Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2016

Auswärtiges Amt
Berlin, 15. März 2017
Staatsminister für Europa

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
als Anlage übersende ich Ihnen die Berichte der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 * sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2016 **.

Grundlage für die Erstellung der halbjährlichen Berichte der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages vom 28. April 1967 (BT-Drs. V-1653).

Einem Beschluss der Europakonferenz vom 8./9. Juni 1993 entsprechend werden die Berichte auch an den Bundesrat übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth

* wird als Bundestags-Drucksache 18/11623 verteilt ** wird als Bundestags-Drucksache 18/11624 verteilt