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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit

Drucksache [ 170/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes

Drucksache [ 169/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache [ 168/17 ] PDF

Drucksache [ 168/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe

Drucksache [ 167/17 ] PDF

Drucksache [ 167/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 166/17 ] PDF

Drucksache [ 166/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels

Drucksache [ 165/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

Drucksache [ 164/17 ] PDF

Drucksache [ 164/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Drucksache [ 163/17 ] PDF

Drucksache [ 163/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Drucksache [ 162/17 ] PDF

Drucksache [ 162/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)

Drucksache [ 161/17 ] PDF

Drucksache [ 161/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes

Drucksache [ 160/17 ] PDF

Drucksache [ 160/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

Drucksache [ 159/17 ] PDF

Drucksache [ 159/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Drucksache [ 158/17 ] PDF

Drucksache [ 158/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Drucksache [ 157/17 ] PDF

Drucksache [ 157/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)

Drucksache [ 156/17 ] PDF

Drucksache [ 156/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)

Drucksache [ 155/17 ] PDF

Drucksache [ 155/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-16 -

Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

Drucksache [ 154/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 154/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 154/2/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 154/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-16 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

Drucksache [ 153/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 153/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 153/2/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 153/17(B) ] HTML PDF

Drucksache [ zu153/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-15 -

Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung

Drucksache [ 152/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 152/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Drucksache [ 151/17 ] HTML PDF


- 2017-02-15 -

Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Drucksache [ 150/17 ] PDF


- 2017-02-15 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung)

Drucksache [ 149/17 ] HTML PDF


- 2017-02-15 -

Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen

Drucksache [ 148/17 ] PDF

Drucksache [ 148/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-14 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe "Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020"))

Drucksache [ 147/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 147/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-09 -

Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

Drucksache [ 146/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG ( Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation )

Drucksache [ 145/17 ] PDF

Drucksache [ zu145/17 ] HTML PDF


- 2017-02-13 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft

Drucksache [ 144/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 144/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-13 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik
- Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik)

Drucksache [ 143/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 143/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 143/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Gesetz zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Drucksache [ 142/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 142/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Drucksache [ 141/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 141/17(B) ] HTML PDF

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