"Abfallablagerungsgebühren"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... 19. Ein Element des vorgelegten Grünbuchs ist das Abfallmanagement und die Überlegung zu EU-weiten Mindestsätzen für eine harmonisierte Deponiesteuer. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich bei der Kommission und im Rat für eine schnelle Einführung eines Verbots der Ablagerung unbehandelter Abfälle, wie es seit Juni 2005 in Deutschland gilt, einzusetzen. Die Einhaltung entsprechender Anforderungen würde gleichzeitig zu Abfallablagerungsgebühren in angemessener Höhe führen. Ein frühzeitiges Ablagerungsverbot könnte auch die Folgekosten für die Stilllegung und Nachsorge von Deponien deutlich reduzieren und damit Freiräume für einen effektiveren Einsatz von Finanzmitteln schaffen. Das Ziel, die bisher in der EU deponierte Abfallmenge ökologisch und volkswirtschaftlich ökonomischer zu behandeln, um damit die darin enthaltenen Rohstoffe nutzbar zu machen, könnte dadurch nachhaltig erreicht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... 15. Ein Element des vorgelegten Grünbuchs ist das Abfallmanagement und die Überlegung zu EU-weiten Mindestsätzen für eine harmonisierte Deponiesteuer. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich bei der Kommission und im Rat für eine schnelle Einführung eines Verbots der Ablagerung unbehandelter Abfälle, wie es seit Juni 2005 in Deutschland gilt, einzusetzen. Die Einhaltung entsprechender Anforderungen würde gleichzeitig zu Abfallablagerungsgebühren in angemessener Höhe führen. Ein frühzeitiges Ablagerungsverbot könnte auch die Folgekosten für die Stilllegung und Nachsorge von Deponien deutlich reduzieren und damit Freiräume für einen effektiveren Einsatz von Finanzmitteln schaffen. Das Ziel, die bisher in der EU deponierte Abfallmenge ökologisch und volkswirtschaftlich ökonomischer zu behandeln, um damit die darin enthaltenen Rohstoffe nutzbar zu machen, könnte dadurch nachhaltig erreicht werden.