"Angebotes"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Die Bandbreite des Angebotes der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie lässt sich grob in die Bereiche zivile Sicherheitstechnologien und militärische Verteidigungstechnologien aufgliedern. Beide Industriezweige sind eng miteinander verzahnt und profitieren von wechselseitigem Wissens-, Erfahrungs- und Technologieaustausch.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... In den letzten Jahrzehnten des Deponie-Überangebotes wurden die erforderlichen Zustimmungen der Aufsichtsbehörden erteilt und gelten unbefristet fort. Ob im Falle des Neuantrages eine Zustimmung zu einem neuen Ausschluss eines Abfalls verweigert werden könnte, ist rechtlich zumindest fraglich, weil die damaligen Voraussetzungen einer vorhandenen Rohmülldeponie nicht mehr vorliegen.

• Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Sachsen-Anhalt
  Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung
  
  
  
  

... Die Finanzierung durch das Fallpauschalensystem bildet die Leistungen der Pädiatrie nicht angemessen ab. Grund ist die Komplexität der Medizin im Kindes- und Jugendalter, es ist der gesamte Bereich der Medizin. Von insgesamt über 1.300 Fallpauschalen fallen im Fachgebiet Kinder- und Jugendmedizin ca. 500 regelmäßig an, in einer Klinik für Erwachsenenmedizin hingegen nur rund 200. Für solche z.T. hochkomplexe Versorgung braucht es Expertise und Ausstattung. Zusätzlich erfordert die hohe Notfallquote in der Kinder- und Jugendmedizin (ca. 80 % der stationären Aufnahmen) ebenfalls eine aufwändige Bereitschaft von Struktur, Ausstattung und Personal. Da aber im DRG-System nur behandelte Fälle vergütet werden, ist der Aufwand für die Vorhaltung nicht umfasst. Hinzu treten in der Geburtsmedizin gestiegene qualitative Anforderungen und der Mangel an erforderlichem Fachpersonal (Hebammen und Ärztinnen und Ärzte). Diese Entwicklung führt besonders in strukturschwächeren Regionen zu einer Ausdünnung des Versorgungsangebotes, zu Versorgungsengpässen und längeren Anfahrtswegen. Neben den Folgen für die Flächenversorgung durch nichtauskömmliche Fallpauschalen im Bereich der Pädiatrie sind auch Maximalversorger negativ vom derzeitigen Finanzierungssystem betroffen. Während kleine Krankenhäuser insbesondere unter der auslastungsbedingt nicht auskömmlichen Finanzierung leiden, müssen Maximalversorger besondere Vorhaltekosten für Spezialbehandlungen finanzieren, die durch die durchschnittlich ermittelten Fallpauschalen ebenfalls nicht gedeckt sind. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, soll die Pädiatrie sowie Kinderchirurgie aus dem allgemeinen DRG-System herausgenommen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... In den letzten Jahrzehnten des Deponie-Überangebotes wurden die erforderlichen Zustimmungen der Aufsichtsbehörden erteilt und gelten unbefristet fort. Ob im Falle des Neuantrages eine Zustimmung zu einem neuen Ausschluss eines Abfalls verweigert werden könnte, ist rechtlich zumindest fraglich, weil die damaligen Voraussetzungen einer vorhandenen Rohmülldeponie nicht mehr vorliegen.