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Auf Grund des § 66 Abs. 1 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 6. Juni 1986 (Nieders. GVBl. S. 157) wird verordnet:

§ 1 Bautechnische Prüfungen ¹²

(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann für statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahmen

1. die Prüfung der Standsicherheit,
2. die Prüfung der Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile,
3. die Prüfung des Schall- und Wärmeschutzes,
4. die Bauüberwachung nach § 76 NBauO,
5. die angeordneten Bauabnahmen nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 NBauO

einem Prüfingenieur für Baustatik (Prüfingenieur) übertragen. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann anordnen, daß bautechnische Prüfungen nach Satz 1 für bestimmte bauliche Anlagen nur von bestimmten Prüfingenieuren ausgeführt werden dürfen.

(2) Für

1. Typenprüfungen nach § 65 Abs. 8 NBauO,
2. die Prüfung der Standsicherheit fliegender Bauten

sind nur Prüfämter für Baustatik (Prüfämter) zuständig. Die Standsicherheit fliegender Bauten darf auch von einer nach § 9 anerkannten Prüfstelle für Baustatik (Prüfstelle) geprüft werden.

§ 2 Prüfämter

(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann einer Bauaufsichtsbehörde die Aufgaben eines Prüfamtes für den Bereich des gesamten Landes übertragen. Das Prüfamt muß mit geeigneten Ingenieuren besetzt sein.

(2) Bescheide von Prüfämtern anderer Länder über die Prüfung der Standsicherheit fliegender Bauten gelten auch in Niedersachsen.

§ 3 Anerkennung als Prüfingenieur ¹⁹

(1) Prüfingenieure bedürfen der Anerkennung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde. Durch die Anerkennung wird das Recht verliehen, die Bezeichnung "Prüfingenieur für Baustatik" zu führen.

(2) Die Anerkennung kann für folgende Fachrichtungen erteilt werden:

1. Massivbau (Stein-, Beton- und Stahlbetonbau),
2. Stahlbau,
3. Holzbau.

Sie kann für mehrere Fachrichtungen erteilt werden. Die Anerkennung darf nicht über den Zeitpunkt hinaus erteilt werden, zu dem der Prüfingenieur das 68. Lebensjahr vollendet hat. Prüfaufträge, die der Prüfingenieur vor Vollendung des 68. Lebensjahres übernommen hat, darf er bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres weiterführen. Der Prüfingenieur gilt insoweit weiterhin als anerkannt.

(3) Als Prüfingenieur kann auf Antrag anerkannt werden, wer nachweist, daß er

1. das 35. Lebensjahr vollendet und das 60. Lebensjahr zur Zeit der Antragstellung noch nicht überschritten hat,
2. berechtigt ist, im Lande Niedersachsen die Berufsbezeichnung "Ingenieur" in der Fachrichtung Bauingenieurwesen zu fuhren,
3. mindestens zehn Jahre mit der Anfertigung von Standsicherheitsnachweisen, der bautechnischen Prüfung von Baumaßnahmen und den Aufgaben eines Bauleiters bei Ingenieurbauten betraut war; davon müssen mindestens ein Jahr auf die Tätigkeit als Bauleiter, zwei Jahre auf bautechnische Prüfungen und fünf Jahre auf die Anfertigung von Standsicherheitsnachweisen entfallen; die Standsicherheitsnachweise müssen in erheblicher Anzahl und für eine ausreichende Vielfalt von Bauarten auch für statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahmen angefertigt worden sein,
4. die erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiet der Baustatik und Baukonstruktion, der Bodenmechanik, der Technologie der Baustoffe, des Schall- und Wärmeschutzes, einschließlich der Technischen Baubestimmungen, sowie der bauaufsichtlichen Vorschriften besitzt,
5. die Gewähr dafür bietet, daß er die Aufgaben eines Prüfingenieurs gewissenhaft und unparteiisch erfüllen wird,
6. für den Fall der Anerkennung eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 500.000 Euro für Personenschäden, 250.000 Euro für Sachschäden und 50.000 Euro für Vermögensschäden abgeschlossen hat.

Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Voraussetzungen nach Satz 1 Nrn. 2 und 3 zulassen.

(4) Die Anerkennung ist zu versagen, wenn der Antragsteller

1. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
2. als Unternehmer auf dem Gebiet der Bauwirtschaft tätig ist,
3. in einem beruflichen, finanziellen oder sonstigen Abhängigkeitsverhältnis, insbesondere zu Unternehmen auf dem Gebiet der Bauwirtschaft steht, das die unparteiische Erfüllung der Aufgaben eines Prüfingenieurs beeinflussen kann,
4. durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

(5) In anderen Ländern anerkannte Prüfingenieure sind auch in Niedersachsen anerkannt, jedoch nicht über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus; Absatz 2 Sätze 4 und 5 gilt entsprechend.

(6) Die oberste Bauaufsichtsbehörde führt ein Verzeichnis, in das sie die anerkannten Prüfingenieure mit Sitz in Niedersachsen mit den folgenden Angaben einträgt:

1. Familienname und Vorname,
2. Hochschulgrade,
3. berufliche Anschrift,
4. Telekommunikationsdaten,
5. Fachrichtung der Anerkennung und
6. letzter Tag der Geltung der Anerkennung.