Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Zweites Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 228. Sitzung am 30. März 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/11660 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes - Drucksache 18/11139 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 12.05.17
Erster Durchgang: Drucksache. 786/16 (PDF)