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Änderungstext: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (1)

... Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden*) Vom 10. Mai 2007 (BGBl. I Nr. 19 vom 14.05.2007 S. 666) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden USchadG - Umweltschadensgesetz - ... ...

... EU 2004, Umwelt - EU Bund Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden - Umwelthaftungsrichtlinie- (ABl. Nr. L 143 vom 30.04.2004 S. 56; RL 2006/21 - ABl. Nr. L 102 vom 11.04.2006 S. 15; RL 2009/31/EG - ABl Nr. L 140 vom 23.04.2009 S. 114; RL 2013/30/EU - ABl. Nr. L 17 ... ...

... EU chronologisch, EU 2004 RL 2004/35/EG - Inhalt => Artikel 1 Gegenstand Artikel 2 Begriffsbestimmungen Artikel 3 Anwendungsbereich Artikel 4 Ausnahmen Artikel 5 Vermeidungstätigkeit Artikel 6 Sanierungstätigkeit Artikel 7 Bestimmung von Sanierungsmaßnahmen Artikel 8 Kosten der Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten Artikel 9 Kostenverteilung im Falle mehrerer Verursacher Artikel 10 Frist für die Kostenerstattung Artikel 11 Zuständige Behörde Artikel 12 Aufforderung zum Tätigwer ... ...

... Richtlinie 2004/35/EG Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (2) zurück (3) Wenn die Aufforderung zum Tätigwerden und die entsprechenden Bemerkungen einen Umweltschaden glaubhaft erscheinen lassen, prüft die zuständige Behörde die Aufforderung zum Tätigwerden und die beigefügten Bemerkungen. Unter diesen Umständen gibt die zuständige Behörde dem betreffenden Betreiber Gelegenheit, sich zu der Aufforderung zum Tätigwerden und den beigefügten Bemerkungen zu äuß ... ...

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