"Altlastenbearbeitung"

• Antrag des Landes Berlin
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.;Ratsdok. 13388/06
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass auf Grund rund 20- jähriger Erfahrungen in den Ländern bereits umfangreiche Erhebungen von altlastrelevanten Standorten durchgeführt worden sind. Die Vorschriften in Kapitel III (Bodenverunreinigung) entsprechen im Grundsatz dem Vorgehen der Altlastenbearbeitung in Deutschland. Um erneute kostenintensive Erfassungen zu vermeiden, bittet der Bundesrat die Bundesregierung darauf hinzuwirken dass sich die Bestimmung der potenziell Boden verschmutzenden Tätigkeiten gemäß Anhang II auf die in Deutschland als relevant erwiesenen Branchen beschränkt.