"2009/948/JI"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates - COM(2013) 42 final
  
  

... Artikel 8: Gerichtsbarkeit - Dieser Artikelstützt sich auf das Territorialitäts- und das Personalitätsprinzip. Er gilt für sämtliche in den Artikeln 3 und 4 genannten Delikte und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit ihrer Justizbehörden begründen, damit diese in Fällen von Geldfälschung Untersuchungen einleiten, Strafverfolgungsmaßnahmen ergreifen und Anklage erheben können. Außerdem verpflichtet er die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in Bezug auf im Zusammenhang mit dem Euro stehende Fälschungsdelikte unter bestimmten Umständen universelle Gerichtsbarkeit auszuüben. Parallele Strafverfahren sollen durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren 27 vermieden werden. Gemäß dem Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 ist das nationale Mitglied von Eurojust über jeden Fall in Kenntnis zu setzen, in dem Kompetenzkonflikte entstanden sind oder aller Voraussicht nach entstehen könnten. Außerdem sieht Artikel 8 der vorgeschlagenen Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten das Strafverfahren auf einen Mitgliedstaat konzentrieren, sofern dies nicht unangebracht wäre.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
  
  

... Zu der Frage, was unter einem (positiven) Kompetenzkonflikt zu verstehen ist, können die europarechtlichen Vorgaben aus dem Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren herangezogen werden (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 42). Erwägungsgrund Nummer 14 dieses Rahmenbeschlusses nimmt ausdrücklich auf Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe a des Eurojust-Beschlusses Bezug. Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verzichtet auf die Festlegung, zu welchem Zeitpunkt die Unterrichtung vorzunehmen ist. Das entspricht den europarechtlichen Vorgaben: Wie bei allen Unterrichtungspflichten nach Artikel 13 Absatz 7 fehlen auch in Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe a des Eurojust-Beschlusses - Festlegungen hierzu. Dem gesamten § 6 EJG liegt aber das Verständnis zugrunde, dass jedwede Unterrichtungspflicht von den deutschen Strafverfolgungsbehörden ohne unnötige Verzögerung erfolgt, s. Anmerkung zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. Der Umfang der mitzuteilenden Informationen ergibt sich - wie bei sämtlichen Informationspflichten nach Artikel 13 des Eurojust-Beschlusses - aus dem Anhang zum Eurojust-Beschluss, auf den in § 6 Absatz 1 Satz 4 EJG ausdrücklich Bezug genommen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates KOM (2010) 95 endg.
  
  

... (2) Die Europäische Union hat sich der Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie dem Schutz der Opfer von Menschenhandel verpflichtet. Zu diesem Zweck wurden der Beschluss 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels12 und ein EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels (2005/C 311/01)13 angenommen. Parallel dazu verfolgt die EU in den Herkunfts- und Transferländern der Opfer, die in der Regel EU-Drittstaaten sind, insbesondere Maßnahmen zur Aufklärung und Stärkung der Bevölkerung, zur Unterstützung und Betreuung der Opfer, zur Bekämpfung der Ursachen des Menschenhandels sowie zur Unterstützung der betroffenen Länder bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Menschenhandel. Darüber hinaus wird der Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren14 die Koordinierung der Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten erleichtern.

Drucksache 215/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen - COM(2018) 225 final
  

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  

Drucksache 600/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angriffe auf Informationssysteme und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates KOM(2010) 517 endg.
  

Drucksache 653/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final