"Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EUAmtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
  
  

... Mit § 50i EStG in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes ist eine Regelung geschaffen worden, die die Besteuerung späterer Veräußerungsgewinne in den Fällen ermöglicht, in denen aufgrund früheren Rechtsverständnisses auf die - auch unionsrechtlich zweifellos zulässige - Besteuerung der stillen Reserven im Zeitpunkt des Wegzugs ins Ausland (oder im Zeitpunkt einer Umstrukturierung) verzichtet wurde (sog. Altfallregelung).

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
  
  

... Die Änderung erfolgt in Anpassung an das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... 3. Die mit Artikel 30 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 1809) eingeführte Regelung zu "Cash-Gesellschaften" wird in die angepasste Struktur aufgenommen. Die Regelung wird jedoch weitgehender gegen Gestaltungen abgesichert als im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Die bereits im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vorgesehene Änderung in § 32b EStG bekämpft die "Goldfinger-Modelle" vor dem Hintergrund aktueller Finanzgerichtsrechtsprechung (Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. November 2012 - 11 K 3175/09) nicht ausreichend. Es bedarf einer ergänzenden Änderung im § 15b EStG, um steuergestaltenden Stundungseffekten vorzubeugen. Diese Stundungseffekte bewirken bei jährlichen Neuinvestitionen der Verkaufserlöse in weitere Goldkäufe o.ä. im Ergebnis "echte" Steuerausfälle.

• Empfehlungen der Ausschüsse 909. Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013
  Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... ) mit den Nummern I bis X umgesetzt wird. Der Bundesrat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom 22. März 2013, mit dem er die Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz verlangt hat (Drucksache 157/13(B)).

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)
  
  

Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz -

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)
  
  

... - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) - Drucksache

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... ) mit den Nummern I bis X umgesetzt wird. Der Bundesrat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom 22. März 2013, mit dem er die Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz verlangt hat (Drucksache 157/13(B)).

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)
  
  

Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)
  
  

Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz -

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Die bereits im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vorgesehene Änderung in § 32b

Drucksache 740/13

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des