Brandenburgische Technische Richtlinien für die Wiederverwertung von Baustoffen im Straßenbau (5)

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Ergänzung zum Überwachungsvertrag nach TLG Asphalt-StB vom

des Asphaltwerkes

zwischen

und

werden nachfolgende Ergänzungen zu o. g. Vertrag abgeschlossen:

1. Zweck des Ergänzungsvertrages ist die Fremdüberwachung für das Asphaltwerk ... hinsichtlich der Lagerung von pechhaltigen Straßenbaustoffen und deren Verarbeitung.
2. Die Überwachung erfolgt auf der Grundlage der Brandenburgischen Technischen Richtlinien für die Wiederverwertung von Baustoffen im Straßenbau - Herstellung, Prüfung, Auslieferung und Einbau - (BTR RC-StB).
3. Der Hersteller, das Asphaltwerk ..., verpflichtet sich, die Brandenburgischen Technischen Richtlinien für die Wiederverwertung von Baustoffen im Straßenbau - Herstellung, Prüfung, Auslieferung und Einbau - (BTR RC-StB) und weitere für die Wiederverwertung pechhaltiger Straßenausbaustoffe geltende Regelwerke des Straßenbaus zu beachten.
4. Die Prüfstelle verpflichtet sich, die Kontrolle entsprechend den geltenden Vorschriften und Richtlinien vorzunehmen. Festgestellte Mängel werden dem Hersteller bekannt gegeben und bei Nichtbeseitigung trotz Anmahnung an das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen weitergeleitet.
5. Der Überwachungsbericht wird gemeinsam oder getrennt vom Überwachungsbericht nach TLG Asphalt-StB angefertigt und eine Kopie an das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen weitergegeben.
6. Im Übrigen behalten alle im Überwachungsvertrag vom ... angeführten Vertragsinhalte weiterhin Gültigkeit.

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Vertragsmuster

Zwischen .....................................
(kurz "Hersteller" genannt)

und ...............................................
(kurz "Prüfstelle" genannt)

wird nachstehender Überwachungsvertrag abgeschlossen:

1 Zweck des Vertrages ist die Fremdüberwachung für das Mischwerk ... hinsichtlich der Lagerung von pechhaltigen Straßenausbaustoffen und deren Verarbeitung.

2 Die Technischen Lieferbedingungen für Asphalt im Straßenbau, analog Teil: Güteüberwachung -TLG Asphalt-StB -, eingeführt vom Bundesminister für Verkehr und den Obersten Straßenbaubehörden der Länder, sowie die Brandenburgischen Technischen Richtlinien für die Wiederverwertung von Baustoffen im Straßenbau - Herstellung, Prüfung, Auslieferung und Einbau - (BTR RC-StB) sind Bestandteil dieses Vertrages.

3 Der Hersteller verpflichtet sich insbesondere:

3.1 der Prüfstelle den jährlichen Produktionsbeginn, den Werkleiter, das für die Eigenüberwachung zuständige Laboratorium und den für die Eigenüberwachung Verantwortlichen zu benennen und jede Änderung unverzüglich anzuzeigen;

3.2 die Beauftragten der Prüfstelle in Wahrnehmung ihrer durch den Vertrag erwachsenden Aufgaben während der Betriebszeit und auch ohne vorherige Ankündigung das Werk betreten zu lassen;

3.3 der Prüfstelle das Produktionsprogramm nach Arten und Sorten schriftlich anzuzeigen;

3.4 bei einer längeren Unterbrechung der Produktion, die eine vertragsgemäße Überwachung unmöglich macht, der Prüfstelle die voraussichtliche Dauer der Unterbrechung und die Wiederaufnahme der Produktion mitzuteilen;

3.5 Änderungen oder Ergänzungen der Betriebseinrichtungen unverzüglich mitzuteilen.

4 Die Prüfstelle verpflichtet sich:

4.1 die in den BTR RC-StB Abschnitt 5.5.1 festgelegte Überprüfung durchzuführen,

4.2 über die Überprüfung einen Überwachungsbericht anzufertigen,

4.3 die Kontrolle entsprechend den gültigen Vorschriften und Richtlinien vorzunehmen. Festgestellte Mängel werden dem Hersteller bekannt gegeben und bei Nichtbeseitigung, nach Anmahnung, an das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen weitergeleitet.

5 Den Überwachungsbericht übermittelt die Prüfstelle

1. dem Hersteller und
2. dem Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen

6 Die Prüfstelle ist gegenüber Dritten zur Geheimhaltung verpflichtet; Dienststellen der Straßenbauverwaltung sind nicht Dritte in diesem Sinne.

7 Unbeschadet des Abschnitts 3.4.1 der TLG Asphalt- StB kann die Einstellung der Überwachung erfolgen, wenn der Hersteller seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt.

8 Die durch die Überwachung im Rahmen dieses Vertrages entstehenden Kosten trägt der Hersteller.

9 Der Vertrag ist beiderseits mit mindestens dreimonatiger Frist zum Ende des Kalenderjahres schriftlich kündbar Die Prüfstelle teilt der Straßenbaubehörde Abschluss und Kündigung des Vertrages mit.

10 Sollte ein Teil dieser vertraglichen Bestimmungen unwirksam sein, so gilt der Vertrag im Übrigen seinem Zweck entsprechend fort.

11 Dieser Vertrag ist in ... Exemplaren ausgestellt und unterzeichnet. Änderungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Die Prüfstelle teilt dem Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen die Änderung mit.

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1 Unter Verwendung von Bitumenemulsion

(und in Kombination mit hydraulischen Bindemitteln bis 2 M.-%)

Prüfungen beim Herstellen des Baustoffgemisches im Mischwerk

Umfang: je angefangene 500 t Mischgut, mindestens einmal täglich

• Beschaffenheit beim Ausgangsmaterial nach Augenschein
• Stückgrößenverteilung vor Bindemittelzugabe
• Bindemittelgehalt anhand des Lieferscheines
• Bindemittelart durch Vergleich der Lieferscheine
• Gesamtwassergehalt, mindestens zweimal täglich
• Einstellung und Arbeitsweise der Abmesseinrichtungen

Prüfungen auf der Baustelle

• Beschaffenheit des Baustoffgemisches nach Augenschein
• Schichtdicke, je nach Erfordernis
• profilgerechte Lage und Ebenheit, je nach Erfordernis
• Verlauf der Schichtränder im Höhen- und Lageplan
• gleichmäßige Beschaffenheit der Oberfläche nach Augenschein 4
• Überwachung der Verdichtungsarbeit durch Vergleich mit der bei der Herstellung der Probefläche festgelegten

Verdichtungsarbeit

2 Unter Verwendung von hydraulischen Bindemitteln
(in Kombination mit Bitumenemulsion und mit einem Gehalt an hydraulischen Bindemitteln > 2 M.-%)

Prüfungen beim Herstellen des Baustoffgemisches im Mischwerk

Umfang: je angefangene 500 t Liefermenge, mindestens einmal täglich

• Beschaffenheit des Ausgangsmaterials nach Augenschein
• Bindemittelart durch Vergleich der Lieferscheine
• Bindemittelgehalt anhand des Lieferscheines
• Stückgrößenverteilung vor Bindemittelzugabe
• Gesamtwassergehalt mindestens zweimal täglich
• Einstellung und Arbeitsweise der Abmesseinrichtungen

Prüfungen auf der Baustelle

• Beschaffenheit des Baustoffgemisches nach Augenschein
• Überwachung der Verdichtungsarbeit durch Vergleich mit der bei der Herstellung der Probefläche festgelegten Verdichtungsarbeit
• profilgerechte Lage und Ebenheit je nach Erfordernis
• Schichtdicke je nach Erfordernis
• Verlauf der Schichtränder im Höhen- und Lageplan
• gleichmäßige Beschaffenheit der Oberfläche nach Augenschein

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1 Unter Verwendung von Bitumenemulsion
(und in Kombination mit hydraulischen Bindemitteln bis 2 M.-%)

Prüfungen des Baustoffgemisches

• Stückgrößenverteilung, je angefangene 500 m bzw. 3000 m²
• Hohlraumgehalt, je angefangene 500 m bzw. 3000 m²
• Bezugsraumdichte nach DIN 1996/Teil 7 (siehe auch Anlage 6), je angefangene 500 m bzw. 3000 m²
• Nachweis der Eluierbarkeit von PAK nach EPa und Phenolindexes nach sieben Tagen (Marshallprobekörper-Duriezverdichtung, Trogverfahren), je angefangene 500 m bzw. 3000 m²

Prüfungen auf der Baustelle

• Verdichtungsgrad (Ersatzmethode nach DIN 18 125 Densitometer, vergleichbare Methoden) mindestens je angefangene 500 m bzw. je 3000 m²
• Einbaudicke mindestens je angefangene 100 m bzw. 1000 m2
• profilgerechte Lage und Ebenheit in Abständen, die nicht größer als 50 m sind
• Tragfähigkeitsmessungen (zur Erfahrungssammlung) Benkelman-Balken (siehe Merkblatt der FGSV 406, Ausgabe 1991)

2 Unter Verwendung von hydraulischen Bindemitteln
(in Kombination mit Bitumenemulsion und mit einem Gehalt an hydraulischen Bindemitteln > 2 M.-%)

Prüfungen des Baustoffgemisches

• Stückgrößenverteilung, je angefangene 500 m bzw. 3000m²
• Druckfestigkeit am Proctorprobekörper (d = 150 mm) nach sieben bzw. 28 Tagen, nach Erfordernis, mindestens je angefangene 500 m bzw. 3000 m²
• Bezugsraumdichte (Proctorprobekörper Durchmesser 150 mm), je angefangene 500 m bzw. 3000 m²
• Nachweis der Eluierbarkeit von PAK nach EPa und des Phenolindexes (Proctorprobekörper d = 100 mm, Trogverfahren) nach sieben bzw. 28 Tagen, je angefangene 500 m bzw. 3000 m²

Prüfungen auf der Baustelle

• Verdichtungsgrad (Ersatzmethode nach DIN 18 125 Densitometer) mindestens je angefangene 500 m bzw. je 3000 m²
• Schichtdicke mindestens je angefangene 100 m bzw. 1000 m²
• profilgerechte Lage und Ebenheit in Abständen, die nicht größer als 50 m sind

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(Stand: 2002)

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(Stand: 2002)

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Beim Prüfungsumfang nach Anlage 23 dieser Richtlinien (Umfang und Häufigkeit der durchzuführenden Untersuchungen im Eluat für Recyclingbaustoffe) können die Parameter Arsen und Quecksilber vernachlässigt werden, obwohl Tabelle II.1.4-6 Zuordnungswerte dafür festgelegt. Diese beiden Parameter beziehen sich auf nichtaufbereiteten Bauschutt.

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