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Archiv: ^2013-4

1. Gegenstand des Bauprüfdienstes

Der vorliegende Bauprüfdienst erläutert den Umgang mit Artikel 13 Seveso-III-Richtlinie im bauaufsichtlichen Verfahren. Zur Begrenzung von Unfallfolgen für Mensch und Umwelt aufgrund schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen fordert der Artikel 13 der Seveso-III-RL, angemessene Sicherheitsabstände zwischen Betriebsbereichen und schutzbedürftigen Gebieten zu berücksichtigen und langfristig sicherzustellen.

Mit Urteil vom 15. September 2011 ¹ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass angemessene Sicherheitsabstände nicht nur bei der Bauleitplanung, sondern auch bei der Zulassung konkreter Vorhaben, insbesondere bei bauaufsichtlichen Genehmigungen, zu beachten sind.

Das Urteil ist für die Bauaufsicht, im Zusammenhang mit der Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit, von Bedeutung für das

• Vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 61 HBauO,
• Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO,
• Zustimmungsverfahren nach § 64 HBauO,
• Vorbescheidsverfahren nach § 63 HBauO, sofern planungsrechtliche Belange Gegenstand der gestellten Fragen sind,
• Abweichungsverfahren nach § 69 Abs. 2 HBauO für Ausnahmen und Befreiungen vom Planungsrecht.

Dieser Bauprüfdienst ersetzt den Bauprüfdienst 4/2013.

2. Rechtsgrundlagen/Arbeitshilfen

• Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Seveso-III-Richtlinie)
• Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG), in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298)
• Zwoelfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV), in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483), die durch Artikel 58 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist
• Baugesetzbuch ( BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I 2004, 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298)
• Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) von 1962, 1968, 1977, 1990 in der derzeit geltenden Fassung
• Hamburgische Bauordnung ( HBauO) vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525, 563) zuletzt geändert am 23.01.2018 (HmbGVBl. S. 19)
• Öffentlichkeitsbeteiligungsverordnung Seveso III ( ÖffbetVO) vom 13. Juni 2017 (HmbGVBl. S. 157) in der derzeit geltenden Fassung
• KAS 18 "Empfehlung für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG" vom November 2010, mit Ergänzungen vom 06.11.2013 und zum Achtungsabstand für Brom
• KAS 32: "Arbeitshilfe Szenarienspezifische Fragestellungen zum Leitfaden KAS 18" vom November 2015"
• Arbeitshilfe der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz "Berücksichtigung des Art. 13 Seveso-III- Richtlinie im baurechtlichen Genehmigungsverfahren in der Umgebung von unter die Richtlinie fallenden Betrieben"

3. Zuständigkeiten

Zuständig für die Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben ist die für das Baugenehmigungsverfahren zuständige Stelle. Gemäß Anordnung des Senats zur Durchführung des Baugesetzbuchs und des Bauleitplanfeststellungsgesetzes vom 05. Mai 1988 sind dies für die Durchführung der §§ 30 bis 36 BauGB grundsätzlich die Bezirksämter.

Für den Bereich des Hafens ist es Hamburg Port Authority und für Vorbehaltsgebiete die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.

Das Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG umfasst aufgrund seiner Konzentrationswirkung auch die baurechtliche Genehmigung. Die fachliche Zuständigkeit der Bauaufsicht für die Prüfung und Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens wird durch die Konzentrationswirkung nicht verändert.

4. Rechtslage

Nach Artikel 13