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"2007/38/EG"


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0247/08
Drucksache 247/08

... Am 14. Juli 2007 wurde im Amtsblatt der EU die Richtlinie 2007/38/EG über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lkw mit Spiegeln veröffentlicht. Durch diese Richtlinie soll auch für bereits im Verkehr befindliche Lkw die Nach- bzw. Umrüstung mit verbesserten Spiegeln auf der Beifahrerseite vorgeschrieben werden. Sie schreibt für alle ab 01. Januar 2000 erstmals zugelassenen Lkw über 3,5 t zulässige Gesamtmasse die Nach- bzw. Umrüstung mit einem verbesserten Weitwinkelspiegel (seitlich an der A-Säule bzw. dem Türrahmen) und mit einem verbesserten Nahbereichsspiegel bzw. Rampenspiegel (über der Beifahrertür) vor. Diese Spiegel stellen keine vollkommen neuen Typen dar und sind daher nicht zusätzlich zu montieren, sondern sie sind für die genannte Fahrzeugkategorie bereits seit Jahren vorgeschrieben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 247/08



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

31. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung *

Artikel 1

§ 30c
Vorstehende Außenkanten, Frontschutzsysteme

Artikel 2

Begründung

I Allgemeines

II Einzelvorschriften

1. Zu Artikel 1

1.1 Zu Artikel 1 Nr. 1 Inhaltsübersicht :

1.2 Zu Artikel 1 Nr. 2 § 22a Nummer 4 :

1.3 Zu Artikel 1 Nr. 3 § 30c :

1.3.1 Zu Buchstabe a Überschrift

1.3.2 Zu Buchstabe b Absatz 4

1.4 Zu Artikel 1 Nr. 4 § 56 Abs. 2 Nr. 2 :

1.5 Zu Artikel 1 Nr. 4 § 56 Abs. 2 Nr. 3 :

1.6 Zu Artikel 1 Nr. 4 § 56 Abs. 2a :

1.7 Zu Artikel 1 Nr. 5 § 69a Abs. 3 Nr. 1a :

1.8 Zu Artikel 1 Nr. 6 § 72 Abs. 2 :

1.8.1 Zum Buchstaben a § 30c Abs. 4

1.8.2 Zum Buchstaben b § 56 Abs. 2 Nr.3

1.9 Zu Artikel 1 Nr. 7 Anhang :

1.9.1 Zum Buchstaben a § 30c Abs. 4

1.9.2 Zum Buchstaben b § 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2

1.9.3 Zum Buchstaben c § 56 Abs. 2 Nr. 3

2. Zu Artikel 2:

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung


 
 
 


Drucksache 628/14 PDF-Dokument



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