTML PDF


- 2017-03-17 -

Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland

Drucksache [ 225/17 ] HTML PDF


- 2017-03-20 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006

Drucksache [ 224/17 ] PDF

Drucksache [ zu224/17 ] HTML PDF


- 2017-03-16 -

Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Kenntnisnahme einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 0603 Titel 532 14
- Betrieb von besonderen Aufnahmeeinrichtungen - bis zur Höhe von 36.522 T Euro

Drucksache [ 223/17 ] HTML PDF


- 2017-03-15 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Drucksache [ 222/17 ] HTML PDF


- 2017-03-15 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

Drucksache [ 221/17 ] HTML PDF


- 2017-03-15 -

Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

Drucksache [ 220/17 ] PDF

Drucksache [ zu220/17 ] HTML PDF


- 2017-03-13 -

Bericht der Bundesregierung über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren in Heilberufen des Bundes

Drucksache [ 219/17 ] HTML PDF


- 2017-03-13 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Drucksache [ 218/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu218/17 ] HTML PDF

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