umwelt-online: BAM-GGR 001 - Verfahren der Überwachung und Qualitätssicherung der Herstellung von Verpackungen (1)

Regelwerk

BAM-GGR 001 - Verfahren der Überwachung und Qualitätssicherung der Herstellung von Verpackungen

BAM - Gefahrgutregeln (BAM-GGR)

(BAM vom 05.02.2004)

Als zuständige Behörde gemäß

• § 6 (2) Nr. 8 und 15 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1913, 2139), geändert durch § 11 der Verordnung vom 4. November 2003 (BGBl. I S. 2286),
• § 6 (5) der Gefahrgutverordnung See (GGVSee) vom 4. November 2003 (BGBl. I S. 2286) und
• § 78 (3) der Verordnung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen vom 13. Juni 2001 (BGBl. I, S. 1221)

in Verbindung mit den

• Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) (GGVSE - Durchführungsrichtlinien) - RSE- vom 20. Juni 2003 (VkBl. 2003, Heft 14, S. 418 mit Sonderdruck),

gibt die BAM nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) und der betroffenen Wirtschaft nachstehende Regeln bekannt.

Diese Regeln beschreiben die Verfahren zum Nachweis der Einhaltung der

• Vorschriften des § 9 (3) für die Überwachung der Fertigung von Gefahrgutverpackungen des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), zuletzt geändert durch Artikel 11 § 5 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3102),
• Vorschriften zur Anwendung eines von der zuständigen Behörde als zufriedenstellend erachteten Qualitätssicherungsprogramms nach ADR/RID/IMDG Code, Unterabschnitt 6.1.1.4, 6.5.4.1 und 6.6.1.2 bzw. Ziffer 1.1.2, Kapitel 1, Teil 4 der ICAO-TI,
• Vorschriften zur Wiederholung von Prüfungen an Mustern aus der Produktion in von der zuständigen Behörde festgelegten Abständen nach ADR/RID/IMDG Code, Unterabschnitt 6.1.5.1.3 und 6.6.5.1.3 bzw. Ziffer 4.1.3, Kapitel 4, Teil 6 der ICAO-TI,
• Vorschriften über die Wiederholung der Bauartprüfung auf Verlangen der zuständigen Behörde nach ADR/RID/IMDG Code, Unterabschnitt 6.1.5.1.8, 6.5.4.5.5  und 6.6.5.1.7 bzw. Ziffer 4.1.8, Kapitel 4, Teil 6 der ICAO-TI.

Diese Regeln berücksichtigen ferner die Regelungen des Normentwurfs prEN ISO/DIS 16106:2003-11, Verpackung - Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter - Gefahrgutverpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen - Richtlinien für die Anwendung der EN ISO 9001.

Sie sind ab sofort anwendbar. Dies gilt auch für Anhang 2, der als Entwurf veröffentlicht wird. Es ist vorgesehen, ihn in Abstimmung mit der betroffenen Wirtschaft um Angaben zu anwendbaren Prüfverfahren und Regeln zur Mängelbewertung zu ergänzen.

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

1.1.1 Diese Regeln gelten für die Herstellung von Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen gemäß der Definitionen nach Abschnitt 1.2.1 des ADR/RID/IMDG Code bzw. nach Ziffer 3.1.1, Kapitel 3, Teil 1 der ICAO-TI, für die eine Bauartzulassung in Deutschland erteilt wurde - im folgenden Verpackungen genannt.

1.1.2 Sie gelten entsprechend für Verpackungen zur Beförderung von Stoffen der Klasse 6.2. gemäß Kapitel 6.3 des ADR/RID/IMDG Code bzw. Kapitel 6, Teil 6 der ICAO-TI.

1.1.3 Sie gelten entsprechend für die Wiederaufarbeitung und Rekonditionierung von Verpackungen und sinngemäß für entsprechende Maßnahmen bei Großverpackungen sowie für die Reparatur von IBC und deren regelmäßige Wartung, es sei denn, die Wartung erfolgt durch den Verwender.

1.1.4 Sie gelten auch für die Fertigung von Verpackungen im Ausland nach deutschen Bauartzulassungen, sowie für die Herstellung von Verpackungen in Deutschland, für die eine Bauartzulassung im Ausland erteilt wurde, es sei denn, es wird von den Möglichkeiten nach Nr. 1.3dieser Regeln Gebrauch gemacht.

1.2 Begriffsbestimmungen

1.2.1 Audit

Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung eines Herstellers durch die BAM oder eine Überwachungsstelle anhand der schriftlichen Unterlagen (Dokumente und Qualitätsaufzeichnungen), durch Interviews und durch Betriebsbegehungen zum Nachweis der Installation und Einhaltung des Qualitätssicherungsprogramms.

1.2.2 Gütegemeinschaft-Beauftragter

Von der Gütegemeinschaft beauftragter und von der BAM anerkannter Fremdüberwacher zur Auditierung des Qualitätssicherungsprogramms oder zur Durchführung von Überwachungsprüfungen.

1.2.3 Bauart / Bauartprüfung / Bauartzulassung

Die Begriffe werden in diesen Regeln entsprechend der Definitionen im RID/ADR/IMDG Code und ICAO-TI verwendet.

1.2.4 Hersteller

Natürliche oder juristische Person, die Verpackungen an einer oder mehreren Herstellungsstätte(n) herstellt und die Verantwortung für die Einhaltung der Festlegungen der Bauartzulassung trägt sowie zur Kennzeichnung von Gefahrgutverpackungen verpflichtet ist.

1.2.5 Herstellung