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Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekannt gemacht wird:

Erster Teil ¹⁶

Art. 1 Zuständigkeiten ^{10 14 16}

(1) Für die Aufklärung der Bevölkerung nach § 2 Abs. 1 des Transplantationsgesetzes (TPG) sind zuständig:

1. die allgemeinen staatlichen und die kommunalen Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
2. die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen,
3. die Bayerische Landesärztekammer,
4. die Bayerische Landesapothekerkammer,
5. die Krankenhäuser,
6. die Deutsche Stiftung Organtransplantation, Region Bayern, sowie
7. die Transplantationsbeauftragten.

(2) Zuständige Behörde nach § 9a Abs. 1 Satz 2 TPG ist das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (Staatsministerium).

Art. 2 Kommissionen zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende ^{10 10 16}

(1) Bei der Bayerischen Landesärztekammer wird für jedes Transplantationszentrum, das Lebendspenden durchführt, jeweils eine Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende nach § 8 Abs. 3 TPG gebildet. Die Kommissionen tagen am Ort des Transplantationszentrums, für das sie zuständig sind.

(2) Die Kommissionen setzen sich zusammen aus

1. einer in psychologischen Fragen erfahrenen Person,
2. einem Arzt, der weder an der Entnahme noch an der Übertragung von Organen beteiligt ist und
3. einer Person mit der Befähigung zum Richteramt.

Die Mitglieder der Kommissionen dürfen nicht Weisungen eines Arztes unterstehen, der an der Entnahme oder an der Übertragung von Organen beteiligt ist.

(3) Die Mitglieder der Kommissionen und ihre Stellvertreter werden von der Bayerischen Landesärztekammer im Benehmen mit den Transplantationszentren sowie den Betroffenenverbänden der Dialysepatienten und der Organtransplantierten auf vier Jahre ernannt. Eine Wiederernennung ist zulässig.

Zweiter Teil ¹⁶

Art. 3 Verfahren ^{10 14}

(1) Spender und Empfänger sind getrennt voneinander von der Kommission persönlich anzuhören. 2Ist ein Anzuhörender der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig, um der Anhörung folgen und sachdienliche Angaben machen zu können, so ist zu der Anhörung ein unabhängiger, öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Dolmetscher hinzuzuziehen.

(2) Die Kommission entscheidet nach Anhörung in einer nichtöffentlichen Sitzung durch Beschluss, ob begründete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass die Einwilligung in die Organspende nicht freiwillig erfolgt oder das Organ Gegenstand verbotenen Handeltreibens nach § 17 TPG ist; dabei ist auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b sowie Satz 2 TPG erfüllt sind.

(3) Die Bayerische Landesärztekammer erlässt für die Kommissionen eine Geschäftsordnung, die insbesondere Aussagen über die Unabhängigkeit der Stellungnahme, die Beschlussfähigkeit und die Abstimmung sowie die Anfertigung von Protokollen, deren Aufbewahrung und Einsichtsrechte der betroffenen Personen enthält. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch das Staatsministerium.

(4) Von ablehnenden Voten einer Kommission setzt die Bayerische Landesärztekammer die übrigen Kommissionen in Kenntnis.

(5) Die Bayerische Landesärztekammer erstattet dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit jährlich über die Tätigkeit der Kommissionen Bericht.

Art. 4 Finanzierung ^{10 14 16 21}

(1) Für jede abschließende Stellungnahme einer Kommission zur Prüfung der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende erhält jedes ihrer Mitglieder von der Bayerischen Landesärztekammer eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 260 Euro.

(2) Jedes Transplantationszentrum ist verpflichtet, an die Bayerische Landesärztekammer für jede abschließende Stellungnahme einer Kommission 1.200 Euro zu zahlen, wenn aufgrund dieser Stellungnahme an diesem Transplantationszentrum eine Transplantation durchgeführt wird.

Art. 5 Zulassung von Transplantationszentren ^{10 14 16}