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"90/314/EG"


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0765/1/08
Drucksache 765/1/08

... /EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) immerhin noch die Richtlinien 90/314/EG (Pauschalreiserichtlinie), 94/47/EG (Teilzeitwohnrechterichtlinie), 98/6/EG (Preisangabenrichtlinie) und 98/6/EG (Unterlassungsklagenrichtlinie) den Gegenstand der Überarbeitung bilden sollten, was vom Bundesrat bereits als unbefriedigend kritisiert worden war (BR-Drucksache 112/07 (Beschluss), Ziffer 10), ist der Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags nun sogar nur noch auf die vier erstgenannten Richtlinien beschränkt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 765/1/08



Zum Richtlinienvorschlag im Allgemeinen

Zu einzelnen Aspekten des Richtlinienvorschlags:

Zu Kapitel I Gegenstand, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich :

Zu Kapitel II Information der Verbraucher :

Zu Kapitel III Information der Verbraucher und Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen :

Einführung eines einheitlichen Musters für Widerrufsbelehrungen:

Ausnahmekatalog zum Widerrufsrecht:

Zu Kapitel IV Sonstige Verbraucherrechte in Bezug auf Kaufverträge :

Zu Kapitel V Verbraucherrechte in Bezug auf Vertragsklauseln :


 
 
 


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