"Anerkenntnis- und Versäumnisurteile"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen
  (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
  
  

... Die neue EG-Verordnung schafft das Vollstreckbarerklärungsverfahren für bestimmte Titel über unbestrittene Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen ab. Darunter fallen insbesondere Vollstreckungsbescheide, Anerkenntnis- und Versäumnisurteile sowie Prozessvergleiche und öffentliche Urkunden. Zu den öffentlichen Urkunden im Sinne der neuen EG-Verordnung zählen neben notariellen Urkunden insbesondere auch vollstreckbare Urkunden des Jugendamts nach den §§ 59, 60 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - (SGB Vlll). Die unter die neue EG-Verordnung fallenden Titel sollen in den anderen EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) ohne vorherige Vollstreckbarerklärung vollstreckt werden können. Der Gläubiger kann sich im Vollstreckungsmitgliedstaat unmittelbar an die zuständigen Vollstreckungsorgane wenden. Dies stellt eine grundlegende und praktisch wichtige Neuerung dar. Ermöglicht wird dies insbesondere durch die Festschreibung verfahrensrechtlicher Mindeststandards für das gerichtliche Erkenntnisverfahren. Diese Mindeststandards sind Bestandteil der Bestätigungen, die von den erkennenden Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats ausgestellt werden müssen.