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Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Bayerische Krebsregistergesetz ( BayKRegG) vom 7. März 2017 (GVBl. S. 26, BayRS 2126-12-G) wird wie folgt geändert:

1. Art. 5 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Identitätsdaten" die Wörter "sowie der nach Art. 4 meldepflichtigen Daten" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

cc) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

dd) Nach Satz 5 wird folgender Satz 6 eingefügt:

"Unbeschadet der Löschung gemäß Satz 2 ist die Vertrauensstelle im Falle eines Widerspruchs befugt, die jeweiligen Identitätsdaten in einer gesondert zu führenden, vertraulichen Liste zu speichern und ausschließlich zu Zwecken eines Datenabgleichs mit zukünftigen Meldungen zu verwenden."

ee) Der bisherige Satz 6 wird Satz 7.

b) Abs. 3

(3) Das für die Gesundheit zuständige Staatsministerium (Staatsministerium) überprüft zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Regelungen der Abs. 1 und 2 unter den Gesichtspunkten eines wirksamen Datenschutzes und einer ausreichenden Qualitätssicherung für die Zwecke des Bayerischen Krebsregisters.

wird aufgehoben.

2. In Art. 11 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter", für die Übermittlung von Daten an das Robert Koch-Institut" gestrichen.

3. Art. 13 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 werden nach der Angabe "LGL" die Wörter", sofern zum Zeitpunkt der Datenübermittlung durch das LGL kein Widerspruch gemäß Art. 5 vorliegt," eingefügt.

b) In Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Staatministeriums" die Wörter "für Gesundheit und Pflege (Staatsministerium)" eingefügt.

c) In Abs. 3 Satz 1 werden nach der Angabe "LGL" die Wörter", sofern zum Zeitpunkt der Datenübermittlung durch das LGL kein Widerspruch gemäß Art. 5 vorliegt," eingefügt.

d) In Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 werden nach den Wörtern "sobald sie" die Wörter "von einem Widerspruch gemäß Art. 5 in Kenntnis gesetzt worden ist oder sobald die Daten" eingefügt.

4. Art. 17 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satzteil vor Nr. 1 werden die Absatzbezeichnung "(1)" und die Wörter "für Gesundheit und Pflege" gestrichen.

b) Abs. 2

(2) Das Staatsministerium evaluiert das nach Abs. 1 Nr. 2 festgelegte Meldeverfahren bis zum 31. Dezember 2018.

wird aufgehoben.

5. Art. 18 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2023 in Kraft.

ID 231567