Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ¹

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114, 195), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 640), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 3 Nr. 4 wird die Angabe " § 1 Abs. 3 Nr. 2" durch die Angabe " § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.

2. In § 5 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "der Nummer" durch die Angabe "des Satzes 1 Nr." ersetzt.

3. In § 8 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe " § 1 Abs. 3 Nr. 3" durch die Angabe " § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3" ersetzt.

4. In § 10 Nr. 3 werden die Wörter ," bei Stellen der Landespolizei, die mit Staatsschutzangelegenheiten befasst sind," gestrichen.

5. In § 12 Abs. 1 Nr. 3 wird das Wort "Grenzschutzdirektion" durch die Angabe "in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215), bestimmte Bundespolizeibehörde" ersetzt.

6. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 1 Nr. 11 und 12" durch die Angabe "Absatz 1 Satz 2 Nr. 11 und 12" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe "Absatz 1 Nr. 6 bis 8, 10, 13, 14 und 21" durch die Angabe "Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 bis 8, 10, 13, 14 und 21" ersetzt.

7. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe "Absatz 2 Nr. 4 und 5" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und 5" ersetzt.

b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheitsüberprüfungsakte dürfen auch in elektronischer Form geführt werden. Eine Abfrage personenbezogener Daten mittels automatisierter Verarbeitung ist nur zulässig, wenn für sie die Voraussetzung der Speicherung nach § 20 vorliegt."

8. In § 19 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe " § 22 Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe " § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.

9. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 6 und 7" durch die Angabe " § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4, 6 und 7" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe " § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 6 und 7" durch die Angabe " § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4, 6 und 7" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

10. In § 21 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe " § 20 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe " § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.

11. In § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e wird die Angabe " § 20 Abs. 2 Nr. 3" durch die Angabe " § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3" ersetzt.

12. Die Überschrift des § 30 wird wie folgt neu gefasst:

13. In § 32 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "nach §§ 9 und 10" durch die Angabe "nach den §§ 9 und 10" ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes ²

Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 11. Juli 2001 (GVOBl. M-V S. 261), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. März 2007 (GVOBl. M-V S. 98), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 31 wie folgt neu gefasst:

" § 31 (weggefallen)"

2. In § 5 Abs. 3 Nr. 1 wird der Satzteil "geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167)" durch den Satzteil "zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 82)" ersetzt.

3. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die Mittel nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 9 und 10 dürfen auch für Vertrauensleute angewendet werden, wenn dies zur Erfüllung eines dienstlichen Auftrags oder zu ihrem Schutz erforderlich ist."

b) Absatz 7 wird wie folgt neu gefasst: