Regelwerk

KÜO Saar - Saarländische Kehr- und Überprüfungsordnung
- Saarland -

Vom 10.07.2012
(ABl. Nr. L 17 vom 19.07.2012 S. 252)



§ 1 Überprüfungspflicht

(1) Über die in § 1 der Kehr- und Überprüfungsordnung getroffenen Regelungen hinaus sind auf die Betriebs- und Brandsicherheit einmal jährlich wiederkehrend zu überprüfen:

Dunstabzugsanlagen, die gewerbsmäßig oder nicht ausschließlich privat genutzt werden.

(2) Dunstabzugsanlagen im Sinne dieser Verordnung sind ortsfeste Einrichtungen, zum Aufnehmen von Koch-, Brat-, Grill-, Dörr- oder Röstdünsten, die über Leitungen (Dunstrohre, Dunstkanäle und Schächte) ins Freie abgeführt werden einschließlich der Hauben und Ventilatoren.

(3) Ausgenommen von der Überprüfungspflicht nach Absatz 2 sind Leitungen und Schächte, die nicht einsehbar sind.

Nicht einsehbar im Sinne dieser Verordnung sind Leitungen und Schächte, an denen keine oder nicht ausreichende Revisions- oder Kontrollöffnungen vorhanden und auch nach baurechtlichen Vorschriften nicht nachträglich anzubringen sind.

§ 2 Durchführung der Arbeiten

(1) Die Überprüfungsarbeiten sind entsprechend § 3 Absatz 2 der Kehr- und Überprüfungsordnung unter Berücksichtigung der Feuersicherheit in möglichst gleichen Zeitabständen durchzuführen.

(2) Für die Ankündigung der beabsichtigten Überprüfung gilt § 3 Absatz 1 der Kehr- und Überprüfungsordnung entsprechend.

(3) Die Dunstabzugsanlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu überprüfen.

(4) Für die Überprüfung der Dunstabzugsanlagen mit asbesthaltigen Teilen gilt § 2 Absatz 2 der Kehr- und Überprüfungsordnung entsprechend.

(5) Über das Ergebnis der Überprüfung ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine Bescheinigung auszustellen; für die Bescheinigung der Überprüfung einer Dunstabzugsanlage ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage "Formblatt" zu verwenden.

Bei Feststellung von Gefahr drohenden Ablagerungen und sonstigen Mängeln ist die Dunstabzugsanlage auf diesem Vordruck zu bemängeln.

(6) Bis zum 31. Dezember 2012 dürfen die in § 1 genannten Überprüfungen von Dunstabzugsanlagen nur von der zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister oder nach Maßgabe des § 13 Absatz 3 des Schornsteinfegergesetzes von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz durchgeführt werden (§ 2 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handerksgesetzes).

(7) Ab dem 1. Januar 2013 darf die Durchführung dieser Arbeiten nur durch Betriebe erfolgen, die mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind oder die Voraussetzungen nach den §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3075) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen. In einem Betrieb nach Satz 1 beschäftigte Personen dürfen auch ohne Begleitung durch den Betriebsleiter oder die Betriebsleiterin Schornsteinfegerarbeiten ausführen, wenn sie als Mindestqualifikation eine Gesellenprüfung im Schornsteinfegerhandwerk oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen (§ 2 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes).

(8) Dunstabzugsanlagen nach dieser Verordnung unterliegen der Feuerstättenschau. Die §§ 14 und 15 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes gelten entsprechend.

(9) Im Feuerstättenbescheid sind Schornsteinfegerarbeiten nach § 1 sowie der Zeitraum, innerhalb dem diese Überprüfung durchzuführen ist, festzusetzen. Die §§ 14 und 17 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes gelten entsprechend.

(10) Die fristgerechte Überprüfung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Überprüfung der Dunstabzugsanlage nach § 1 ist der zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister bzw. der zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger innerhalb von 14 Tagen nach dem im Feuerstättenbescheid festgesetzten Termin mittels Formblatt ( Anlage) nachzuweisen, sofern diese oder dieser die Arbeiten nicht selbst durchgeführt hat. § 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes gilt entsprechend.

§ 3 Gebühren

(1) Die Gebühren sind nach Maßgabe der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses, Gebührenstelle 611, für folgende Tätigkeiten zu erheben:

  1. Überprüfung der Tauglichkeit und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerstätten, Abgasanlagen und sonstigen Anlagen nach § 41 Absatz 6 und § 79 Absatz 2 der Landesbauordnung,
  2. Außerbetriebnahme von Heizkesseln sowie Einbau, Nachrüstung und Dämmung von Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen sowie Armaturen (§§ 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung).

(2) Für die Grundgebühr gilt die Nummer 1 der Anlage 3 der Kehr- und Überprüfungsordnung entsprechend, jedoch nur soweit die Arbeiten nicht mit anderen Schornsteinfegerarbeiten in einem Arbeitsgang durchgeführt werden können.

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(Stand: 09.07.2014)

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