Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 30. März 2017
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 28. Februar 2017 beschlossen, Frau Regine Günther Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz anstelle von Herrn Staatssekretär Christian Gaebler als Vertreterin des Landes Berlin als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.