Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bau, Hamburg

1 Gegenstand des Bauprüfdienstes

Die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen auf Bahnflächen berührt die Belange des Bauordnungs- und des Bahnrechts. Vor Einleitung eines Baugenehmigungsverfahrens hat die Bauaufsichtsbehörde grundsätzliche Verfahrensfragen zu klären. Der Bauprüfdienst erläutert,

• welche Bahnanlagen dem Anwendungsbereich der Hamburgischen Bauordnung unterliegen und welche nicht ( § 1 Nr. 1 HBauO),
• welche Behörden bzw. Stellen zu beteiligen sind, um zu ermitteln, ob ein Baugenehmigungsverfahren entbehrlich ist, weil Entscheidungen in einem bahnrechtlichen Verfahren mit Konzentrationswirkung zu treffen sind ( § 59 Abs. 1 HBauO).

Eine Vorabfestlegung, welches Vorhaben auf Bahnflächen einem bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren bzw. einem bahnrechtlichen Verfahren mit Konzentrationswirkung unterliegt, ist nicht möglich, weil die Menge der denkbaren Einzelfallkonstellationen den Rahmen dieses BPD sprengen würde.

Die Aussagen zum Baugenehmigungsverfahren gelten sinngemäß für das Vorbescheids- und Zustimmungsverfahren ( §§ 63, 64 HBauO) sowie für die Erteilung von Auskünften und die Beratung von künftigen Antragstellenden vor Einreichung eines Antrages ( § 25 HmbVwVfG).

2 Berücksichtigte Änderungen

Der BPD 4/1999 ist nicht mehr anzuwenden. Sein Inhalt wurde mit diesem BPD vollständig überarbeitet.

3 Rechtsgrundlagen

3.1 Bauordnungsrecht

• Hamburgische Bauordnung ( HBauO) vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525, 563), zuletzt geändert am 20. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 148, 155), insbesondere §§ 1, 59, 61, 62,
• Anordnung über Zuständigkeiten im Bauordnungswesen vom 08. August 2006, zuletzt geändert durch Artikel 53 der Anordnung vom 6. Oktober 2020 (Amtl. Anz. S. 2089, 2096).

3.2 Bahnrecht

• Allgemeines Eisenbahngesetz ( AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. 1993 I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147),
• Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung ( EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. 1967 II S. 1563), zuletzt geändert am 5. April 2019 (BGBl. I S. 479), insbesondere § 4,
• Personenbeförderungsgesetzes ( PBefG) vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert am 16. April 2021 (BGBl. I S. 822), insbesondere §§ 4, 28,
• Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens vom 16. Dezember 1993 zuletzt geändert am 6. Oktober 2020 (Amtl. Anz. S. 2089, 2119),
• Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts vom 16. Dezember 1993, zuletzt geändert am 6. Oktober 2020 (Amtl. Anz. S. 2089, 2119).

4 Begriffe

4.1 Bahnanlagen

Bahnanlagen im Sinne dieses BPD sind Betriebsanlagen der Eisenbahnen ( § 2 AEG, § 4 EBO) und Hoch- und Untergrundbahnen, wie z.B. U-Bahnen ( § 4 PBefG). Hierzu zählen insbesondere die Schienenwege, Gleisanlagen, Betriebsstromleitungen, Stromschienen, Oberleitungen, Oberleitungsmasten, Betriebsleit- und Sicherheitssysteme, Funkanlagen, der lichte Raum über, neben und unter den Gleisanlagen, Bahnkörper, Dämme, Durchlässe, Stützmauern, Tunnelbauwerke, Brücken, Fundamente, Bahnhöfe, Betriebsgebäude, Wartungshallen, Werkstätten, Anlagen, die den Zu- und Abgang ermöglichen, Stellwerke, Abfertigungs- und Verladeeinrichtungen. Zu den Bahnanlagen zählen auch die dem Betrieb des Schienenverkehrs zugeordneten Anlagen, wie Serviceeinrichtungen in Bahnhöfen.

4.2 Bauaufsichtsbehörden

Die Bauaufsichtsbehörden ¹ führen die Baugenehmigungsverfahren auf der Grundlage der HBauO durch. Sie sind zuständig für die Prüfung der materiellen bauordnungsrechtlichen Anforderungen im Baugenehmigungsverfahren oder in anderen Zulassungsverfahren mit Konzentrationswirkung (Vergleiche § 59 Abs. 1 S. 2 HBauO), an denen sie von anderen Behörden und Stellen beteiligt werden.

5 Anwendung der HBauO

5.1 Bahnanlagen, die nicht der HBauO unterliegen

Die HBauO gilt für bauliche Anlagen. Sie ist jedoch, mit Ausnahme von Gebäuden, nicht anzuwenden auf Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör, Nebenanlagen und Nebenbetrieben und insoweit nicht auf Betriebsanlagen von Hoch- und Untergrundbahnen (die der allgemeinen Beförderung von Personen dienen) und Eisenbahnen (die der allgemeinen Beförderung von Personen oder Gütern dienen), einschließlich deren Zubehör, Nebenanlagen und Nebenbetrieben ( § 1