"Anreizkonzepte"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften, zur Novellierung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV) und zur Aufhebung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Festlegung von Konzentrationswerten - 23. BImSchV)
  
  

... für Pkw nach der Einhaltung kompletter Abgasnormen mit insgesamt vier Schadstoffgrenzwerten gestaffelt wurde. In Abkehr von dieser Systematik hat die Bundesregierung mehrfach Anreizkonzepte zur Förderung speziell von besonders partikelreduzierten Pkw vorgelegt. Der Bundesrat hat im Juli 2005 konkret gefordert, nur mit moderner Partikelminderungstechnik nachgerüstete Diesel-Pkw kraftfahrzeugsteuerlich aufkommensneutral zu fördern (Drucksache 394/05 [Beschluss]). Vor kurzem hat der Bund ein neues diesen Anforderungen entsprechendes inhaltliches Konzept unterbreitet, das zurzeit mit den Ländern diskutiert wird. Die Zustimmung der Länder oder ein konstruktiver Gegenvorschlag stehen noch aus. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass Bund und Länder schnellstmöglich eine Lösung finden müssen, damit das Gesetzgebungsverfahren begonnen werden kann.