NBhVO - Niedersächsische Beihilfeverordnung - Niedersachsen (1)

Demoversion Suchausgabe

... pflegende Person gezahlte Vergütung bis zur Höhe des Verdienstausfalls. § 23 Haushaltshilfe (1) Aufwendungen für eine Haushaltshilfe sind bis zur Höhe der Kosten, die von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden, beihilfefähig, wenn die Haushaltshilfe beschäftigt wird, weil die oder der den Haushalt führende Beihilfeberechtigte ... ... Haushalt nicht weiterführen kann. In Ausnahmefällen sind Aufwendungen für eine Haushaltshilfe auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 beihilfefähig, wenn ... ... 1 Satz 1 Nr. 1 sind die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe für die Dauer von sechs Monaten, in Ausnahmefällen für die ... ... Buchst. a, b und d sind die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe auch nach Rückkehr in den Haushalt für die an ...

Änderungstext: Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung - Bayern (1)

Demoversion Suchausgabe

... 18. § 25 erhält folgende Fassung: alt neu   § 25 Familien- und Haushaltshilfe 11 Beihilfefähig sind die Aufwendungen einer Familien- und Haushaltshilfe bis zur Höhe der Kosten von Leistungen, die von den ... ... ein an sich erforderlicher stationärer Krankenhausaufenthalt durch eine Familien- und Haushaltshilfe vermieden wird.. Die Aufwendungen im Todesfall der haushaltsführenden Person (Satz ... ... 3 gilt entsprechend. Werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe Kinder unter zwölf Jahren oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige oder selbst beihilfeberechtigte ... ... hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig. Die Kosten für eine Unterbringung im Haushalt einer der ... ... in Satz 1 genannten Höchstbetrag - nicht beihilfefähig. " § 25 Familien- und Haushaltshilfe (1) Beihilfefähig sind die Aufwendungen einer Familien- und Haushaltshilfe, ...

BhV - Bundesbeihilfeverordnung - Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (1)

Demoversion Suchausgabe

... Absätzen 1 und 2 genannten Aufwendungen beihilfefähig. § 28 Familien- und Haushaltshilfe VwV 12 14 16 18 24a1 (1) Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind pro Stunde bis zur Höhe des 1,17-fachen ... ... diesen Voraussetzungen abgewichen werden. (2) Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe, deren Notwendigkeit ärztlich bescheinigt worden ist, sind in der in ... ... gilt entsprechend. (4) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien- und Haushaltshilfe berücksichtigungsfähige Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben ... ... hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig. (5) Aufwendungen für notwendige Fahrtkosten sind in Höhe der ... ... und 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes beihilfefähig. § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland VwV 11 12 14 (1) Aufwendungen beihilfeberechtigter ...

SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (3)

Demoversion Suchausgabe

... Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien. § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten 01c 16b 20a Haushaltshilfe und Leistungen zur Kinderbetreuung nach § 74 Abs. 1 bis 3 ... ... Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe 01a 05b 07b 10 12 (1) Betriebshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer ... ... beschäftigt werden. Betriebshilfe wird für längstens drei Monate erbracht. (2) Haushaltshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen im Sinne des § 1 ... ... wird, unter welchen Voraussetzungen und für wie lange Betriebs- und Haushaltshilfe den landwirtschaftlichen Unternehmern und ihren Ehegatten oder Lebenspartnern auch während ... ... nicht stationären Heilbehandlung erbracht wird, unter welchen Voraussetzungen Betriebs- und Haushaltshilfe auch an landwirtschaftliche Unternehmer, deren Unternehmen nicht die Voraussetzungen ...

Änderungstext: Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (1)

Demoversion Suchausgabe

... Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst: alt neu Haushaltshilfe  "Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten". h) Die Überschrift des Sechsten Unterabschnitts des Dritten ... ... 2. Wohnungshilfe, 3. Beratung sowie sozialpädagogische und psychosoziale Betreuung, 4. Haushaltshilfe, 5. Reisekosten, 6. ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher ... ... ersetzt. 14. § 42 wird wie folgt gefasst: alt neu § 42 Haushaltshilfe (1) Haushaltshilfe wird erbracht, wenn 1. Versicherte wegen der medizinischen, berufsfördernden oder ... ... 3. im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder ...

Archivdatei - BBhV 2009 - Bundesbeihilfeverordnung - Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (1)

Demoversion Suchausgabe

... der infolge der häuslichen Krankenpflege ausgefallenen Arbeitseinkünfte. § 28 Familien- und Haushaltshilfe (1) Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind in angemessener Höhe beihilfefähig, wenn die oder der den ... ... diesen Voraussetzungen abgewichen werden. (2) Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind auch für die ersten 28 Tage nach dem Ende ... ... gilt entsprechend. (3) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien- und Haushaltshilfe Kinder unter zwölf Jahren oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige oder selbst beihilfeberechtigte ... ... hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig. § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland (1) Aufwendungen Beihilfeberechtigter nach § 3 für eine ...

HeilVfV - Heilverfahrensverordnung - Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (1)

Demoversion Suchausgabe

... nach, kann die Dienstunfallfürsorgestelle die Erstattung der Pflegekosten kürzen. § 11 Haushaltshilfe 24 (1) Eine Haushaltshilfe ist notwendig, solange und soweit der verletzten Person die Weiterführung ... ... ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung. (2) Aufwendungen für eine Haushaltshilfe werden nur erstattet, wenn und solange keine im Haushalt lebende ... ... des Einkommensteuergesetzes), das zu Beginn des Zeitraums, für den die Haushaltshilfe gewährt wird, das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine ... ... zu unterhalten. Einer alleinstehenden verletzten Person werden Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nach einem stationären Heilverfahren, nach einer ambulanten Operation oder nach ... ... gewährt, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe. (4) Bei einem dienstunfallbedingten außerhäuslichen Heilverfahren (Absatz 1 Nummer ...

BayBhV - Bayerische Beihilfeverordnung - Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen - Bayern (1)

Demoversion Suchausgabe

... Grundlage des § 37a SGB V gewährt werden. § 25 Familien- und Haushaltshilfe 11 14 (1) Beihilfefähig sind die Aufwendungen einer Familien- und Haushaltshilfe, wenn die sonst den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person ... ... weiterführen kann. (2) Ferner sind die Aufwendungen einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig in den ersten sieben Tagen nach Ende einer außerhäuslichen ... ... ein an sich erforderlicher stationärer Krankenhausaufenthalt durch eine Familien- und Haushaltshilfe vermieden wird. (3) Kosten der Haushaltsführung und Kinderbetreuung, die Beihilfeberechtigten ... ... Person (Abs. 1 Nr. 1) sind Aufwendungen einer Familien- und Haushaltshilfe höchstens für sechs Monate, in Ausnahmefällen für zwölf Monate nach ... ... Todesfall beihilfefähig. (4) Werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe Kinder unter zwölf Jahren oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige oder selbst ...

LBhVO - Landesbeihilfeverordnung - Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen - Berlin (1)

Demoversion Suchausgabe

... der infolge der häuslichen Krankenpflege ausgefallenen Arbeitseinkünfte. § 28 Familien- und Haushaltshilfe (1) Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind in angemessener Höhe beihilfefähig, wenn die oder der den ... ... diesen Voraussetzungen abgewichen werden. (2) Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind auch für die ersten 28 Tage nach dem Ende ... ... hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig. § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland (1) Aufwendungen Beihilfeberechtigter nach § 3 für eine Familien- und Haushaltshilfe sind auch dann beihilfefähig, wenn eine ambulante ärztliche Behandlung ...

SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung - Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (2)

Demoversion Suchausgabe

... und Hilfsmitteln sowie mit digitalen Gesundheitsanwendungen, häusliche außerklinische Intensivpflege und Haushaltshilfe, Krankenhausbehandlung, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen. Bei der ... ... zu Satzungsleistungen der Krankenkassen nach Absatz 3 Satz 3. § 38 Haushaltshilfe 11e 15i 16c (1) Versicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder wegen einer Leistung nach § 23 ... ... dass im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert ... ... oder 5 im Sinne des Elften Buches vorliegt, auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder ... ... Wenn im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das ...

Archivdatei - SächsBhVO 2014 - Sächsische Beihilfeverordnung - Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen - Sachsen (1)

Demoversion Suchausgabe

... Anwendung des § 5 Abs. 1 SächsKhilfVO beihilfefähig. § 35 Familien- und Haushaltshilfe (1) Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind nach ärztlicher Verordnung beihilfefähig, wenn der den Haushalt führende ... ... ein an sich erforderlicher stationärer Krankenhausaufenthalt durch eine Familien- und Haushaltshilfe vermieden oder verkürzt wird. (3) Absatz 1 Satz 1 Nr ... ... Absatzes 2 nicht anzuwenden. (4) Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind bis zur Höhe von 8 EUR je Stunde, höchstens ... ... begründeten Ausnahmefällen für zwölf Monate beihilfefähig. Wird die Familien- und Haushaltshilfe durch einen nahen Angehörigen im Sinne von § 5 Abs. 2 ... ... 3 entsprechend. (5) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien- und Haushaltshilfe Kinder unter zwölf Jahren oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige oder selbst ...

BVO - Beihilfenverordnung - Rheinland-Pfalz (1)

Demoversion Suchausgabe

... des § 24 Abs. 2 Nr. 2 beihilfefähig. § 29 Familien- und Haushaltshilfe 14 Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind bis zum Betrag von 6,00 EUR stündlich, jedoch ... ... ambulanten Operation, sofern die Notwendigkeit des Tätigwerdens einer Familien- und Haushaltshilfe, bei Alleinstehenden einer Haushaltshilfe, ärztlich bestätigt wurde. Die Voraussetzungen des Satzes 2 sind auch ... ... 2 gilt entsprechend. Werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen, die pflegebedürftig sind oder das 15 ... ... hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe nach Satz 1 beihilfefähig. Die Aufwendungen für eine Unterbringung ...

BVO - Beihilfeverordnung - Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen - Baden-Württemberg (1)

Demoversion Suchausgabe

... Maßgabe des Satzes 4 Nummer 4, Aufwendungen für Familien- und Haushaltshilfe nach Maßgabe des § 10a Nummer 3. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen ... ... 1 bis 3 beihilfefähig die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe nach § 10a Nr. 3 , Fahrkosten nach § 10a Nr. 4 bis ... ... soweit dadurch nach § 6 beihilfefähige Aufwendungen erspart werden, Familien- und Haushaltshilfe bis zu 15 Euro pro Stunde, höchstens jedoch bis zu ... ... Voraussetzung sein; in diesen Fällen wird Beihilfe für Familien- und Haushaltshilfe ab Beginn der vierten Woche gewährt, wenn mindestens ein Kind ... ... Jahren vorhanden ist. Werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe Kinder unter zwölf Jahren in einem Heim oder in einem ... ... hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig. Die Kosten für eine Unterbringung im Haushalt eines ...

SGB IX - Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (1)

Demoversion Suchausgabe

... werden die Kosten nach Absatz 7, Reisekosten nach § 73 sowie Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten nach § 74 übernommen. (5) Die Leistungen werden auch ... ... Gruppen unter fachkundiger Anleitung und Überwachung, Reisekosten sowie Betriebs- oder Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten. (2) Ist der Schutz von Menschen mit Behinderungen ... ... zu leisten wäre. § 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (1) Haushaltshilfe wird geleistet, wenn den Leistungsempfängern wegen der Ausführung einer Leistung ... ... und im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe noch nicht zwölf Jahre alt ist oder wenn das Kind ... ... Absatz 4 des Fünften Buches gilt entsprechend. (2) Anstelle der Haushaltshilfe werden auf Antrag des Leistungsempfängers die Kosten für die Mitnahme ... ... Kindes bis zur Höhe der Kosten der sonst zu erbringenden Haushaltshilfe übernommen, wenn die Unterbringung und Betreuung des Kindes in ...

Änderungstext: Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) (1)

Demoversion Suchausgabe

... neu   § 55 Verletztengeld " § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe". b) Nach der Angabe zu § 55 wird folgende Angabe eingefügt ... ... wird wie folgt gefasst: alt neu  (4) Als Betriebs- oder Haushaltshilfe wird eine Ersatzkraft gestellt. Kann eine Ersatzkraft nicht gestellt werden ... ... der stationären Behandlung. " § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe (1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 54 wird Betriebs- und Haushaltshilfe in Form der Gestellung einer Ersatzkraft oder durch Erstattung der ... ... sich angemessen an den entstehenden Aufwendungen für die Betriebs- und Haushaltshilfe zu beteiligen (Selbstbeteiligung); die Selbstbeteiligung beträgt für jeden Tag der ... ... Abschluss von Teilungsabkommen; Sicherstellung einer einheitlichen Erbringung der Betriebs- und Haushaltshilfe durch Grundsätze zur Beurteilung der Erforderlichkeit und Durchführung von ...

HmbBeihVO - Hamburgische Beihilfeverordnung - Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen - Hamburg (1)

Demoversion Suchausgabe

... des Pflegebedürftigen gewährt wird, ist nicht beihilfefähig. § 14 Familien- und Haushaltshilfe (1) Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind beihilfefähig, wenn die Hilfe für die Weiterführung des Haushalts ... ... dass im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert ... ... oder der Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe erhält. § 13 Satz 6 gilt entsprechend. Werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe in Absatz 1 Satz 2 genannte Kinder in einem Heim ... ... hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig. Die Kosten für eine Unterbringung im Haushalt einer ...

Archivdatei - BBhVVwV 2013 - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (1)

Demoversion Suchausgabe

... 3 Zu Absatz 3 (unbesetzt) 28 Zu § 28 Familien- und Haushaltshilfe 28.1 Zu Absatz 1 28.1.1 Als angemessen ... ... ein an sich erforderlicher stationärer Krankenhausaufenthalt durch eine Familien- und Haushaltshilfe vermieden wird. 28.1.3 Die Voraussetzung nach Satz 1 ... ... aufgenommen wird. Abweichend hiervon sind Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe als beihilfefähig anzuerkennen, wenn die den Haushalt führende Person als ... ... Tage nach Ende einer außerhäuslichen Unterbringung ist eine Familien- und Haushaltshilfe nur dann notwendig, wenn die oder der Erkrankte nach einer ... ... 3 Zu Absatz 3 (unbesetzt) 29 Zu § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland 29.1 Zu Absatz 1 Für beihilfeberechtigte Personen ... ... bemisst sich die Angemessenheit der Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe im Gastland unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland ...

Änderungstext: Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (1)

Demoversion Suchausgabe

... gefasst: alt neu (1) Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind in angemessener Höhe beihilfefähig, wenn die den Haushalt führende ... ... diesen Voraussetzungen abgewichen werden. (2) Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind auch für die ersten 28 Tage nach dem Ende ... ... gilt entsprechend. (3) Werden statt der Inanspruchnahme einer Familien- und Haushaltshilfe berücksichtigungsfähige Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben ... ... hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig. "(1) Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind pro Stunde in Höhe von 0,32 Prozent der ... ... diesen Voraussetzungen abgewichen werden. (2) Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe, deren Notwendigkeit ärztlich bescheinigt worden ist, sind in der ...

BBhVVwV - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (1)

Demoversion Suchausgabe

... Zu Absatz 3 24 (unbesetzt) 28 Zu § 28 - Familien- und Haushaltshilfe 28.1 Zu Absatz 1 28.1.1 Die Voraussetzung ... ... ein an sich erforderlicher stationärer Krankenhausaufenthalt durch eine Familien- und Haushaltshilfe vermieden wird. 28.1.2 Als Inanspruchnahme einer nach dieser ... ... beihilfefähigen stationären Maßnahme. Demnach sind Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe insbesondere dann als beihilfefähig anzuerkennen, wenn die den Haushalt führende ... ... 5 Zu Absatz 5 (unbesetzt) 29 Zu § 29 - Familien- und Haushaltshilfe im Ausland 29.1 Zu Absatz 1 Für beihilfeberechtigte Personen ... ... bemisst sich die Angemessenheit der Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe im Gastland unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland nach ...

Archivdatei - SGB IX 2001 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation (3)

Demoversion Suchausgabe

... wäre. § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten 07b 12 (1) Haushaltshilfe wird geleistet, wenn den Leistungsempfängern wegen der Ausführung einer Leistung ... ... und im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert ... ... 4 des Fünften Buches ist sinngemäß anzuwenden. (2) Anstelle der Haushaltshilfe werden auf Antrag die Kosten für die Mitnahme oder anderweitige ... ... Kindes bis zur Höhe der Kosten der sonst zu erbringenden Haushaltshilfe übernommen, wenn die Unterbringung und Betreuung des Kindes in dieser ... ... erbringen die landwirtschaftliche Alterskasse und die landwirtschaftliche Krankenkasse Betriebs- und Haushaltshilfe nach den §§ 10 und 36 des Gesetzes über die Alterssicherung ...

SGB I - Allgemeiner Teil - Erstes Buch (I) Sozialgesetzbuch (SGB) (1)

Demoversion Suchausgabe

... Versorgung mit Arznei, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe, Krankenhausbehandlung, medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation, Betriebshilfe für Landwirte ... ... Schwangerschaft und Mutterschaft ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld, Hilfe zur Familienplanung und Leistungen bei ... ... Minderung der Erwerbsfähigkeit, Renten an Hinterbliebene, Sterbegeld und Beihilfen, Rentenabfindungen, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte. (2) Zuständig sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die ... ... sowie ergänzende und sonstige Leistungen zur Teilhabe einschließlich Betriebs- oder Haushaltshilfe,s Renten wegen Erwerbsminderung und Alters, Renten wegen Todes, Beitragszuschüsse, Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft. (2 ...

Änderungstext: PNG - Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (1)

Demoversion Suchausgabe

... Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Mutterschaftsgeld. § 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe Die Versicherte hat während ... ... erforderlich ist. § 37 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. § 24h Haushaltshilfe Die Versicherte erhält Haushaltshilfe, soweit ihr wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts ... ... Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Mutterschaftsgeld. (2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gelten die ... ... des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. § 199 Die Versicherte erhält Haushaltshilfe, soweit ihr wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts ...

Änderungstext: Flexirentengesetz - Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (1)

Demoversion Suchausgabe

... 117a Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe Abweichend von der Regelung über die Veränderung der jährlichen Ausgaben zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe nach § 80 Absatz 1 beträgt der Ausgabenbetrag für das Jahr ... ... Leistungen zur Teilhabe 19 Millionen Euro und für Betriebs- und Haushaltshilfe 12 Millionen Euro." Artikel 3 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ... ... zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit einschließlich Betriebs- oder Haushaltshilfe,  "a) Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur ... ... sowie ergänzende und sonstige Leistungen zur Teilhabe einschließlich Betriebs- oder Haushaltshilfe," Artikel 4 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Das Dritte Buch ...

SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung - Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (1)

Demoversion Suchausgabe

... Gesundheitsanwendungen (§ 33a) im Bereich der häuslichen Krankenpflege (§ 37) und der Haushaltshilfe (§ 38) sowie Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern vorsehen. Die Satzung ... ... Arznei-, Verband-, Heil-, Hilfsmitteln und digitalen Gesundheitsanwendungen, Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Mutterschaftsgeld. Anspruch auf Leistungen nach Satz 1 hat bei Vorliegen ... ... erforderlich ist. § 37 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. § 24h Haushaltshilfe 12f 21m Die Versicherte erhält Haushaltshilfe, soweit ihr wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts ...

Änderungstext: RV-Leistungsverbesserungsgesetz - Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (1)

Demoversion Suchausgabe

... 117a Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe". 2. In § 19 Absatz 1 wird die Angabe "60" durch ... ... 117a Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe Abweichend von der Regelung über die Veränderung der jährlichen Ausgaben zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe nach § 80 Absatz 1 beträgt der Ausgabenbetrag für das Jahr ... ... zur medizinischen Rehabilitation 15 Millionen Euro und für Betriebs- und Haushaltshilfe 12 Millionen Euro." Artikel 3 Änderung des Betriebsrentengesetzes In § 2 ...

Änderungstext: Erste Landesverordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (1)

Demoversion Suchausgabe

... einer ambulanten Operation, sofern im besonderen Fall eine Familien- und Haushaltshilfe, bei Alleinstehenden eine Haushaltshilfe, erforderlich ist. "Die Sätze 1 und 2 gelten auch für ... ... ambulanten Operation, sofern die Notwendigkeit des Tätigwerdens einer Familien- und Haushaltshilfe, bei Alleinstehenden einer Haushaltshilfe, ärztlich bestätigt wurde." 20. § 33 Abs. 1 wird wie folgt ...

BhVO - Beihilfeverordnung - Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (1)

Demoversion Suchausgabe

... Übergangsrechts - TVÜ-Länder - vom 12. Oktober 2006), eine Familien- und Haushaltshilfe bis zu 9,00 stündlich, höchstens 72,00 Euro täglich ... ... 3 gilt entsprechend; werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe Kinder unter zwölf Jahren oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige oder selbst beihilfeberechtigte ... ... hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig; die Kosten für eine Unterbringung im Haushalt einer der ...

Archivdatei - BhVO 2004 - Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein (1)

Demoversion Suchausgabe

... der Anlage 1 b zum Bundes-Angestelltentarifvertrag), eine Familien- und Haushaltshilfe bis zu 6,00 Euro stündlich, höchstens 36,00 Euro ... ... 3 gilt entsprechend. Werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe Kinder unter zwölf Jahren oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige oder selbst beihilfeberechtigte ... ... hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig. Die Kosten für eine Unterbringung im Haushalt einer der ...

Archivdatei - BhVO 2016 - Beihilfeverordnung - Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (1)

Demoversion Suchausgabe

... Übergangsrechts - TVÜ-Länder - vom 12. Oktober 2006), eine Familien- und Haushaltshilfe bis zu 6,00 Euro stündlich, höchstens 36,00 Euro ... ... 3 gilt entsprechend. Werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe Kinder unter zwölf Jahren oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige oder selbst beihilfeberechtigte ... ... hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig. Die Kosten für eine Unterbringung im Haushalt einer der ...

SEG - Soldatenentschädigungsgesetz - Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (1)

Demoversion Suchausgabe

... Maßgabe des § 17, Leistungen zur Mobilität nach § 18, Leistungen der Haushaltshilfe und Übernahme der Kinderbetreuungskosten nach § 74 Absatz 1 bis 3 ... ... und Verdienstausfall nach § 43 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, Leistungen der Haushaltshilfe und Übernahme der Kinderbetreuungskosten nach § 42 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ... ... insbesondere Reisekosten nach § 43 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, Leistungen der Haushaltshilfe oder Übernahme der Kinderbetreuungskosten nach § 42 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ...

Änderungstext: LSV-NOG - LSV-Neuordnungsgesetz - Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (1)

Demoversion Suchausgabe

... Abschluss von Teilungsabkommen; Sicherstellung einer einheitlichen Erbringung der Betriebs- und Haushaltshilfe durch Grundsätze zur Beurteilung der Erforderlichkeit und Durchführung von Arbeitstagungen ... ... und Verfahren § 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe". i) Die Angaben zum Dritten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des ... ... alt neu " § 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe". b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Alterskassen ...

Änderungstext: 3. DFtÄndG - Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Hessen (1)

Demoversion Suchausgabe

... wird wie folgt gefasst: alt neu "8. eine Familien- und Haushaltshilfe zur notwendigen Weiterführung des Haushalts der beihilfeberechtigten Person bis zu ... ... Person nach Nr. 6 durch die Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe vermieden wird; dies gilt alternativ auch für die ersten sieben ... ... 3 gilt entsprechend; werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe berücksichtigungsfähige Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige ...

SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung - Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (7)

Demoversion Suchausgabe

... werden. Achter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe 15b 21m (1) Über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen zur Versorgung mit Haushaltshilfe schließen die Krankenkassen Verträge mit geeigneten Personen, Einrichtungen oder Unternehmen ... ... Abweichend von Satz 1 kann die Krankenkasse zur Gewährung von Haushaltshilfe auch geeignete Personen anstellen. (2) Die Krankenkasse hat darauf zu ...

Archivdatei - BhVO 2006 - Beihilfeverordnung - Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (1)

Demoversion Suchausgabe

... Übergangsrechts - TVÜ-Länder - vom 12. Oktober 2006), eine Familien- und Haushaltshilfe bis zu 6,00 EUR stündlich, höchstens 36,00 EUR ... ... 3 gilt entsprechend. Werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe Kinder unter zwölf Jahren oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige oder selbst beihilfeberechtigte ... ... hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig. Die Kosten für eine Unterbringung im Haushalt einer der ...

Änderungstext: GKV-VSG - GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1)

Demoversion Suchausgabe

... gefasst: alt neu (1) Die Krankenkasse kann zur Gewährung von Haushaltshilfe geeignete Personen anstellen. Wenn die Krankenkasse dafür andere geeignete Personen ... ... Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen zur Versorgung mit Haushaltshilfe schließen die Krankenkassen Verträge mit geeigneten Personen, Einrichtungen oder Unternehmen ... ... Abweichend von Satz 1 kann die Krankenkasse zur Gewährung von Haushaltshilfe auch geeignete Personen anstellen." 60a. Dem § 132e Absatz 1 wird ...

Archivdatei - BVG 1982 - Bundesversorgungsgesetz - Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (1)

Demoversion Suchausgabe

... den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, 2, 7 und 8 Haushaltshilfe sowie einen Zuschuss zu stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen ... ... 3 gelten entsprechend. Berechtigte nach Satz 1 und 2 erhalten Haushaltshilfe entsprechend § 11 Abs. 4. (4) Berechtigte und Leistungsempfänger erhalten unter ... ... Rentenversicherung für Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld zu entrichten wären, Haushaltshilfe nach § 74 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, sonstige Leistungen, die unter ...

Archivdatei - 06_0112a_22_06_1 - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3)

Demoversion Suchausgabe

... und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung); häusliche Pflegedienstleistungen (z.B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern, älteren, kranken oder behinderten Personen); Friseurdienstleistungen ... ... und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung); häusliche Pflegedienstleistungen (z.B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern, älteren, kranken oder behinderten Personen); Friseurdienstleistungen ...

Änderungstext: Erste Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung - Berlin (1)

Demoversion Suchausgabe

... Zuordnung von Aufwendungen  Beihilfefähige Aufwendungen werden für eine Familien- und Haushaltshilfe der jüngsten verbleibenden Person, für eine Begleitperson der oder dem ... ... von Aufwendungen Beihilfefähige Aufwendungen werden zugeordnet: für eine Familien- und Haushaltshilfe der jüngsten verbleibenden Person, für eine Begleitperson der oder dem ...

Änderungstext: KHSG - Krankenhausstrukturgesetz - Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (1)

Demoversion Suchausgabe

... die folgenden Sätze angefügt: "Darüber hinaus erhalten Versicherte auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder ... ... Wenn im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert ...

Änderungstext: Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015/2016 - (LBVAnpG 2015/2016) - Rheinland-Pfalz (1)

Demoversion Suchausgabe

... weitergeführt werden, so sind die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe in entsprechender Anwendung des § 29 bis zu sechs Monaten, in ... ... 4 berücksichtigungsfähigen Person sind die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe in entsprechender Anwendung des § 29 bis zu sechs Monate beihilfefähig ...

Änderungstext: Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Beihilfeverordnung - Baden-Württemberg (1)

Demoversion Suchausgabe

... Maßgabe des Satzes 4 Nummer 4, Aufwendungen für Familien- und Haushaltshilfe nach Maßgabe des § 10 a Nummer 3. b) Nach Satz ... ... aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Familien- und Haushaltshilfe" die Wörter "bis zu 15 Euro pro Stunde, höchstens jedoch ...

Änderungstext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie (1)

Demoversion Suchausgabe

... die Unfallfolgen erleichtern sollen, die notwendige Pflege (§ 34), die notwendige Haushaltshilfe und die notwendigen Reisekosten. "(1) Das Heilverfahren umfasst die notwendigen ... ... Krankenhausleistungen, die notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen, die notwendige Pflege (§ 34), die notwendige Haushaltshilfe und die notwendigen Fahrten." b) Absatz 2 Satz 1 An ...

Archivdatei - BBhV 2009 - Bundesbeihilfeverordnung - Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (2)

Demoversion Suchausgabe

... mit Ausnahme der Fälle nach § 35 Abs. 2, Familien- und Haushaltshilfe je Kalendertag und Soziotherapie je Kalendertag. Bei zum Verbrauch bestimmten ... ... Zuordnung von Aufwendungen Beihilfefähige Aufwendungen werden für eine Familien- und Haushaltshilfe der jüngsten verbleibenden Person, für eine Begleitperson der oder dem ...

Änderungstext: Erste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (1)

Demoversion Suchausgabe

... Zuordnung von Aufwendungen Beihilfefägige Aufwendungen werden für eine Familien- und Haushaltshilfe der jüngsten verbleibenden Person, für eine Begleitperson der oder dem ... ... von Aufwendungen Beihilfefähige Aufwendungen werden zugeordnet: für eine Familien- und Haushaltshilfe der jüngsten verbleibenden Person, für eine Begleitperson der oder dem ...

Änderungstext: Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (1)

Demoversion Suchausgabe

... wie folgt gefasst: alt neu  1. für eine Familien- und Haushaltshilfe der jüngsten verbleibenden Person, "1. für eine Familien- und Haushaltshilfe der außerhäuslich untergebrachten Person," 34. § 53 § 53 Elektronische Gesundheitskarte Beihilfe ...

Änderungstext: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr (1)

Demoversion Suchausgabe

... des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes diejenigen Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe zu erstatten, die durch besondere Verwendungen im Ausland gemäß § 56 ... ... des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes die Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe zu erstatten, die durch Verwendungen im Ausland zusätzlich entstehen, unabdingbar ...

Änderungstext: Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (1)

Demoversion Suchausgabe

... b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "Betriebs- oder Haushaltshilfe kann bei Inanspruchnahme einer Leistung nach § 31 Absatz 1 Nummer ... ... Teilhabe, die Festsetzung und Durchführung von Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe, die Festsetzung, Zahlung, Anpassung, Überwachung, Einstellung oder Abrechnung von Renten ...

Archivdatei - SGB IX 2001- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation (2)

Demoversion Suchausgabe

... werden die Kosten nach Absatz 7, Reisekosten nach § 53 sowie Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten nach § 54 übernommen. (5) Die Leistungen werden auch ... ... in Gruppen unter fachkundiger Anleitung und Überwachung, Reisekosten, Betriebs- oder Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten. (2) Ist der Schutz behinderter Menschen bei Krankheit ...

SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (4)

Demoversion Suchausgabe

... des Bezugs von Einkommen oder des Erhalts von Betriebs- und Haushaltshilfe oder wegen der Erfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt von Betriebs- und Haushaltshilfe nicht besteht. Vierter Unterabschnitt Abfindung § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung ...

Änderungstext: Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (1)

Demoversion Suchausgabe

... a) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: alt neu Haushaltshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen im Sinne des § 1 ... ... nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist.  "Haushaltshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen im Sinne des § 1 ...

Änderungstext: 5. SGB IV-ÄndG - Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (1)

Demoversion Suchausgabe

... 36 wird wie folgt gefasst: alt neu " § 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen". b) Nach ... ... Überschrift wird wie folgt gefasst: alt neu " § 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen". b) Absatz ...

UStG - Umsatzsteuergesetz (2)

Demoversion Suchausgabe

... Sozialgesetzbuch bestimmt sind, Einrichtungen, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder Haushaltshilfe erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung ... ... Forsten und Gartenbau über die Gewährung von häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe nach den §§ 10 und 11 des Zweiten Gesetzes über die ...

Änderungstext: AmtshilfeRLUmsG - Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (1)

Demoversion Suchausgabe

... Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Gewährung von häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe, besteht, "i) Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Absatz ... ... Forsten und Gartenbau über die Gewährung von häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe nach den §§ 10 und 11 des Zweiten Gesetzes über die ...

Änderungstext: JStG 2009 - Jahressteuergesetz 2009 (2)

Demoversion Suchausgabe

... Sozialgesetzbuch bestimmt sind, Einrichtungen, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder Haushaltshilfe erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung ... ... Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Gewährung von häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe, besteht, Einrichtungen, die aufgrund einer Landesrahmenempfehlung nach § 2 der Frühförderungsverordnung ...

Änderungstext: Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher und hochschulrechtlicher Regelungen - Sachsen (1)

Demoversion Suchausgabe

... Leistungen, psychotherapeutische Leistungen, Heilmittel, Heilpraktikerleistungen, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfe, Pflegeleistungen, Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen, Leistungen von Hebammen und Entbindungspflegern, Behandlungen ... ... Leistungen, psychotherapeutische Leistungen, Heilmittel, Heilpraktikerleistungen, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfe, Pflegeleistungen, Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen, Leistungen von Hebammen und Entbindungspflegern, Behandlungen ...

LBG - Landesbeamtengesetz - Baden-Württemberg (1)

Demoversion Suchausgabe

... und zahnärztlichen Behandlung, der Krankenhausbehandlung, der Krankenpflege, der Familien- und Haushaltshilfe, der Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie Hilfsmitteln und ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften 2023 - Brandenburg (1)

Demoversion Suchausgabe

... erleichtern sollen, die Krankenhausleistungen, die Rehabilitationsmaßnahmen, die Pflege (§ 53), die Haushaltshilfe und die Fahrten ." b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz ...

Archivdatei - 06_0112a_21_01_1 - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3)

Demoversion Suchausgabe

... und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung); häusliche Pflegedienstleistungen (z.B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern, älteren, kranken oder behinderten Personen); Friseurdienstleistungen ...

Änderungstext: GKV-VStG - GKV-Versorgungsstrukturgesetz - Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (1)

Demoversion Suchausgabe

... Hilfsmitteln (§ 33), im Bereich der häuslichen Krankenpflege (§ 37) und der Haushaltshilfe (§ 38) sowie Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern vorsehen. Die Satzung ...

Änderungstext: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes - Hamburg (1)

Demoversion Suchausgabe

... Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfe, Pflegeleistungen, Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen, Leistungen von Hebammen und Entbindungspflegern, Behandlungen ...

HmbBG - Hamburgisches Beamtengesetz - Hamburg (1)

Demoversion Suchausgabe

... Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfe, Pflegeleistungen, Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen, Leistungen von Hebammen und Entbindungspflegern, Behandlungen ...

SG - Soldatengesetz - Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (1)

Demoversion Suchausgabe

... des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes die Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe zu erstatten, die durch Verwendungen im Ausland zusätzlich entstehen, unabdingbar ...

Übereinkommen 102 - Übereinkommen über Soziale Sicherheit (Mindestnormen) - Übereinkommen über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit, 1952 (1)

Demoversion Suchausgabe

... erfüllt hat, gewährt wird, oder Nahrungsmitteln, Kleidung, Wohnung, Ferienaufenthalt oder Haushaltshilfe für Kinder oder einer Verbindung der Leistungen nach a) und ...

Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3)

Demoversion Suchausgabe

... und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung); häusliche Pflegedienstleistungen (z.B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern, älteren, kranken oder behinderten Personen); Friseurdienstleistungen ...

Archivdatei - 06_0112a_22_04_1 - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3)

Demoversion Suchausgabe

... und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung); häusliche Pflegedienstleistungen (z.B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern, älteren, kranken oder behinderten Personen); Friseurdienstleistungen ...

Archivdatei - 06_0112a_25_07_1 - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3)

Demoversion Suchausgabe

... und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung); häusliche Pflegedienstleistungen (z.B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern, älteren, kranken oder behinderten Personen); Friseurdienstleistungen ...

Änderungstext: PSG III - Drittes Pflegestärkungsgesetz - Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (1)

Demoversion Suchausgabe

... b) Folgender Satz wird angefügt: "Die Pflegebedürftigkeit von Versicherten schließt Haushaltshilfe nach den Sätzen 3 und 4 zur Versorgung des Kindes ...

Archivdatei - 06_0112a_21_07_1 - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3)

Demoversion Suchausgabe

... und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung); häusliche Pflegedienstleistungen (z.B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern, älteren, kranken oder behinderten Personen); Friseurdienstleistungen ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes - und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (1)

Demoversion Suchausgabe

... Die folgenden Nummern 4 und 5 werden angefügt: "die notwendige Haushaltshilfe und die notwendigen Reisekosten." b) In Absatz 2 Satz 1 ...

BeamtVG - Beamtenversorgungsgesetz - Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (1)

Demoversion Suchausgabe

... Krankenhausleistungen, die notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen, die notwendige Pflege (§ 34), die notwendige Haushaltshilfe und die notwendigen Fahrten. (2) Der Verletzte ist verpflichtet, sich ...

Änderungstext: Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (1)

Demoversion Suchausgabe

... a) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: "5. Haushaltshilfe unter den Voraussetzungen des § 24h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,". b ...

Änderungstext: Thüringer Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - Thüringen (1)

Demoversion Suchausgabe

... folgenden Nummern 4 und 5 werden angefügt: "4. die notwendige Haushaltshilfe und 5. die notwendigen Reisekosten." c) In Absatz 3 werden ...

Änderungstext: BwAttrakt StG - Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (1)

Demoversion Suchausgabe

... des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes diejenigen Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe zu erstatten, die durch besondere Verwendungen im Ausland gemäß § 56 ...

BVO NRW - Beihilfenverordnung NRW - Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen - Nordrhein-Westfalen (1)

Demoversion Suchausgabe

... bei häuslicher Krankenpflege (§ 37 Absatz 4 SGB V) und bei Haushaltshilfe (§ 38 Absatz 4 SGB V) sowie Leistungen auf Grund der ...

Änderungstext: Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung - RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (1)

Demoversion Suchausgabe

... die Leistung zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft erforderlich ist. Haushaltshilfe kann bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erbracht werden, wenn die Weiterführung ...

Archivdatei - 06_0112a_20_05_1 - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3)

Demoversion Suchausgabe

... und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung); häusliche Pflegedienstleistungen (z.B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern, älteren, kranken oder behinderten Personen); Friseurdienstleistungen ...

Archivdatei - 06_0112a_20_01_1 - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3)

Demoversion Suchausgabe

... und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung); häusliche Pflegedienstleistungen (z.B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern, älteren, kranken oder behinderten Personen); Friseurdienstleistungen ...

RVO - Reichsversicherungsordnung (1)

Demoversion Suchausgabe

... Verhältnis zu Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern, Apotheken, Hebammen und Einrichtungen für Haushaltshilfe §§ 368 bis 376d (aufgehoben) Fünfter Abschnitt Aufsicht §§ 377 bis 379 ...

Archivdatei - 06_0112a_20_11_1 - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3)

Demoversion Suchausgabe

... und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung); häusliche Pflegedienstleistungen (z.B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern, älteren, kranken oder behinderten Personen); Friseurdienstleistungen ...

Archivdatei - 06_0112a_20_03_1 - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3)

Demoversion Suchausgabe

... und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung); häusliche Pflegedienstleistungen (z.B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern, älteren, kranken oder behinderten Personen); Friseurdienstleistungen ...

BGI/GUV-I 506 - In guten Händen. Ihre gesetzliche Unfallversicherung - Aufgaben, Leistungen und Organisation (1)

Demoversion Suchausgabe

... von über 400 Euro nicht mehr möglich ist, muss die Haushaltshilfe beim zuständigen Träger der Unfallversicherung gemeldet werden. Verdient die Haushaltskraft ...

Archivdatei - MuSchG 2002 - Mutterschutzgesetz - Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (1)

Demoversion Suchausgabe

... Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe. § 16 Freistellung für Untersuchungen 02 Der Arbeitgeber hat die Frau ...

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