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26 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Änderung des Bundeswahlgesetz"


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Drucksache 135/13

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes



Drucksache 75/13

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 75/13




,Artikel 1a Änderung des Wahlstatistikgesetzes


 
 
 


Drucksache 135/13 (Beschluss)

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes



Drucksache 75/13 (Beschluss)

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes



Drucksache 46/12

Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes



Drucksache 25/12

... a) Verfahren über den Antrag, das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl. I S. 2313) für nichtig zu erklären



Drucksache 46/12 (Beschluss)

Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes



Drucksache 585/1/11

Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetz



Drucksache 585/11 (Beschluss)

Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes



Drucksache 666/09

... Als Basis für die Berechnung kommen verschiedene Jahre in Betracht. Für das Jahr 2004 spricht, dass der im Jahre 2001 gesetzlich verankerte feste Betrag nach § 50 Absatz 3 Satz 3 BWG auch für die Europawahl 2004 galt, der Gesetzgeber also wegen des Volumens der Erhöhung eine Anpassung bis zu dieser Wahl nicht für erforderlich gehalten hat. Allerdings könnte bei der gesetzlichen Neuregelung im Jahre 2001 letztlich nur aus Gründen der Vereinfachung des Verfahrens auf ein erneutes Anpassungsverfahren für die Europawahl im Jahr 2004 verzichtet worden sein, womit keine gesetzgeberische Entscheidung verbunden wäre, für spätere Wahlen die Preisentwicklung erst ab dem Jahr 2004 nachzuvollziehen. Diese Überlegung könnte dafür sprechen, die Preisentwicklung bereits seit dem Jahr 2001 nachzuvollziehen, weil die Verständigung auf die Bestimmung des festen Betrages im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zum Fünfzehnten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 698) bereits um den Jahreswechsel 2000/2001 erfolgte. Die Kostensteigerung für das Jahr 2001 konnte daher nicht mehr von der Verständigung umfasst gewesen sein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 666/09




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Verordnung

§ 1

§ 2

Begründung

A. Allgemeines

B. Im Einzelnen

Zu § 1

Zu § 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 951: Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund


 
 
 


Drucksache 62/08

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes



Drucksache 63/08

Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes



Drucksache 63/08 (Beschluss)

Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes



Drucksache 47/05

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes



Drucksache 47/05 (Beschluss)

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes



Drucksache 327/05

... Auflösung des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes(111-1/6)



Drucksache 789/1/05

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -



Drucksache 789/05

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 789/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 1
Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 2
In-Kraft-Treten

A. Allgemeines

1. Problem

2. Denkbare Problemlösungen

2.1 Trennung von Erst- und Zweitstimmenwahl

2.2 Beschränkung der Nachwahl auf Briefwählerinnen und Briefwähler

2.3 Nichtveröffentlichung von Wahlergebnissen am Tag der Hauptwahl

2.4 Ermittlung der Wahlergebnisse der Hauptwahl erst am Tag der Nachwahl

2.5 Obligatorische Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern

2.6 Fakultative Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern

3. Vorschlag für eine Neuregelung

4. Kosten

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu den Nummer n

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 327/1/05

... 2. Zu Artikel 5a - neu - (Auflösung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 327/1/05




Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten In und der Finanzausschuss Fz

1. Zu Artikel 2

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (102-9)

2. Zu Artikel 5a - neu - Auflösung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 5a
Auflösung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des

3. Zu Artikel 57

Artikel 57
Änderung des Besoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1991 (2032-12-16)

4. Zu Artikel 63

Artikel 63
Änderung des Besoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 (2032-12-22)

5. Zu Artikel 64

Artikel 64
Änderung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 (2032-12-23)


 
 
 


Drucksache 327/05 (Beschluss)

... 2. Zu Artikel 5a - neu - (Auflösung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 327/05 (Beschluss)




1. Zu Artikel 2

2. Zu Artikel 5a - neu - Auflösung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

3. Zu Artikel 57

4. Zu Artikel 63

5. Zu Artikel 64


 
 
 


Drucksache 789/05 (Beschluss)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 789/05 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 1
Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

1. Problem

2. Denkbare Problemlösungen

2.1 Trennung von Erst- und Zweitstimmenwahl

2.2 Beschränkung der Nachwahl auf Briefwählerinnen und Briefwähler

2.3 Nichtveröffentlichung von Wahlergebnissen am Tag der Hauptwahl

2.4 Ermittlung der Wahlergebnisse der Hauptwahl erst am Tag der Nachwahl

2.5 Obligatorische Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern

2.6 Fakultative Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern

3. Vorschlag für eine Neuregelung

4. Kosten

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu den Nummer n

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.