Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit" (FREMP))

Der Bundesrat hat in seiner 956. Sitzung am 31. März 2017 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für die Ratsarbeitsgruppe "Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit" (FREMP) zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten einen Vertreter des LandesNordrhein-Westfalen, Justizministerium (OStA Martin Diesterheft).