"Abfallstoffen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen
  
  

... Daher sieht dieser Vorschlag Änderungen in einigen Bereichen vor, in denen die Anwendung der Sechsten MwSt-Richtlinie nachweislich Probleme bereitet und generell offensichtlich eine gewisse Flexibilität angezeigt ist. Gemeinsam ist diesen Regelungen und den Ausnahmeregelungen, von denen sie herrühren, dass sie eine Alternative zu den normalen Vorschriften darstellen und allen Mitgliedstaaten nur zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung oder zur Vereinfachung der Anwendung der Steuer offen stehen. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass in Bezug auf manche Bereiche, etwa der Besteuerung von Abfallstoffen und Schrott, eine unbefristete Regelung in einer geänderten Sechsten MwSt-Richtlinie besser geeignet und daher befristeten Ausnahmeregelungen vorzuziehen ist. Die vorgeschlagenen Änderungen stellen weitgehend nur eine Kodifizierung dessen dar, was im Einzelfall auch im Wege einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 27 möglich wäre, und die vorgeschlagenen Alternativregelungen unterliegen dementsprechend den gleichen Beschränkungen. In zwei Bereichen ist allerdings eine Ausweitung einer bereits jetzt in der Richtlinie (und nicht in Ausnahmeregelungen) vorhandenen Regelung vorgesehen, die den Mitgliedstaaten bei der Steuerkontrolle von Nutzen war.

Drucksache 51/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 176/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
  

Drucksache 181/19(neu)

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  

Drucksache 402/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich
  

Drucksache 599/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle - COM(2015) 595 final