"Altschulden"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Die Regelungen der Folgen von Auflösung und Schließung von Krankenkassen fanden sich in den bisherigen §§ 155 und 164. Der bisherige § 155 galt unmittelbar für Betriebskrankenkassen und regelte die Abwicklung der Geschäfte und die Haftung für nach Abwicklung der Geschäfte verbleibende Verpflichtungen. Der bisherige § 164 galt unmittelbar für Innungskrankenkassen und traf in Absatz 1 Bestimmungen zur Haftung bei Verpflichtungen und in Absatz 2 bis 4 Bestimmungen zu den Versorgungsansprüchen der dienstordnungsmäßigen Angestellten und übrigen Beschäftigten. Für die Abwicklung der Geschäfte und die Haftung für Altschulden wurde auf den bisherigen § 155 verwiesen. Für Ortskrankenkassen verwies der bisherige § 146a Satz 3 und für Ersatzkassen der bisherige § 171 auf die bisherigen §§ 155 und 164.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
  
  

... Länderbeiträge zur Tilgung kommunaler Altschulden

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
  
  

... Länderbeiträge zur Tilgung kommunaler Altschulden

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Altschuldenhilfeverordnung vom 15. Dezember 2000 (

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
  
  

... Länderbeiträge zur Tilgung kommunaler Altschulden

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen
  Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im vereinfachten Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 EUV
  
  

... 9. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass kurzfristige Hilfsangebote wie die der EFSF zwar aufgrund der Krisensituation erforderlich waren, aber nicht ausreichend zu einer dauerhaften Lösung der Schuldenprobleme beigetragen haben. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ergänzend ein umfassenderer Ansatz erforderlich ist, der nicht nur die Refinanzierung und den aktuellen Schuldenstand der Mitgliedstaaten im Fokus hat, sondern auch gewährleistet, dass Altschulden dauerhaft abgetragen werden. Er ist der Ansicht, dass der Vorschlag des Sachverständigenrats, einen Schuldentilgungspakt für die Eurozone einzuführen, hierfür gute Ansätze liefert und vertieft geprüft werden sollte.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Altschuldenhilfeverordnung vom 15. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1734), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. November 2008 (BGBl. I S. 2179) geändert worden ist, dahin zu ändern, dass alle Wohnungsunternehmen mit Altverbindlichkeiten beim Abriss von Wohngebäuden ab dem Baujahr 1919 einen Entlastungsbetrag von 55 Euro je Quadratmeter abgerissener Wohnfläche erhalten, sofern der Entlastungsbetrag in gleicher Höhe vollständig in die Sanierung von Wohngebäuden in der Innenstadt auf der Grundlage eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes investiert wird. Die Regelung soll für Abrisse ab dem 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2019 gelten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... aus Länderbeiträgen in Höhe von 134 Mio. Enach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen(ARG); Veranschlagung im Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... Gerade den Wohnungsunternehmen, die aufgrund des Altschuldenhilfegesetzes bzw. etwaiger zulagebegünstigter Investitionen in die Bausubstanz über hohe EK-02-Bestände verfügen, würde durch die Abgeltungsregelung nicht unerhebliche Liquidität entzogen werden.

• Bundesrat Drucksache 845/06 24.11.06 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 68. Sitzung am 24. November 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksachen 016/3124, 016/3125 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) - Drucksachen 016/2300, 016/2302 - mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen: 1. In § 1 wird die Angabe „267 600 000 000 Euro" durch die Angabe „270 500 000 000 Euro" ersetzt. 2. In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „22, 000 000 000 Euro" durch die Angabe „19 580 000 000 Euro" ersetzt. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt: - „(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgenommenen und im Haushaltsjahr 2007 fällig werdenden Kredite des ERP-Sondervermögens bis zur Höhe von 1 314 533 505 Euro zum Zwecke der gemeinsamen Kreditaufnahme als Schulden des Bundes in Form eines Schuldbeitritts mit zu übernehmen. Die vom Bund mitübernommenen Kredite wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 2 Satz 1 zu. Der Bund darf den durch die Mitübernahme der Schulden erhöhten Kreditrahmen nur zu Anschlussfinanzierungen der mitübernommenen Kredite in Anspruch nehmen. Insoweit wird das Sondervermögen Mitschuldner entsprechend dem Kreditanteil, der zur Anschlussfinanzierung seiner vom Bund mitübernommenen Kredite dient. Im Verhältnis zum Bund trägt das Sondervermögen die Zins- und Tilgungsleistungen sowie weitere Kreditkosten für die ihm zuzurechnenden Kreditanteile." Fristablauf: 15.12.06 Erster Durchgang: Drucksache. 480/06 b) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und wie folgt geändert: Nach Nummer 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt: „3. fällig werdende Kredite des ERP-Sondervermögens dürfen zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme als Schulden des Bundes in Form eines Schuldbeitritts bis zur Höhe des in Absatz 7 genannten Betrages mitübernommen werden." c) Die bisherigen Absätze 8 und 9 werden die Absätze 9 und 10. 4. In § 20 Abs. 1 wird die Angabe „1 Prozent" durch die Angabe „1,2 Prozent" er-setzt. Den Einzelplänen hat der Deutsche Bundestag in der Fassung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 016/3101, 016/3102, 016/3104 bis 16/3115, 016/3119 bis 16/3122 und 1.6/3123 zugestimmt. Der Gesamtplan ist als Anlage beigefügt. Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2007 Teil 1: Haushaltsübersicht - Einnahmen Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Teil 11: Finanzierungsübersicht Teil 111: Kreditfinanzierungsplan Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Einnahmen Epl. Bezeichnung Summe Einnahmen gegenüber 2006 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2007 2006 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 164 134 +30 02 Deutscher Bundestag 1 650 1 800 -150 03 Bundesrat 56 44 +12 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 2 963 3 000 -37 05 Auswärtiges Amt 114167 -104 234 +9 933 06 Bundesministerium des Innern 408 335 384 052 +24 283 07 Bundesministerium der Justiz 329 563 328 685 +878 08 Bundesministerium der Finanzen 787 851 848 920 -61 069 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 272 224 270 082 +2 142 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 132 954 135 075 -2 121 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 5 776 319 5 782 298 -5 979 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- wicklung 4 901 806 4 751 874 +149 932 14 Bundesministerium der Verteidigung 176 290 322 310 -146 020 15 Bundesministerium für Gesundheit 58 099 60 866 -2 767 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 78 236 76 523 +1 713 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 63 103 64 452 -1 349 19 Bundesverfassungsgericht 34 38 -4 20 Bundesrechnungshof 376 374 +2 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung 713 515 657 415 +56 100 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 252 461 261 986 -9 525 32 Bundesschuld 20 656 194 41 623 801 -20 967 607 60 Allgemeine Finanzverwaltung 235 773 640 205 922 037 +29 851 603 Einnahmen 270 500 000 261 600 000 +8 900 000 Zu Spalte 3: darin enthalten sind Steuereinnahmen in Höhe von 220 530 000 T€ Einnahmen aus Krediten in Höhe von 19 580 000 T€ sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 30 390 000 T€ Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Einnahmen Epl. Bezeichnung Steuern und steuer- Verwaltungs- Übrige ähnliche Abgaben einnahmen Einnahmen 2007 2007 2007 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 6 7 8 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - 4 160 02 Deutscher Bundestag - 1 650 - 03 Bundesrat - 56 - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - 2 963 - 05 Auswärtiges Amt - 113 767 400 06 Bundesministerium des Innern - 405 259 3 076 07 Bundesministerium der Justiz - 329 165 398' 08 Bundesministerium der Finanzen - 735 200 52 651 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - 264 316 7 908 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 42 022 90 932 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales - 8 059 5 768 260 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- wicklung - 3 843 191 1 058 615 14 Bundesministerium der Verteidigung - 152 933 23 357 15 Bundesministerium für Gesundheit - 58 099 - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 25 325 52 911 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - 7 881 55 222 19 Bundesverfassungsgericht - 34 - 20 Bundesrechnungshof - 376 - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung - 9 005 704 510 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - 35 270 217 191 32 Bundesschuld - 560 100 20 096 094 60 Allgemeine Finanzverwaltung 220 760 000 12 944 250 2 069 390 Summe Haushalt 2007 220 760 000 19 538 925 30 201 075 Summe Haushalt 2006 194 185 000 16 183 391 51 231 609 gegenüber 2006 mehr(+)/weniger(-) 26 575 000 3 355 534 -21 030 534 Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Ausgaben Epl. Bezeichnung Summe Ausgaben gegenüber 2006 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2007 € 2006 1 000 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 25 072 25 198 -126 02 Deutscher Bundestag 631 501 596 118 +35 383 03 Bundesrat 21 023 20 457 +566 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 1 733 933 1 678 391 +55 542 05 Auswärtiges Amt 2 510 897 2 390 523 +120 374 06 Bundesministerium des Innern 4 484 443 4 358 969 +125 474 07 Bundesministerium der Justiz 453 107 441 114 +11 993 08 Bundesministerium der Finanzen 4 598 998 4 874 812 -275 814 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 6 036 386 5 717 919 +318 467 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 5 171 544 5 090 241 +81 303 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 124 410 713 119 551 450 +4 859 263 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- wicklung 24 606 669 23 737 337 +869 332 14 Bundesministerium der Verteidigung 28 389 862 27 872 495 +517 367 15 Bundesministerium für Gesundheit 2 920 437 4 598 424 -1 677 987 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 844 025 789 918 +54 107 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 5 250 018 4 519 204 +730 814 19 Bundesverfassungsgericht 20 370 20 678 -308 20 Bundesrechnungshof 109 265 109 081 +184 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung 4 493 559 4 175 837 +317 722 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 8 518 605 8 025 766 +492 839 32 Bundesschuld 40 496 383 39 114 390 +1 381 993 60 Allgemeine Finanzverwaltung 4 773 190 3 891 678 +881 512 Ausgaben 270 500 000 261 600 000 +8 900 000 Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Ausgaben Epl. Bezeichnung Personal- Sächliche Militärische Schulden- ausgaben Verwaltungs- Beschaffungen, dienst ausgaben Anlagen usw. 2007 2007 2007 2007 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 2 6 7 8 9 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt 14 132 6 971 - - 02 Deutscher Bundestag 420 672 102 037 - - 03 Bundesrat 12 878 7 599 - - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 233 064 534 072 - - 05 Auswärtiges Amt 731 367 216 766 - - 06 Bundesministerium des Innern 2 435 438 704 037 - - 07 Bundesministerium der Justiz 336 548 81 791 - - 08 Bundesministerium der Finanzen 2 384 140 569 883 - - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 500 503 186 724 - - 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz 275 126 94 788 - - 11 Bundesministerium für Arbeit und Sozia- les 161 112 80 817 - - 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 1 303 024 2 094 532 - - 14 Bundesministerium der Verteidigung 15 725 893 2 948 360 8 591 498 - 15 Bundesministerium für Gesundheit 161 574 108 335 - - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 165 474 139 143 - - 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 602 098 34 438 - - 19 Bundesverfassungsgericht 17 281 2 089 - - 20 Bundesrechnungshof 96 272 11 353 - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung 50 761 19 641 - - 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung 72 226 11 476 - - 32 Bundesschuld - 68 000 - 39 278 383 60 Allgemeine Finanzverwaltung 504 255 236 017 63 000 - Summe Haushalt 2007 26 203 838 8 258 869 8 654 498 39 278 383 Summe Haushalt 2006 26 236 623 7 774 568 8 425 851 37 556 990 gegenüber 2006 mehr(+)/weniger(-) -32 785 484 301 228 647 1 721 393 Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht' Ausgaben Epl. Bezeichnung Zuweisungen Ausgaben Besondere und Zuschüsse für . Finanzierungs- (ohne Investitionen Ausgaben Investitionen) 2007 2007 2007 1 000 € 1 000 € 1 000 € 2 1o 11 12 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 3 298 671 - 02 Deutscher Bundestag 79 653 29 139 - 03 Bundesrat 202 344 - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . 760 149 215 043 -8 395 05 Auswärtiges Amt 1 474 086 88 678 - 06 Bundesministerium des Innern 882 651 528 311 -65 994 07 Bundesministerium der Justiz 20 200 14 568 - 08 Bundesministerium der Finanzen 1 272 956 372 019 - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 3 904 767 1 494 392 -50 000 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 4 277 996 538 634 -15 000 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 124 154 378 14 406 - 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- wicklung 8 517 286 12 691 827 - 14 Bundesministerium der Verteidigung 817 755 306 356 - 15 Bundesministerium für Gesundheit 2 597 020 53 508 - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 313 229 226.179 - 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 4 597 927 15 555 - 19 Bundesverfassungsgericht - 1 000 - 20 Bundesrechnungshof 215 1 425 - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung 924 125 3 379 032 120 000 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 6 822 065 1 752 838 -140 000 32 Bundesschuld - 1 150 000 - 60 Allgemeine Finanzverwaltung 3 224 336 1 082 582 -337 000 Summe Haushalt 2007 164 644 294 23 956 507 -496 389 Summe Haushalt 2006 159 080 675 23 224 645 -699 352 gegenüber 2006 mehr(+)/weniger(-) 5 563 619 731 862 202 963 Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Verpflich- von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden tungs- Epl Bezeichnung ermächti- In künftigen ermächti- gung Haushalts- 2007 2008 2009 2010 Folgejahre jahren 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 6 02 Deutscher Bundestag 36 305 9 592 8 667 1 432 3 819 12 795 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanz- leramt 431 737 131 684 111 550 82 971 105 532 - 05 Auswärtiges Amt 371 365 103 635 54 951 85 983 126 796 - 06 Bundesministerium des Innern 1 800 593 386 362 303 790 253 119 247 463 609 859 08 Bundesministerium der Finan- zen 667 128 178 965 160 329 212 814 87 532 27 488 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2 932 738 641 113 647 194 508 441 163 990 972 000 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- 623 912 277 914 179 801 97 350 68 847 - schutz 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 4 342 839 2 367 935 1 313 973 335 175 325 756 - 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 14 052 491 3 501 065 2 740 167 1 784 058 2 371 607 3 655 594 14 Bundesministerium der Verteidi- gung 15 631 388 1 655 528 1 384 653 894 856 3 944 707 7 751 644 15 Bundesministerium für Gesund- heit 33 845 16 820 11 525 5 500 - - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- 451 507 200 078 75 987 38 166 93 276 44 000 heit 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 253 152 101 333 84 293 54 900 11 026 1 600 20 Bundesrechnungshof 1 546 778 768 - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftli- che Zusammenarbeit und Entwick- 2 740 900 254 000 187 400 135 200 14 300 2 150 000 lung 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 3 456 388 981 200 952 008 854 880 668 300 - 60 Allgemeine Finanzverwaltung 59 250 59 250 - - - - Ausgaben 47 887 084 10 867 252 8 217 056 5 344 845 8 232 951 15 224 980 Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Summe gegenüber 2006 mehr (+) Epl. Bezeichnung Kapitel 2007 2006 weniger (-) 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 01 Bundespräsident und Bundespräsidi- alamt 01, 03, 04 17 055 17 361 -306 02 Deutscher Bundestag 01, 03 234 897 211 232 +23 665 03 Bundesrat 01 16 082 15 623 +459 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzler- 01, 02, 03, 05, 06, 07, 08, amt 09 251 447 247 273 +4 174 05 Auswärtiges Amt 01, 03, 11 830 673 824 961 +5 712 06 Bundesministerium des Innern 01, 07, 08, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 23, 25, 26, 28, 29, 33, 35 2 938 266 2 877 304 +60 962 07 Bundesministerium der Justiz 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 10 321 028 313 781 +7 247 08 Bundesministerium der Finanzen 01, 03, 04, 05, 12 2 050 956 2 052 620 -1 664 09 Bundesministerium für Wirtschaft und 01, 03, 04, 06, 07, 08, 09, Technologie 10 560 833 554 913 +5 920 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz 01, 08, 09, 10 349 373 326 367 +23 006 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 01, 04, 05, 06, 07 162 847 158 945 +3 902 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau 01, 03, 05, 08, 11, 12, 13, und Stadtentwicklung 14, 16, 21, 27, 28 848 676 838 661 +10 015 14 Bundesministerium der Verteidi- 01, 03, 04, 05, 06, 08, 14, gung 15, 17, 18, 19 5 644 938 5 660 105 -15 167 15 Bundesministerium für Gesundheit 01, 04, 05, 06, 10, 11 218 231 211 580 +6 651 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit 01, 05, 06, 07 204 641 191 244 +13 397 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend 01, 03, 04, 06 99 866 97 990 +1 876 19 Bundesverfassungsgericht 01 15 938 16 516 -578 20 Bundesrechnungshof 01, 03 84 972 85 121 -149 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.... 01 46 410 43 020 +3 390 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 01, 03 91 110 92 145 -1 035 Summe 14 988 239 14 836 762 +151 477 Gesamtplan - Teil II: Finanzierungsübersicht Finanzierungsübersicht Betrag für 2007 Betrag für 2006 1000€ 2 3 4 1. Ermittlung des Finanzierungssaldos -19 810 000 -38 380 000 1.1 Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) 270" 500 000 261 600 000 1.2 Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) 250 690 000 223 220 000 2. Deckung des Finanzierungssaldos 19 810 000 38 380 000 2.1 Nettoneuverschuldung / Nettotilgung am Kreditmarkt (Saldoaus 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 und 2.1.4) 19 580 000 38 190 000 2.1.1 Einnahmen (238 091 463) (244 806 083) 2.1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt 237 957 063 244 672 032 2.1.1.2 aus sonstigen Einnahmen 134 400 134 051 2.1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung Ab 1999 ist auch der Schuldendienst für die Schulden der Sonderver- mögen Erblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen sowie Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes berücksich- tigt, ab 2005 auch der Schuldendienst für die Schulden des Sonder- vermögens Fonds Deutsche Einheit. (216 384 543) (195 915 709) 2.1.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt 216 250 143 195 781 658 2.1.2.2 durch sonstige Einnahmen 134 400 134 051 2.1.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge - - 2.1.4 Marktpflege 2 126 920 10 700 374 2.2 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen - - 2.3 Rücklagenbewegung (-) (-) 2.3.1 Entnahmen aus Rücklagen - - 2.3.2 Zuführung an Rücklagen - - 2.4 Münzeinnahmen 230 000 190 000 Gesamtplan - Teil III: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Betrag für 2007 Betrag für 2006 1 000 € 2 3 4 Im Haushaltsplan veranschlagte Nettoneuverschuldung (Saldo aus 1. u. 2.) 19 580 000 38 190 000 1. Einnahmen 238 091 463 244 806 083 1.1 Bruttokreditaufnahme (237 957 063) (244 672 032) 1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt 1.1.1.1 zur Anschlussfinanzierung für Tilgungen 216 250 143 195 781 658 1.1.1.2 zur Eigenbestandsveränderung (- = Abbau) 2 126 920 10 700 374 1.1.1.3 Nettokreditbedarf 19 580 000 38 190 000 1.1.2 voraussichtlich mit folgenden Laufzeiten: 1.1.2.1 mehr als vier Jahre 102 870 000 107 059 240 1.1.2.2 ein bis vier Jahre 62 100 000 64 864 482 1.1.2.3 weniger als ein Jahr 72 987 063 72 748 310 1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (134 400) (134 051) 1.2.1 aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem. § 2 Abs. 2 Satz 3 HG 2007 - - 1.2.2 aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundes- bank bei Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. § 2 Abs. 2 Satz 4 HG 2007 - - 1.2.3 aus Länderbeiträgen in Höhe von 134 Mio. € nach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG); Veranschlagung im Wirt- 134 050 134 051 schaftsplan des ELF (Kap. 6003) 1.2.4 Rückforderung aus ursprünglich vom Erblastentilgungsfonds übernommenen DDR- Altschulden 350 2. Ausgaben 218 511 463 206 616 083 2.1 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 216 384 543 195 915 709 2.1.1 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren (83 040 319) (60 348 972) 2.1.1.1 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversicherung - - 2.1.1.2 Anleihen 31 000 000 26 500 000 2.1.1.3 Bundesschatzbriefe 2 051 816 2 942 558 2.1.1.4 Schuldenbuchkredite - - 2.1.1.5 Schuldscheindarlehen 11 986 974 2 343 463 2.1.1.6 Obligationen 38 000 000 28 500 000 2.1.1.7 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsänderungsgesetz - - 2.1.1.8 Ablösungsschuld - - 2.1.1.9 Altsparerentschädigung - - 2.1.1.10 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) 1 529 1 586 2.1.1.11 Aufgrund des Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz) - - 2.1.1.12 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der KoKo aus Anschlussgebieten - - 2.1.1.13 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderungen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen - - 2.1.1.14 Wohnungsbauobligationen ehemaliger NVA-Wohnungen - - 2.1.1.15 Wohnungsbauobligationen der Westgruppe der GUS-Truppen - - 2.1.1.16 Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank aus der Währungsumstellung 1948 (Tilgungsbeginn im Jahr 2024 gemäß § 30 HG 1994) - - 2.1.1.17 Ausgleichsfonds Währungsumstellung - - 2.1.1.18 Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt - 61 355 2.1.1.19 Sonstige - 10 2.1.2 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren (60 580 071) (63 285 912) 2.1.2.1 Schatzanweisungen 58 000 000 61 000 000 2.1.2.2 Unverzinsliche Schatzanweisungen - - 2.1.2.3 Finanzierungsschätze des Bundes 2 519 671 997 191 2.1.2.4 Schuldscheindarlehen 60 400 47 200 2.1.2.5 Wertpapierpensionsgeschäfte (Repo-Geschäfte) - 1 241 520 2.1.3 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr 72 764 153 72 280 825 2.1.4 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge - - 2.2 Eigenbestandsveränderung (- = Abbau) 2 126 920 10 700 374
  

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... "18. den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik
  
  

... Die Unabhängige Kommission hat seit Ende 1990 Vermögenswerte in Höhe von rund EUR 1,6 Milliarden ermittelt. Dieses Vermögen wurde, soweit es nicht den früheren Eigentümern zurückgegeben wurde, den betroffenen Institutionen nur wieder zur Verfügung gestellt, wenn diese es nach materiell-rechtsstaatlichen Kriterien rechtmäßig erworben hatten. Das nicht wieder zur Verfügung gestellte Vermögen wurde nach Abzug der Verbindlichkeiten und erforderlichen Rückstellungen von der BvS im Einvernehmen mit der UKPV für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern, insbesondere zur wirtschaftlichen Umstrukturierung sowie für soziale und kulturelle Zwecke verwendet. In diesem Rahmen wurden auch Mittel für die Abdeckung der Altschulden der neuen Länder, für den Denkmalschutz und für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur verwendet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Hinzu kommen weitere Hilfen für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft im Rahmen der Altschuldenhilfeverordnung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006)
  
  

... aus Länderbeiträgen in Höhe von 134 Mio. € nach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG); Veranschlagung im Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003)

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage
  
  

... Bund und Länder haben, um die Probleme von Wohnungsleerstand und Stadtschrumpfung in den Griff zu bekommen, gemeinsam das Programm "Stadtumbau-Ost" aufgelegt. Der Erfolg dieses Programms ist aber gefährdet, weil der darin vorgesehene Rückbau dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen nicht in ausreichendem Maße in Gang kommt. Grund dafür ist die ungelöste Problematik der Altschulden. Die Unternehmen sehen sich überwiegend nicht in der Lage, die erforderlichen Abrisse vorzunehmen, wenn die auf den betreffenden Wohnungen lastenden Altschulden auch nach Abriss weiter bestehen bleiben. Die Härtefallregelung des § 6a Altschuldenhilfegesetz, hat - wegen der unzureichenden Mittelausstattung - nur begrenzte Entlastungswirkungen gezeigt. Sie galt zudem nur für bereits existenzgefährdete Unternehmen mit einem Leerstand von mindestens 15%.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)
  
  

... aus Länderbeiträgen in Höhe von 134 Mio. € nach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen(ARG); Veranschlagung im Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004)
  
  

... aus Länderbeiträgen in Höhe von 143 Mio. € nach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen(ARG); Veranschlagung im Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)
  
  

... (1) In § 6 Satz 1 und 2 des Altschuldenhilfe-Gesetzes vom 23. Juni 1993 (

Drucksache 450/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
  

Drucksache 480/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)