umwelt-online-Demo: Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen GAP-Umsetzungs-Verordnung

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen GAP-Umsetzungs-Verordnung
- Brandenburg -

Vom 31. Juli 2023
(GVBl. II Nr. 50 vom 31.07.2023)

Auf Grund des

§ 1 der GAP-Subdelegationsverordnung vom 18. Januar 2023 (GVBl. II Nr. 6),
§ 23 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2996) sowie in Verbindung mit § 11 und § 16 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung vom 7. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2244), von denen § 11 durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2273) geändert worden ist,
§ 6 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746) sowie in Verbindung mit § 2 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3003) und § 17 Absatz 3 und 5 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung vom 24. Januar 2022 (BGBl. I S. 139), von denen der § 17 Absatz 3 durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2022 (BAnz AT 01.12.2022 V1) geändert worden ist,
§ 17 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3523) sowie in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 3 und § 5 Absatz 1 der GAPInVeKoS-Verordnung vom 19. Dezember 2022 (BAnz AT 19.12.2022 V1),
§ 6 Absatz 2 und 4 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186), der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 28 S. 2) geändert worden ist, in Verbindung mit § 29 Absatz 2 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung

verordnet der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz:

§ 4 Absatz 4 und 5 der Brandenburgischen GAP-Umsetzungs-Verordnung vom 11. Mai 2023 (GVBl. II Nr. 31) wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(4) Abweichend von § 16 Absatz 2 bis 4 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung ist das Pflügen auf als erosionsgefährdet eingestuften Flächen im Einzelfall auf Antrag aufgrund von

witterungsbedingten Besonderheiten,
besonderen Anforderungen bestimmter Kulturen oder
besonderen Erfordernissen des Pflanzenschutzes im Sinne von § 1 Nummer 2 des Pflanzenschutzgesetzes zulässig.

(5) Der Antrag ist elektronisch bei der für Landwirtschaft zuständigen oberen Landesbehörde unter Angabe des Namens, der Anschrift und der Betriebsnummer, der Feldblock-ID, der Parzellennummer, der Flächengröße in Hektar sowie einer Begründung einzureichen. Soweit hierfür ein Formular durch die für Landwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde bereitgestellt wurde, ist dieses zu verwenden.

"(4) Abweichend von § 16 Absatz 2 bis 4 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung ist das Pflügen einer Ackerfläche, die der Erosionsgefährdungsklasse K_Wasser1, K_Wasser2oder K_Windzugeordnet ist, zulässig, wenn

unmittelbar nach der Ernte der Hauptkultur im Vorjahr eine Bodenbedeckung wie folgt sichergestellt wird durch:
1. Untersaaten,
2. Zwischenfrüchte,
3. Stoppelbrache von Körnerleguminosen oder Getreide (Mais ausgenommen),
4. auflaufendes Ausfallgetreide oder
5. eine Begrünung, die nicht unter Nummer a bis d aufgeführt ist,
mindestens ein Erosionsschutzstreifen quer zur Bearbeitungsrichtung angelegt wird, wobei jeder Erosionsschutzstreifen der Breite einer praxisüblichen Arbeitsbreite entsprechen muss, oder
ein Abdecken der Fläche mit einer Folie, einem Vlies, einem engmaschigen Netz oder einer in der erosionsmindernden Wirkung gleichwertigen Abdeckung, die bis zum Reihenschluss auf der Fläche verbleibt, erfolgt.

(5) Eine flache, nichtwendende Bodenbearbeitung zur Anregung des Auflaufens von Ausfallgetreide ist zur Erfüllung der abweichenden Anforderung nach Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d zulässig."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 231562

ENDE

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