Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (13886/1/2005 - KOM (2005) 0435 - C6-0435/2005 - 2005/0178(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

• - in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss des Rates (13886/1/2005),
• - in Kenntnis des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 47 Absatz 2 sowie die Artikel 55, 83, 89, 95, 133 und 175,
• - in Kenntnis vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz Satz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0435/2005),
• - gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
• - in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0134/2006),
  • 1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;
  • 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Regierungen und Parlamenten der Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu übermitteln.