=> Zur nachfolgenden Fassung

=> 1. ProdSV - Verordnung über elektrische Betriebsmittel // Normenübersicht / Normen - Beschl. (EU) 2019/1956 (incl. 2020/1146 + ber.) -Archiv^{09/2018 06/2018}

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ² wird bei elektrischen Betriebsmitteln, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den in Anhang I dieser Richtlinie dargelegten Sicherheitszielen gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2) Mit Schreiben M/511 vom 8. November 2012 stellte die Kommission beim Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) einen Antrag auf Bereitstellung der ersten vollständigen Liste der Titel harmonisierter Normen und auf Entwurf, Überarbeitung und Vervollständigung der harmonisierter Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU. Die in Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU dargelegten Sicherheitsziele gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie haben sich seit dem Ersuchen an CEN, Cenelec und ETSI nicht geändert.

(3) Auf Grundlage des Ersuchens M/511 entwarfen CEN und Cenelec die folgenden harmonisierte Normen und Änderungen: EN 60204-1:2018 für elektrische Ausrüstung von Maschinen; EN 60335-1:2012/A13:2017, EN 60335-2-4:2010/A11:2018, EN 60335-2-15:2016, EN 60335-2-16:2003/A11:2018, EN 60335-2-28:2003/A11:2018, EN 60335-2-29:2004/A11:2018, EN 60335-2-55:2003/A11:2018, EN 60335-2-59:2003/A11:2018, EN 60335-2-74:2003/A11:2018, EN 60335-2-85:2003/A11:2018, EN 60335-2-109:2010/A1:2018 und EN 60335-2-109:2010/A2:2018 für elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke; EN 60715:2017, EN 60947-2:2017, EN 60947-5-1:2017 und EN 60947-5-5:1997/A2:2017 für Niederspannungsschaltgeräte; EN 60898-1:2019, EN 61008-1:2012/A12:2017, EN 62606:2013/A1:2017 und EN 63024:2018 für Leitungsschutzschalter und dergleichen für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke; EN IEC 61010-2-201:2018 für elektrische Mess-, Steuer-, Regel- und Laborgeräte; EN IEC 61058-1:2018 für Geräteschalter; EN 61643-11:2012/A11:2018 für Überspannungsschutzgeräte für Niederspannung; und EN 62560:2012/A11:2019 für Licht und Beleuchtung.

(4) Die Kommission hat gemeinsam mit CEN und Cenelec überprüft, ob CEN und Cenelec diese Normen und Änderungen entsprechend den Anforderungen des Ersuchens M/511 ausgearbeitet haben.

(5) Diese Normen und Änderungen entsprechen den Sicherheitszielen der Richtlinie 2014/35/EU. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(6) Die folgenden harmonisierten Normen und ihre Änderungen werden durch mehrere von CEN und Cenelec ausgearbeitete harmonisierte Normen ersetzt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union ³ veröffentlicht sind: EN 50557:2011 wird ersetzt durch EN 63024:2018; EN 60204-1:2006 wird ersetzt durch EN 60204-1:2018; EN 60335-2-15:2002 wird ersetzt durch EN 60335-2-15:2016; EN 60715:2001 wird ersetzt durch EN 60715:2017; EN 60898-1:2003 wird ersetzt durch EN 60898-1:2019; EN 60947-2:2006 wird ersetzt durch EN 60947-2:2017; EN 60947-5-1:2004 wird ersetzt durch EN 60947-5-1:2017; EN 61010-2-201:2013 wird ersetzt durch EN IEC 61010-2-201:2018; und EN 61058-1:2002 wird ersetzt durch EN IEC 61058-1:2018.

(7) Durch die von CEN und Cenelec ausgearbeiteten Änderungen werden die folgenden harmonisierten Normen geändert:

EN 60335-1:2012, EN 60335-2-4:2010, EN 60335-2-16:2003, EN 60335-2-28:2003, EN 60335-2-29:2004, EN 60335-2-55:2003, EN 60335-2-59:2003, EN 60335-2-74:2003, EN 60335-2-85:2003, EN 60335-2-109:2010, EN 60947-5-5:1997, EN 61008-1:2012, EN 61643-11:2012 und EN 62560:2012, EN 62606:2013, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind ⁴; sowie EN 60335-2-15:2016, deren Fundstelle noch nicht veröffentlicht ist.

(8) CEN und Cenelec haben auch die folgenden Korrigenda erstellt: Korrigendum EN 60529:1991/AC:2016-12 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 60529:1991 und Korrigendum EN 60529:1991/A2:2013/AC:2019-02 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 60529:1991/A2:2013 für Gehäuse, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind ⁵; Korrigenda EN 60598-2-22:2014/AC:2016-05 und EN 60598-2-22:2014/AC:2016-09 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 60598-2-22:2014 für Licht und Beleuchtung, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist ⁶; Korrigendum EN 61008-1:2012/A1:2014/AC:2016-06 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 61008-1:2012/A1 für Leitungsschutzschalter und dergleichen für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist ⁷; und Korrigendum EN 61851-23:2014/AC:2016-06 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 61851-23:2014 für elektrische Systeme für Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist ⁸. Da durch diese Korrigenda technische Berichtigungen eingeführt wurden und um die korrekte und kohärente Anwendung der harmonisierten Normen, deren Fundstellen bereits veröffentlicht wurden, zu gewährleisten, ist es angemessen, die Fundstellen dieser harmonisierten Normen zusammen mit den Fundstellen der Korrigenda im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(9) Daher ist es notwendig, die Fundstellen der Normen, die ersetzt, geändert oder berichtigt werden, aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, um die Anwendung der ersetzten, geänderten und berichtigten harmonisierten Normen vorzubereiten, muss die Entfernung der Fundstellen der ersetzten, geänderten und berichtigten harmonisierten Normen verschoben werden.

(10) Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, einschließlich der Sicherheitsziele, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstellen dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen harmonisierter Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU werden hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen harmonisierter Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU werden hiermit zu den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten aus dem Amtsblatt der Europäischen Union entfernt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 26. November 2019

.

.

ENDE