Zu Punkt 94 b) Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen" - Antrag des Saarlandes - Drucksache 095/17 (PDF) - und
Punkt 94 c) Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz - - Drucksache 099/17 (PDF) - der 953. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017
Der Bundesrat möge an Stelle der beantragten Entschließungen in Drucksache 095/17 (PDF) (Antrag des Saarlandes) und in Drucksache 099/17 (PDF) (Antrag des Landes Rheinland-Pfalz) die nachfolgende Entschließung fassen:
'Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Neuregelung der Parteienfinanzierung und Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von sonstigen öffentlichen Leistungen"
Die Mitwirkung von Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes, Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG, ist ein wesentlicher Garant für den Bestand und die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat. Daher billigt unsere Verfassung und hierauf aufbauend insbesondere das Parteiengesetz den Parteien weitgehende Rechte zu, damit sie wirksam agieren können.
Es muss alles dafür getan werden, dass Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politisches Konzept die Menschenwürde missachtet, nicht mit staatlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, ihre Ziele zu verwirklichen.
Dazu dient in erster Linie die politische Auseinandersetzung. Darüber hinaus gilt es, die rechtlichen Regelungen anzupassen. Möglichkeiten eines entsprechenden Vorgehens unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots hat das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil zum NPD-Verbot (2 BvB 1/13) aufgezeigt. So sei es dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten, Möglichkeiten gesonderter Sanktionierung im Falle der Erfüllung einzelner Tatbestandsmerkmale des Artikels 21 Absatz 2 GG zu schaffen. Da der Ausschluss verfassungsfeindlich agierender Parteien von öffentlichen Leistungen einen Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit darstellt, bedarf es zur Rechtfertigung eines solchen des Vorliegens eines zwingenden Grundes, das heißt eines sich aus der Verfassungsstruktur ergebenden verfassungsrechtlichen Grundes.
Den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts gilt es zeitnah aufzugreifen und die nötigen rechtlichen Grundlagen für einen Ausschluss verfassungsfeindlich handelnder Parteien von öffentlichen Leistungen zu schaffen.
Der Bundesrat möge beschließen:
- 1. Der Bundesrat begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 eindeutig festgestellt hat, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Das Gericht lässt damit keine Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei, stellt jedoch weiterhin fest, dass es der NPD an der für ein Parteiverbot erforderlichen Potentialität zur Umsetzung ihrer Ziele fehle.
- 2. Nach geltender Rechtslage kann eine Partei, deren politisches Konzept die Menschenwürde missachtet und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist, gleichwohl Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Der Bundesrat spricht sich deshalb dafür aus, dass auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um für verfassungsfeindliche Parteien einen Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung zu ermöglichen. Hierbei sollte die bereits festgestellte verfassungsfeindliche Zielsetzung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) berücksichtigt werden.
- 3. Die Voraussetzungen, die eine Partei verwirklichen muss, um sie von der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen, sollten eng an die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angelehnt werden. Die Tatbestandsmerkmale des Artikel 21 Absatz 2 GG können hierbei eine Orientierung bieten.
- 4. Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung darf nicht auf die bloße Missbilligung einer Gesinnung oder Weltanschauung gestützt werden. Unter Beachtung eines Regel-Ausnahme-Prinzips hat die Auseinandersetzung mit politischen Konzepten und deren Verbreitung in erster Linie im Wege des politischen Meinungskampfes zu erfolgen.
- 5. Ferner sollte angestrebt werden, verfassungsfeindlich handelnde Parteien möglichst umfassend auch von sonstigen öffentlichen Leistungen auszuschließen.
- 6. Die Länder werden auch in Zukunft den Kampf gegen extremistische Bestrebungen mit allen gebotenen Mitteln fortführen und sich weiterhin für eine umfassende Prävention und Aufklärung gegen jedes die Menschenwürde missachtende Verhalten und gegen Rassismus in Deutschland einsetzen.'