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"Altfahrzeugproblem"


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0592/1/05
0592/05B
Drucksache 592/1/05

... Die vorgeschlagene Änderung des § 3 Abs. 7 Satz 2 soll dafür sorgen, dass Aufbauhersteller Chassisherstellern vor dem Inverkehrbringen mitteilen, welches Fahrzeug als Chassis dient. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Hersteller von Aufbauten es sonst nie tut. Dann würde das "Altfahrzeugproblem" im Falle der Verwertung beim Hersteller des Basisfahrzeugs liegen. Dieser müsste dann versuchen festzustellen, wer den Aufbau angebracht hat, um ihn an den Verwertungskosten zu beteiligen. Im Zweifel bliebe der Chassishersteller auf den Kosten sitzen.

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Drucksache 592/1/05



Artikel 1
Nr. 4 ist wie folgt zu fassen:


 
 
 


Drucksache 592/05 (Beschluss)

... Die vorgeschlagene Änderung des § 3 Abs. 7 Satz 2 soll dafür sorgen, dass Aufbauhersteller Chassisherstellern vor dem Inverkehrbringen mitteilen, welches Fahrzeug als Chassis dient. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Hersteller von Aufbauten es sonst nie tut. Dann würde das "Altfahrzeugproblem" im Falle der Verwertung beim Hersteller des Basisfahrzeugs liegen. Dieser müsste dann versuchen festzustellen, wer den Aufbau angebracht hat, um ihn an den Verwertungskosten zu beteiligen. Im Zweifel bliebe der Chassishersteller mit den Kosten belastet.

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Drucksache 592/05 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe d § 3 Abs. 7

2. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - § 5 Abs. 3 Satz 4

3. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 8 Abs. 2

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 - neu - Anhang Nr. 3.2.3.3 Satz 2, Nr. 3.2.4.1 Satz 8 und 9 - neu -

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3


 
 
 


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