"Anreizmaßnahmen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... Zudem wird die Integration aus Sicht des Bundesrates vor allem durch eine auskömmliche Angebotsstruktur, ausreichende Platzangebote in den Integrationsmaßnahmen unter Berücksichtigung vorhandener Qualifikationen sowie entsprechende Anreizmaßnahmen erreichbar sein. Daher bedarf es neben der Verkürzung der Frist zum Eintritt in einen Integrationskurs auf ein Jahr auch der Gewährleistung einer zeitnahen Bereitstellung entsprechender Angebote, um die entsprechende Wirkung zu entfalten. Restriktive Sanktionsregelungen sollten daher nicht vor entsprechende Integrationsmaßnahmen gestellt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass nicht genügend Kapazitäten für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Vielmehr sollte zunächst dafür Sorge getragen werden, dass Integrationsmaßnahmen in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden können. Hierzu wäre es nach Auffassung des Bundesrates auch unabdingbar, dass eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund sichergestellt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zu Migration vom 18. Februar 2016 betont, dass in den Beziehungen zu einschlägigen Drittländern, die umfassenden maßgeschneiderten Pakete von Anreizmaßnahmen, die derzeit für bestimmte Länder zur Gewährleistung der Rückführung/Rückkehr und Rückübernahme zusammengestellt werden, die uneingeschränkte Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten erfordern. Die Kommission und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin setzen diese Arbeiten in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fort, um dem Europäischen Rat umfassende und maßgeschneiderte Anreizmaßnahmen positiver als auch negativer Art vorschlagen zu können, die alle Politikbereiche umfassen und für Gespräche mit Drittstaaten zu nutzen sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
  
  

... Der Vorschlag beruht auf Artikel 292 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), gemäß dem der Rat auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen abgibt, in Verbindung mit Artikel 149 betreffend Anreizmaßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2013) 690 final
  
  

... Solche Maßnahmen würden eine grundlegende Vertragsänderung erfordern, da die EU derzeit nicht über die notwendige Kompetenz zu deren Annahme verfügt - weder für den Euroraum noch für die gesamte EU. Zudem kann die EU nicht in die Haushaltsbefugnisse der Mitgliedstaaten eingreifen. Die Zuständigkeit der EU im Bereich Beschäftigung beschränkt sich derzeit auf Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen. Eine Harmonisierung von Rechtsvorschriften ist ausgeschlossen (siehe Artikel 149 AEUV). Im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz sind die Befugnisse der EU auf die Annahme von Richtlinien mit Mindestvorschriften für die mitgliedstaatlichen Systeme beschränkt, über deren Grundprinzipien und finanzielles Gleichgewicht die Mitgliedstaaten entscheiden (siehe Artikel 153 AEUV). Aufgrund der derzeitigen Kompetenzverteilung und des im Vertrag verankerten Systems der Eigenmittel kann auch die Flexibilitätsklausel nach Artikel 352 nicht angewandt werden, da die Einrichtung eines Systems zur makroökonomischen Stabilisierung über den allgemeinen Rahmen der derzeit geltenden Verträge hinausgehen würde und somit einer Vertragsänderung ohne Einhaltung der erforderlichen Verfahren gleichkäme. Das heißt, diese letzte Phase würde eine grundlegende Überarbeitung der Verträge erfordern, die - wie im Konzept beschrieben - mit einer angemessenen politischen Integration, die demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht sicherstellt, einhergehen müsste.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) - COM(2013) 430 final
  
  

... Dieser Legislativvorschlag betrifft eine Anreizmaßnahme gemäß Artikel 149 AEUV zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) der Mitgliedstaaten. Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen sind zuständig für die Umsetzung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und bieten Arbeitsvermittlungsdienste im öffentlichen Interesse an. Sie unterstehen einem Ministerium oder sind öffentliche Einrichtungen oder (gemeinnützige) Körperschaften des öffentlichen Rechts.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie COM(2012) 729 final
  
  

... Für einen Vorschlag über die Jugendgarantie, dessen Schwerpunkt auf der Beschäftigung (Titel IX AEUV) liegt, bietet Artikel 292 AEUV eine geeignete Rechtsgrundlage für das Abgeben einer Empfehlung. Die Befugnis der Union in Bezug auf die Beschäftigungspolitik ist in Titel IX AEUV geregelt, der jedoch keine Rechtsgrundlage für die Annahme einer Empfehlung bietet. Gemäß Artikel 149 AEUV sind nur "Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen durch Initiativen [vorgesehen], die darauf abzielen, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu entwickeln". Solche Maßnahmen sind jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Empfehlung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas - Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie - COM(2012) 501 final
  
  

... Das europäische Verkehrssystem bedarf der Anpassung. Die Entscheidungsträger müssen erklären, wie sie sich in Bezug auf die Ausgewogenheit der verschiedenen Instrumente positionieren, wobei Dringlichkeit, Akzeptanz und Erschwinglichkeit der Umsetzung der innovativen Lösungen zu berücksichtigen sind, die zur Erreichung unserer politischen Ziele erforderlich sind. Die Bürger sollten stärker sensibilisiert werden und Anreizmaßnahmen könnten zu Veränderungen im Verbraucherverhalten beitragen, die mit technologischen Innovationen vereinbar sind, was die Marktaufnahme fördern und die Nachfrage nach fortgeschrittenen Waren und Dienstleistungen steigern würde. Jede Diskussion über die Kosten muss in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Kosten der Untätigkeit geführt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Entsprechend erkennt die Europäische Union, namentlich in Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in dem den Verträgen beigefügten Protokoll Nr. 26, die soziale Bedeutung und den wirtschaftlichen Nutzen der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an und bekräftigt – im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip –, dass die betreffenden Dienste von staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt, in Auftrag gegeben und organisiert werden können, und zwar in einer Weise, die den Bedürfnissen der Nutzer gerecht wird. Aus diesem Grund hat die Union auch die schrittweise Liberalisierung der großen netzgebundenen Wirtschaftszweige, Garant der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, mit der Festlegung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gegenüber den Bürgern verknüpft. Und schließlich arbeitet die Union – aus demselben Grund – auf die Entwicklung leistungsfähiger transeuropäischer Infrastrukturen hin, indem sie die in den einzelnen Sektoren noch bestehenden Verbindungslücken ermittelt und den erforderlichen Ausbau der Infrastrukturen durch Anreizmaßnahmen unterstützt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... - Überwachung der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Anreizmaßnahmen für junge Arbeitnehmer (einschließlich derjenigen im Bereich der beruflichen Bildung) auch mobilen jungen Arbeitnehmern offen stehen, und sollen 2010 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Fachausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Bereiche ermittelt werden, in denen Maßnahmen zur Förderung der Mobilität junger Menschen sinnvoll sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... • Reaktionsfähigkeit auf eine Krise, die von der allgemeinen Qualität der Regierungsführung, der Verfügbarkeit von Währungsreserven, der Auslandsverschuldung und dem Spielraum für fiskalpolitische Anreizmaßnahmen abhängt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 10. weist darauf hin, dass Energien aus erneuerbaren Energiequellen, Energieeffizienz und Umweltbelange sich als strategische Kernelemente für Anreizmaßnahmen eignen, die ihrerseits zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze im Umweltbereich führen und der europäischen Industrie gegenüber anderen Regionen der Welt, die diese Initiative erst noch ergreifen müssen, einen Vorteil verschaffen werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... 4.1 Die Qualität der Lehrkräfte bildet den wichtigsten innerschulischen Faktor mit Auswirkung auf die Leistungen der Schüler. Somit ist sie für die Erreichung der Ziele von Lissabon von größter Bedeutung. Im Lehrberuf gibt es einen hohen Anteil älterer Arbeitskräfte; etwa 30 % der Lehrkräfte sind älter als 50 Jahre, und etwa zwei Millionen Lehrer werden in den nächsten 15 Jahren ersetzt werden müssen, wenn die Zahlen auf dem jetzigen Stand gehalten werden sollen. Das Personal muss befähigt sein, jedem Schüler angemessene Möglichkeiten zum Erwerb der Kompetenzen einzuräumen, die in einem auf gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit beruhenden sicheren und attraktiven schulischen Umfeld erforderlich sind, das soziales, körperliches und geistiges Wohlbefinden fördert und in dem kein Raum für Mobbing und Gewalt ist29. Doch berichten die meisten Länder über Defizite bei den pädagogischen Fähigkeiten. Trotzdem sind nur wenige Anreizmaßnahmen und Investitionen für fortlaufende berufliche Weiterbildung und Entwicklung zu verzeichnen. Generell wird nur sehr wenig Zeit auf berufsbegleitende Weiterbildung verwendet, und in vielen Mitgliedstaaten werden Junglehrer nicht systematisch unterstützt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung
  
  

... 5. betont, dass Erwerbstätigkeit als wirksamster Schutz gegen Armut gesehen werden muss und dass daher der finanzielle Vorteil einer Erwerbstätigkeit durch Anreizmaßnahmen zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit und die Festlegung qualitativer Ziele für die angebotenen Stellen aufrechterhalten werden muss;

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

können Anreizmaßnahmen zur Förderung der

Drucksache 250/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009
  

Drucksache 475/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 - COM(2016) 532 final
  

Drucksache 636/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst