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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-01-26 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

Drucksache [ 88/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu88/17 ] HTML PDF


- 2017-01-26 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Drucksache [ 87/17 ] PDF

Drucksache [ zu87/17 ] HTML PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

Drucksache [ 86/17 ] PDF


- 2017-01-26 -

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur gefahr.gut/strassestvo_ges.htm (gefahr.gut/strassestvovv_ges.htm)

Drucksache [ 85/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors

Drucksache [ 84/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Drucksache [ 83/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsannex)

Drucksache [ 82/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Drucksache [ 81/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. 03 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern

Drucksache [ 80/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Drucksache [ 79/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Drucksache [ 78/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache [ 77/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung

Drucksache [ 76/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des allgemei/wirtschafttkg_ges.htmes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über anlasifteg_ges.htm

Drucksache [ 75/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des allgemei/wirtschaftawg_ges.htmes

Drucksache [ 74/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)

Drucksache [ 73/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst

Drucksache [ 72/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des bau/strassenfstrg_ges.htmes

Drucksache [ 71/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

Drucksache [ 70/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des gefahr.gut/strassestvg_ges.htmes

Drucksache [ 69/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz - AntHaftG)

Drucksache [ 68/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten

Drucksache [ 67/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten

Drucksache [ 66/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung

Drucksache [ 65/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union

Drucksache [ 64/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz
- 2. PStRÄndG)

Drucksache [ 63/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes

Drucksache [ 62/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des anlasi/sprengwaffg_ges.htmes und weiterer Vorschriften

Drucksache [ 61/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des allgemei/steuerkraftstg_ges.htmes

Drucksache [ 60/17 ] HTML PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Drucksache [ 59/17 ] PDF

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