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10 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetz"


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Drucksache 231/19

... Der Bedarf nach einer Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) ergibt sich aus dem Ablauf gesetzlicher Überprüfungsfristen und der in der Praxis fortbestehenden Bedeutung der Überprüfungsmöglichkeit für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 231/19




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 63/07 (Beschluss)

... Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht vertreten, die Aufhebung einer Norm, die einen Änderungsbefehl enthalte, führe nicht zu einer Außerkraftsetzung der Änderung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1999 - 11 A 21/98 -, NJW 1999, 1729). Diese Entscheidung gibt aber keineswegs eine gefestigte Rechtsprechung oder allgemein geteilte Rechtsauffassung wieder. Vielmehr beruht die Praxis des Bundesgesetzgebers selbst zum Teil auf der gegenteiligen Auffassung. So wird etwa im Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 2. Aufl., Rnr. 695 f., ausgeführt, die Befristung einer Änderung könne erreicht werden, indem das Außerkrafttreten des Änderungsbefehls vorgesehen werde. Entsprechend wird auch bei Änderungsgesetzen verfahren (vgl. etwa Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - StUÄndG - vom 22. Februar 1994,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 63/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 4 § 1 Abs. 1 Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

2. Zu Artikel 5 § 3 Abs. 2 BVerfGG

3. Zu Artikel 16

4. Zu Artikel 38

5. Zu Artikel 56

6. Zu Artikel 79 Abs. 2 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 63/1/07

... Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht vertreten, die Aufhebung einer Norm, die einen Änderungsbefehl enthalte, führe nicht zu einer Außerkraftsetzung der Änderung (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1999 - 11 A 21/98 -, NJW 1999, 1729). Diese Entscheidung gibt aber keineswegs eine gefestigte Rechtsprechung oder allgemein geteilte Rechtsauffassung wieder. Vielmehr beruht die Praxis des Bundesgesetzgebers selbst zum Teil auf der gegenteiligen Auffassung. So wird etwa im Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 2. Aufl., Rnr. 695 f., ausgeführt, die Befristung einer Änderung könne erreicht werden, indem das Außerkrafttreten des Änderungsbefehls vorgesehen werde. Entsprechend wird auch bei Änderungsgesetzen verfahren (vgl. etwa Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - StUÄndG - vom 22. Februar 1994,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 63/1/07




1. Zu Artikel 4 § 1 Abs. 1 Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

2. Zu Artikel 5 § 3 Abs. 2 BVerfGG

3. Zu Artikel 16

4. Zu Artikel 38

5. Zu Artikel 56

6. Zu Artikel 79 Abs. 2 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 880/06 (Beschluss)

Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes



Drucksache 880/06

Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes



Drucksache 425/06

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 425/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Artikel 2
Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 6
In-Kraft-Treten

Begründung

I. Allgemeines

1. Wegfall der Frist für die Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

2. Wegfall der Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 425/1/06

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - Antrag des Freistaats Thüringen -

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 425/1/06




1. Zu Artikel 2 § 7 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 4 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 3 StrRehaG , Artikel 3 § 9 Abs. 3 Satz 1 VwRehaG , Artikel 4 § 20 Abs. 2 Satz 1, § 23 Satz 1 BerRehaG

2. Zu Artikel 2 § 7 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 4 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 3 StrRehaG , Artikel 3 § 9 Abs. 3 Satz 1 VwRehaG , Artikel 4 § 20 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 - neu -, § 23 Satz 1 BerRehaG


 
 
 


Drucksache 425/06 (Beschluss)

Verfahren eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 425/06 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

Artikel 1
Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Artikel 2
Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

1. Wegfall der Frist für die Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

2. Verlängerung der Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.