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Änderungstext

Auf Grund des Art. 4 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1994 (GVBl S. 689, ber. S. 1024, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert durch § l des Gesetzes vom 24. März 2003 (GVBl S. 262), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung über den Bau (Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) öffentlicher Schulen und privater Ersatzschulen im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst -(Schulbauverordnung - SchulbauV) vom 30. Dezember 1994 (GVBl. 1995 S. 61, BayRS 2230-1-1-3-UK) wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift der Verordnung erhält folgende Fassung:

2. § 2

§ 2
Die baulichen Anlagen, einschließlich des Zugangs zum Grundstück, und die Ausstattung dürfen Gesundheit und Sicherheit nicht gefährden.

wird aufgehoben.

3. Die bisherigen §§ 3 bis 6 werden §§ 2 bis 5.

4. Dem neuen § 2 Abs. l wird folgender Satz 6 angefügt:

"Räume für Angebote zur ganztägigen Förderung und Betreuung können zum Bauprogramm der Schule zählen."

5. Im neuen § 3 wird die Zahl "8" durch die Zahl "9" ersetzt.

6. Der neue § 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

7. § 7

§ 7
Die Aufwandsträger können sich bei den Genehmigungsbehörden über die im Einzelfall durchzuführenden Maßnahmen beraten lassen.

wird aufgehoben.

8. Der bisherige § 8 wird § 6; die Abs. 3 und 4

(3) Die Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (AVBaySchFG) vom 4. Mai 1987 (GVBl S.127, BavRS 2230-7-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 1993 (GVBl S. 840), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben.

2. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die schulaufsichtliche Genehmigung von - Baumaßnahmen ist in der Schulbauverordnung vom 30. Dezember 1994 (GVBl 1995 S. 61. BayRS 2230-1-1-3-K) geregelt."

(4) Verfahren, bei denen das Raumprogramm nach den Schulbauempfehlungen genehmigt worden ist, werden nach der Schulbauverordnung abgeschlossen.

werden aufgehoben.

9. Es wird Anlage 9 angefügt:

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. München, den 27. November 2003