"2007/98/EG"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung des Binnenmarktes für das Mobilfernsehen" KOM (2007) 409 endg.; Ratsdok. 12028/07
  
  

... 6 In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission Entscheidung 2007/98/EG (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 32) erlassen, mit der die 2-GHz-Frequenzbänder für Satellitenmobilfunksysteme und deren zugehörige bodengestützte Komponenten reserviert werden, um den Weg für einen möglichen Aufbau von Mobilfernsehdiensten in diesen Frequenzbändern zu ebnen. Die Kommission schlägt außerdem vor, die Genehmigungsverfahren und die Auswahl der Betreiber auf EU-Ebene zu koordinieren, damit dem grenzüberschreitenden Charakter der Satellitendienste angemessen Rechnung getragen werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen KOM (2007) 480 endg.; Ratsdok. 12413/07
  
  

... In Anbetracht der Technologie- und Marktentwicklung erließ die Europäische Kommission am 14. Februar 2007 ihre Entscheidung 2007/98/EG, mit der die 2-GHz-Funkfrequenzbänder (1980–2010 MHz und 2170–2200 MHz) für die Nutzung durch Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste erbringen, zugewiesen werden, um sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten auf einheitlicher Grundlage Frequenzen für solche Systeme verfügbar sind. Diese Entscheidung sieht jedoch keine Verfahren für die Auswahl von Betreibern und die Genehmigungserteilung vor.