Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bau, Hamburg

Zur Nachfolgeregelung

1. Gegenstand des Bauprüfdienstes

Vergnügungsstätten wie z.B. Spielhallen, Wettbüros oder Diskotheken können zur Attraktivität eines Stadtteils beitragen. In gehäufter Form kann das Ansiedeln von Spielhallen, Wettbüros ö. ä. Vergnügungsstätten jedoch negative Folgen haben, z.B. die Gefahr der Verdrängung ortsüblicher respektive ortsdienlicher Nutzungen oder die Verschiebung sozialer Strukturen und Imageverlust für die betroffenen Gebiete. Möglich ist ein Abwertungs- und Verödungstrend eines intakten und florierenden Stadtteils mit Geschäften, deren Angebote die ortstypische Nachfrage bedienen, hin zu einem Gebiet mit eingeschränkter Angebots- und Nutzungsvielfalt. Die Ursachen hierfür können unterschiedlicher Natur sein und haben nicht in jedem Fall etwas mit der Ansiedlung von Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Wettbüros oder Casinos zu tun. Sie können jedoch Auslöser für Verödung und Abwertung von Gebieten sein oder bereits eingetretene Abwertungsprozesse betroffener Gebiete forcieren. Aufgrund dessen Spielhallen und Wettbüros grundsätzlich für das gesamte Stadtgebiet auszuschließen, ist rechtlich nicht zulässig. Allerdings bieten sich der Stadt Möglichkeiten, das Ansiedeln derartiger Unternehmen sowohl planungsrechtlich als auch gewerberechtlich zu steuern.

Ziel dieses Bauprüfdienstes ist es, die bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten von Spielhallen- und Wettbüroansiedlungen aufzuzeigen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind. Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs werden auch die gewerberechtlichen Rahmenbedingungen zum Glückspielwesen erläutert.

2. Rechtsgrundlagen

2.1. Bauordnungs- und Bauplanungsrecht

• Hamburgische Bauordnung ( HBauO) vom 14. Dezember 2005, zuletzt geändert am 28. Januar 2014, insbesondere §§ 59 bis 63
• Baugesetzbuch ( BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004, zuletzt geändert am 11. Juni 2013, insbesondere §§ 29 bis 34
• Baunutzungsverordnung (BauGB) in der Fassung der Jahre 1962, 1968, 1977 sowie 1990
• Baupolizeiverordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (BPVO) in der Fassung vom 08. Juni 1938

2.2. Gewerberecht (Glücksspielwesen)

• Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. Dezember 2011  ¹
• Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (Hamburgisches Glücksspieländerungsstaatsvertrags - Ausführungsgesetz - HmbGlüÄndStVAG) vom 29. Juni 2012
• Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg (Hamburgisches Spielhallengesetz - HmbSpielhG) vom 04. Dezember 2012
• Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 64 des Gesetzes vom 07. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist ²
• Gewerbeordnung ( GewO) vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) zuletzt geändert am 06. September 2013 (BGBl. I S. 3556, 3557), insbesondere §§ 33c, 33d ³

3. Zuständigkeiten

Zuständig für die Durchführung der Hamburgischen Bauordnung ( HBauO) sind die Bauaufsichtsbehörden der Bezirksämter. Abweichend hiervon werden die Aufgaben im Hafennutzungsgebiet von der Hamburg Port Authority (HPA) und im Bereich der Kehrwiederspitze, Speicherstadt, HafenCity und den Vorbehaltsgebieten von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU/ABH 23) wahrgenommen.

Sachverständige Stelle für das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Amt für Bauordnung und Hochbau, Oberste Bauaufsicht (BSU/ABH 2).

Zuständige Fachrechtsdienststellen im Glücksspielwesen ⁴ sind:

Wettvermittlungsstellen

• Behörde für Inneres und Sport, Amt für Innere Verwaltung und Planung, Glücksspielaufsicht (BIS/A21)

Spielhallen

• Bezirksamt, Fachamt für Verbraucherschutz (VS) oder Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ).

4. Begriffe aus dem Planungs- und Bauordnungsrecht

4.1. Vergnügungsstätte

4.1.1. Herleitung

In den Nutzungskatalogen der Baugebietsvorschriften wird der Begriff "Vergnügungsstätte" aufgeführt, ohne die darunter fallenden Nutzungen konkret zu benennen."Vergnügungsstätte" i. S. d. BauNVO