Regelwerk, Allgemeines, Umwelt

SächsUIG
- Inhalt -

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Informationszugang auf Antrag, Ablehnungsgründe

§ 4 Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen auf Antrag

§ 5 Schutz öffentlicher Belange

§ 6 Schutz privater Belange

§ 7 Verfahren

§ 8 Ablehnung des Antrags

§ 9 Vorverfahren

§ 10 Rechtsweg

Abschnitt 3
Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen
und deren Verbreitung

§ 11 Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen

§ 12 Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 12a Zugang von Landkreisen und Kreisfreien Städten zu staatlichen Umweltdaten

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

§ 13 Verwaltungskosten

§ 14