"Abfallbeseitigungsflächen"

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
  
  

... n ausgewiesen werden. Solche Planaussagen muss ein derartiger Plan aber nicht zwingend enthalten, sondern nur wenn im Einzelfall ein Bedarf dafür besteht. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des vom Bund angeführten Urteils des EuGH vom 1. April 2004 (Rs.C-53/02 und C-217/02), da der EuGH zwar bestimmte Anforderungen für Abfallbeseitigungsflächen in Abfallwirtschaftsplänen gibt, dies aber nur dann Bedeutung erlangen kann, wenn überhaupt ein Bedarf für eine solche Anlage besteht. Bei etlichen Abfallwirtschaftsplänen wird auf Grund des fehlenden Bedarfes die Planung und Ausweisung von Standorten von Abfallbeseitigungsflächen, insbesondere für neue Deponien, keine Rolle spielen. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung hängt daher vom jeweiligen Planinhalt ab und kann demzufolge nicht zwingend vorgeschrieben werden.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
  
  

... n ausgewiesen werden. Solche Planaussagen muss ein derartiger Plan aber nicht zwingend enthalten, sondern nur wenn im Einzelfall ein Bedarf dafür besteht. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des vom Bund angeführten Urteils des EuGH vom 1. April 2004 (Rs.C-53/02 und C-217/02), da der EuGH zwar bestimmte Anforderungen für Abfallbeseitigungsflächen in Abfallwirtschaftsplänen gibt, dies aber nur dann Bedeutung erlangen kann, wenn überhaupt ein Bedarf für eine solche Anlage besteht. Bei etlichen Abfallwirtschaftsplänen wird auf Grund des fehlenden Bedarfes die Planung und Ausweisung von Standorten von Abfallbeseitigungsflächen, insbesondere für neue Deponien, keine Rolle spielen. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung hängt daher vom jeweiligen Planinhalt ab und kann demzufolge nicht zwingend vorgeschrieben werden.