Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Naturschutz

Aufgrund des § 12 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und Satz 2 und 3 des Naturschutzausführungsgesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 66), das durch den Artikel 14 des Gesetzes vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 383, 395) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz im Benehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport, dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt das Verfahren, die Zuständigkeiten und die Anrechnung von Ökokontomaßnahmen sowie den Handel mit diesen Maßnahmen, die Einrichtung von Flächenpools, das Führen von Verzeichnissen für Kompensations- und Ökokontomaßnahmen, die Anerkennung von Flächenagenturen und die Übertragung von Verpflichtungen des Eingriffsverursachers mit befreiender Wirkung auf anerkannte Flächenagenturen.

§ 2 Ökokontomaßnahmen, Ökokontoverzeichnis

(1) Ökokontomaßnahmen sind in das Ökokontoverzeichnis eingetragene Maßnahmen, die im Hinblick auf zu erwartende Eingriffe in Natur und Landschaft durchgeführt werden. Ökokontomaßnahmen haben die Anforderungen nach § 16 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu erfüllen. Die oberste Naturschutzbehörde bestimmt durch Verwaltungsvorschrift die Maßnahmen, die zur Anerkennung als Ökokontomaßnahme geeignet sind.

(2) Ökokontomaßnahmen können von jeder natürlichen oder juristischen Person als Maßnahmenträger durchgeführt werden.

(3) Anerkennungsfähig sind nur Ökokontomaßnahmen, die in der Regel eine Mindestflächengröße von 1.000 m2 umfassen.

(4) Das Ökokontoverzeichnis des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird bei der oberen Naturschutzbehörde in elektronischer Form geführt.

§ 3 Beantragung von Ökokontomaßnahmen

(1) Ökokontomaßnahmen sind durch den Maßnahmenträger bei der örtlich zuständigen Naturschutzbehörde zu beantragen. Die Antragsunterlagen müssen die folgenden Angaben enthalten:

1. die Namen und die Adressen des Maßnahmenträgers und des Grundstückseigentümers sowie des dinglich Berechtigten oder des sonstigen Nutzungsberechtigten,
2. den Naturraum, den Landkreis oder die kreisfreie Stadt, die Gemeinde, die Gemarkung, die Flur und das Flurstück, die Größe der Maßnahmenfläche sowie eine flurstückscharfe kartografische Darstellung in einem geeigneten Maßstab,
3. die Beschreibung und Bestimmung des naturschutzfachlichen Wertes der Maßnahme,
4. die Beschreibung der Pflege, Kontrolle und Verwaltung der Maßnahme unter Einreichung eines prüffähigen Pflegeplanes,
5. den Nachweis des Einverständnisses des Grundstückseigentümers, des dinglich Berechtigten oder des sonstigen Nutzungsberechtigten zur geplanten Durchführung und dauerhaften rechtlichen Sicherung der Maßnahme sowie den Nachweis, dass Rechte Dritter der Durchführung der Maßnahme nicht entgegenstehen,
6. die Angaben über die Erfüllung der Anforderungen nach § 16 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes,
7. die Angaben über die erforderlichen Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften,
8. den Nachweis der schriftlichen Anzeige der Maßnahme gegenüber der betroffenen Gemeinde,
9. den Nachweis der schriftlichen Anzeige der Maßnahme gegenüber der örtlich zuständigen Landwirtschafts- oder Forstbehörde, soweit land- oder forstwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen werden sollen,
10. die Angaben über die dauerhafte rechtliche Sicherung der Maßnahme,
11. die Angaben, soweit für die Unterhaltung der Maßnahme erforderlich, über die Sicherung der dauerhaften Pflege, Kontrolle und Verwaltung mit Darstellung der hierfür notwendigen Aufwendungen als kapitalisierter, unter Berücksichtigung von Kostensteigerungen abgezinster Betrag sowie über die Übertragung dieser Verpflichtungen auf Dritte,
12. die Angaben des Maßnahmenträgers über die Zustimmung der Handelbarkeit (freie Verfügbarkeit) oder Ablehnung der Handelbarkeit (Eigenverwendung) der Maßnahme im Ökokontoverzeichnis,
13. die Angaben des Maßnahmenträgers über die öffentliche Einsehbarkeit der ihn betreffenden personenbezogenen Daten im Ökokontoverzeichnis.

(2) Für die Antragstellung ist das von der obersten Naturschutzbehörde bereitgestellte und im Internet über das Regierungsportal der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verfügbare elektronische Antragsformular zu verwenden.

(3) Die örtlich zuständige Naturschutzbehörde hat nach Eingang des Antrages und der Antragsunterlagen unverzüglich, in der Regel innerhalb eines Monats, dem Maßnahmenträger die Vollständigkeit der Antragsunterlagen zu bestätigen oder ihm mitzuteilen, welche fehlenden Unterlagen für die Vollständigkeit der Antragsunterlagen erforderlich sind.

§ 4 Anerkennung von Ökokontomaßnahmen

(1) Die Anerkennung von Maßnahmen als Ökokontomaßnahmen erfolgt durch die örtlich zuständige Naturschutzbehörde in zwei Schritten: