Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Wirtschaft; Glücksspiel

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen.

(2) Eine Spielhalle im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient. Schank- und Speisewirtschaften oder Unternehmen, die auch einen gastronomischen Zweck erfüllen und keinen Spielhallencharakter im Sinne des § 33i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung haben, sind keine Spielhallen.

§ 2 Erlaubnis

(1) Der Betreiber einer Spielhalle bedarf unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle einer Erlaubnis nach diesem Gesetz.

(2) Die Erlaubnis wird auf Antrag schriftlich erteilt, wenn keine der in Absatz 4 genannten Versagungsgründe vorliegen.

(3) Die Erlaubnis ist auf maximal 15 Jahre zu befristen. Sie kann widerrufen und mit Nebenbestimmungen versehen werden. Nebenbestimmungen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden. Unbeschadet der Widerrufsgründe nach § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt kann die Erlaubnis widerrufen werden, wenn

1. nachträglich Tatsachen eintreten, die eine Versagung der Erlaubnis nach Absatz 4 rechtfertigen würden, oder
2. der Betreiber einer Spielhalle in schwerwiegender Weise gegen Verpflichtungen verstößt, die ihm nach diesem Gesetz und der erteilten Erlaubnis obliegen.

(4) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1. die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle den Zielen des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zuwiderlaufen,
2. die in § 33c Abs. 2 oder § 33d Abs. 3 der Gewerbeordnung genannten Versagungsgründe vorliegen,
3. die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Lage und Beschaffenheit den polizeilichen Anforderungen nicht genügen,
4. der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spielbetriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes - Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, des Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten lässt,
5. eine Spielhalle einen Mindestabstand von 200 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle unterschreitet,
6. eine Spielhalle im baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist (Verbot von Mehrfachkonzessionen),
7. eine Spielhalle einen Mindestabstand von 200 Metern Luftlinie zu Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich ausschließlich oder überwiegend von Kindern und Jugendlichen, die regelmäßig ein Lebensalter von mindestens sechs Jahren aufweisen, aufgesucht werden, unterschreitet oder
8. ein Sozialkonzept gemäß § 3 Abs. 1 nicht vorgelegt wird.

(5) Der Erlaubnisinhaber ist verpflichtet, jede Änderung der für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Tatsachen der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(6) Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem festgesetzten Mindestabstand nach Absatz 4 Nrn. 5 und 7 zulassen, wenn

1. die Spielhalle, für die die Erlaubnis nach dem allgemeinen Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verlängerung beantragt wird, am 1. Januar 2020 bestand,
2. die Spielhalle von einer akkreditierten Prüforganisation zertifiziert worden ist,
3. der Betreiber und die mit der Leitung des Betriebs beauftragte Person über einen aufgrund einer Unterrichtung mit abschließender Prüfung erworbenen Sachkundenachweis verfügen, welcher mit dem Erlaubnisantrag nachzuweisen ist, und
4. das Personal der Spielhalle besonders geschult wird.

(7) Die Prüforganisation nach Absatz 6 Nr. 2 muss gemäß DIN EN ISO/IEC 17065:2013-01, Berichtigung 1:2020-10 durch die nationale Akkreditierungsstelle im Sinne von § 1 Abs. 1 des Akkreditierungsstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752, 2756), in der jeweils geltenden Fassung, akkreditiert sein. Die Norm DIN EN ISO/IEC 17065 ist bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt und einsehbar.

(8) Mit dem Sachkundenachweis nach Absatz 6 Nr. 3 erbringen der Betreiber und die mit der Leitung des Betriebs beauftragte Person den Nachweis, dass sie die Rechte und Pflichten, die mit dem Betrieb einer Spielhalle verbunden sind, kennen und Gefahren, die aus dem Betrieb einer Spielhalle erwachsen, erkennen und begegnen können. Die Schulungsanbieter, die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5 Personalschulungen gemäß § 6