"Angebotsaufforderung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final Drucksache: 15/12 in Verbindung mit b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste COM(2011) 895 final Drucksache: 16/12
  
  

... 51. Nach Artikel 46 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags können subzentrale öffentliche Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen die Vorinformation als Bekanntmachung nutzen. Dafür muss aber die Vorinformation spätestens zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der eigentlichen Angebotsaufforderung veröffentlicht worden sein. Der Bundesrat regt an, hier eine kürzere Frist zu bestimmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final in Verbindung mit
  
  

... 39. Nach Artikel 46 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags können subzentrale öffentliche Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen die Vorinformation als Bekanntmachung nutzen. Dafür muss aber die Vorinformation spätestens zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der eigentlichen Angebotsaufforderung veröffentlicht worden sein. Der Bundesrat regt an, hier eine kürzere Frist zu bestimmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße KOM (2005) 319 endg.; Ratsdok. 11508/05
  
  

... 18. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Ausnahme für den Eisenbahnregional- oder den Eisenbahnfernverkehr in Artikel 5 Abs. 6 des Verordnungsvorschlags gestrichen werden sollte. Anderenfalls wäre eine dauerhafte Reziprozitätsklausel analog Artikel 8 Abs. 6 erforderlich, damit sich nicht einzelne Staatsbahnen auf der Basis eines weitgehend geschützten "Heimatmarkts" Vorteile im Wettbewerb verschaffen können. Die Regelungen des Verordnungsvorschlags für die Vergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen bieten die notwendigen Freiheiten der Verfahrensgestaltung. Danach ist lediglich gefordert, dass der Vertragsschluss nach einem Aufruf zur Angebotsaufforderung in einem offenen und fairen Verfahren erfolgt, das den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung entspricht.

• Beschluss des Bundesrates
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße KOM (2005) 319 endg.; Ratsdok. 11508/05
  
  

... Die Regelungen des Verordnungsvorschlags für die Vergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen bieten die notwendigen Freiheiten der Verfahrensgestaltung. Danach ist lediglich gefordert, dass der Vertragsschluss nach einem Aufruf zur Angebotsaufforderung in einem offenen und fairen Verfahren erfolgt, das den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung entspricht.