"Anreizprogramm"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... aa) Das Programm Erneuerbare Energien "Premium", das auf Fördermitteln des Marktanreizprogramms (MAP) basiert, zu verbessern. Es sollte insbesondere die Förderung für den Ausbau von Wärmenetzen deutlich erhöht werden. Für die Bohrkostenförderung ist es wesentlich, die Beschränkung der förderfähigen Bohrungen auf maximal vier Bohrungen pro Projekt aufzuheben, die maximale Förderhöhe von 10 Mio. Euro auf 30 Mio. Euro zu erhöhen sowie die Tiefenbeschränkung von 2 500 m entfallen zu lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... aa) Das Programm Erneuerbare Energien "Premium", das auf Fördermitteln des Marktanreizprogramms (MAP) basiert, zu verbessern. Es sollte insbesondere die Förderung für den Ausbau von Wärmenetzen deutlich erhöht werden. Für die Bohrkostenförderung ist es wesentlich, die Beschränkung der förderfähigen Bohrungen auf maximal vier Bohrungen pro Projekt aufzuheben, die maximale Förderhöhe von 10 Mio. Euro auf 30 Mio. Euro zu erhöhen sowie die Tiefenbeschränkung von 2 500 m entfallen zu lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... Ein bundesweites großskaliges "Hochlaufen" der Wasserstoffherstellung aus erneuerbaren Energien über ein Marktanreizprogramm zum jetzigen Zeitpunkt ist verfrüht. Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte sowie eine Strategie für die Vorbereitung entsprechender Rahmenbedingungen müssen jedoch zügig entwickelt werden.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... j. Es ist ein Marktanreizprogramm für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft (beispielsweise für Investitionen in Brennstoffzellen und Elektrolyseure) zu entwickeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... i) Es ist ein Marktanreizprogramm für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft (beispielsweise für Investitionen in Brennstoffzellen und Elektrolyseure) zu entwickeln.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmem Wohnraum in vom demografischen Wandel besonders betroffenen Gebieten
  
  

... - bis Ende 2014 einen Vorschlag für ein umfassendes Anreizprogramm zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmem Wohnraum, insbesondere zur Umsetzung und Ausgestaltung eines Sanierungsbonus, vorzulegen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, inwieweit für Investitionen in erneuerbare Wärmeerzeugung eine Kumulierbarkeit der steuerlichen Abschreibung mit dem Marktanreizprogramm (MAP) einen zusätzlichen Investitionsimpuls auslösen kann. Allerdings ist die Stärkung der Anreize für den Ausbau der Wärmeerzeugung im Marktanreizprogramm gegenüber einer Kumulierung zu präferieren und sollte ebenfalls in Erwägung gezogen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final
  
  

... Die Errichtung von H2-Tankstellen für den Individualverkehr im Abstand von höchstens 300 km an den TEN-Verkehrsachsen bis 2020 erfordert aufgrund des hohen Finanzierungsbedarfs in Höhe von ca. 1 Millionen Euro je H2-Tankstelle ein verstärktes Engagement der Wirtschaft, was in Deutschland aber nicht in allen Landesteilen, trotz des Angebots staatlicher Förderung, vorhanden ist. Ein Sicherstellen einer verbindlichen Anzahl öffentlich zugänglicher Tankstellen erscheint somit vorerst unrealistisch. Anstelle einer Vorgabe zur Anzahl von H2-Tankstellen wären zusätzliche Marktanreizprogramme für H2-Anwendungen zielführender.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final
  
  

... Die Errichtung von H2-Tankstellen für den Individualverkehr im Abstand von höchstens 300 km an den TEN-Verkehrsachsen bis 2020 erfordert aufgrund des hohen Finanzierungsbedarfs in Höhe von ca. 1 Millionen Euro je H2-Tankstelle ein verstärktes Engagement der Wirtschaft, was in Deutschland aber nicht in allen Landesteilen, trotz des Angebots staatlicher Förderung, vorhanden ist. Ein Sicherstellen einer verbindlichen Anzahl öffentlich zugänglicher Tankstellen erscheint somit vorerst unrealistisch. Anstelle einer Vorgabe zur Anzahl von H2-Tankstellen wären zusätzliche Marktanreizprogramme für H2-Anwendungen zielführender.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
  
  

... 2. Der Bundesrat hält eine bessere Integration der Photovoltaikanlagen durch eine Kombination mit Speichern für erforderlich und fordert ein technologieoffenes Marktanreizprogramm zum 1. Januar 2013 für dezentrale Speichertechnologien in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr für Anlagen bis zu 30 kW installierte Leistung. Eine sichere, effiziente und ökologische Energieversorgung der Zukunft sollte sich auch auf dezentrale Versorgungslösungen stützen können. Dies sollte mit einer Regelung kombiniert werden, die den Eigenverbrauch (über 20 Prozent des erzeugten Stroms) besser honoriert. Damit ließen sich auch eine Erhöhung der Netzstabilität und eine höhere Nachfrage nach Photovoltaikanlagen erreichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse KOM (2011) 436 endg.
  
  

... • Informationen für eine ausgewogenere Ernährung: Anreizprogramme für den Verzehr von Obst und Gemüse (z.B. 5mal am Tag) können die Ernährungsgewohnheiten verbessern. Ein weiteres Beispiel ist das Programm, das auf einen gemäßigten Alkoholkonsum hinwirken soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... a) Der Bundesrat bedauert, dass die Förderung der erneuerbaren Wärmeenergie, insbesondere nach dem Marktanreizprogramm, auch weiterhin einem "Stop and Go" unterworfen ist. Für das Marktanreizprogramm ist eine deutliche Erhöhung der Haushaltsansätze notwendig, damit die notwendige Planungssicherheit für Investitionen gewährleistet ist. Das Marktanreizprogramm ist ein unverzichtbares Förderinstrument zum Ausbau Erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung. Es leistet auch eine wichtige Unterstützung für kommunale Investitionen in eine Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG)
  
  

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass zur erforderlichen Beschleunigung der Energiewende bestehende Förderprogramme durch den Bund deutlich aufgestockt und teilweise neu eingerichtet werden sollten. Insbesondere sollten die Programme zur energetischen Gebäudesanierung, das Marktanreizprogramm, die sonstigen Klimaschutz-Förderprogramme (z.B. für Kommunen und Unternehmen), Forschungsmittel für Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Energiespeicherung deutlich aufgestockt und auf hohem Niveau verstetigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... 6. Der Bundesrat bedauert, dass die Förderung der erneuerbaren Wärmeenergie, insbesondere nach dem Marktanreizprogramm, auch weiterhin einem "Stop and Go" unterworfen ist. Für das Marktanreizprogramm ist eine deutliche Erhöhung der Haushaltsansätze notwendig, damit die notwendige Planungssicherheit für Investitionen gewährleistet ist. Das Marktanreizprogramm ist ein unverzichtbares Förderinstrument zum Ausbau Erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung. Es leistet auch eine wichtige Unterstützung für kommunale Investitionen in eine Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht)
  
  

... Förderung im Marktanreizprogramm (MAP) insbesondere über den Fündigkeitsfonds.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... Zugleich erinnert der Bundesrat an die Zusage der Bundesregierung, die bislang in den Haushalten der Bundesministerien enthaltenen Programme mit der Zielrichtung "Energie- und Klimaschutz" unverändert fortzuführen und die Maßnahmen im Rahmen des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" zusätzlich aufzulegen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sowohl beim Marktanreizprogramm als auch beim CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

Zugleich erinnert der Bundesrat an die Zusage der Bundesregierung, die bislang in den Haushalten der Bundesministerien enthaltenen Programme mit der Zielrichtung "Energie- und Klimaschutz" unverändert fortzuführen und die Maßnahmen im Rahmen des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" zusätzlich aufzulegen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sowohl beim Marktanreizprogramm als auch beim CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG)
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass zur erforderlichen Beschleunigung der Energiewende bestehende Förderprogramme durch den Bund deutlich aufgestockt und teilweise neu eingerichtet werden sollten. Insbesondere sollten die Programme zur energetischen Gebäudesanierung, das Marktanreizprogramm, die sonstigen Klimaschutz-Förderprogramme (z.B. für Kommunen und Unternehmen), Forschungsmittel für Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Energiespeicherung deutlich aufgestockt und auf hohem Niveau verstetigt werden.Bei Annahme entfällt Ziffer 2.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm
  
  

Entschließung des Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm und der nationalen Klimaschutzinitiative
  
  

Entschließung des Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm und der nationalen Klimaschutzinitiative

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... c) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf zusätzliche Markttransparenz und verbesserte Informationen der Endkunden gesetzlich verankert werden sollen. Um die Energieeinsparziele erreichen zu können, bedarf es jedoch, neben standardisierten Informationen zu individuellen Verbrauchswerten, rechtlicher, steuerlicher und ökonomischer Anreizprogramme für die Endkunden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... Das Marktanreizprogramm (MAP) ist ein wichtiges Förderinstrument zum Ausbau Erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung. Ohne eine deutliche Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung auch im Gebäudebestand sind die Klimaschutzziele kaum oder nur schwer erreichbar. Der Ausbau EE dient gleichzeitig der Einführung neuer Energieversorgungsstrukturen und dem Schutz der knapper werdenden fossilen Rohstoffe. Angesichts stetig steigender Energiepreise wirken sich EE dämpfend auf die Kosten für Heizung und Warmwasser aus.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... c) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf zusätzliche Markttransparenz und verbesserte Informationen der Endkunden gesetzlich verankert werden sollen. Um die Energieeinsparziele erreichen zu können, bedarf es jedoch, neben standardisierten Informationen zu individuellen Verbrauchswerten, rechtlicher, steuerlicher und ökonomischer Anreizprogramme für die Endkunden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... , zur Gebäudeenergieeffizienz und zur Beschaffung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge sehen bereits eine Vorreiterrolle der öffentlichen Hand vor. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten nehmen viele Gebietskörperschaften bereits heute auf freiwilliger Basis diese Vorreiterrolle aktiv wahr. Der Bundesrat bewertet eine weitergehende Indienstnahme der öffentlichen Hand durch entsprechende europarechtliche Vorgaben kritisch. Angesichts der Haushaltslage von Ländern und Kommunen sollten keine verpflichtenden erhöhten Standards bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude eingeführt werden. Vorrang vor ordnungspolitischen Zwangsvorgaben müssen Anreizprogramme und Förderansätze zur Aktivierung freiwilliger Maßnahmen haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm - Antrag des Freistaats Thüringen -

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... Das ins Erdgasnetz eingespeiste Biogas ist auf Erdgasqualität aufgearbeitet und ersetzt im Netzsystem fossiles Erdgas im Verhältnis 1 : 1. Eingespeistes Biogas kommt grundsätzlich in allen Anwendungsbereichen von Erdgas zum Einsatz. Den Markteilnehmern sollte es vorbehalten bleiben, den Verkauf von Biogas im Erdgasnetz entsprechend den Marktmöglichkeiten frei zu gestalten. So entwickelt sich eine wachsende Nachfrage nach Biogas von Hausbesitzern, die moderne aus dem Marktanreizprogramm der Bundesregierung geförderte Brennwertheizungen mit Solarunterstützungen besitzen. Entsprechend dem Marktgeschehen im Strombereich, wo so genannter "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... , zur Gebäudeenergieeffizienz und zur Beschaffung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge sehen bereits eine Vorreiterrolle der öffentlichen Hand vor. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten nehmen viele Gebietskörperschaften bereits heute auf freiwilliger Basis diese Vorreiterrolle aktiv wahr. Der Bundesrat bewertet eine weitergehende Indienstnahme der öffentlichen Hand durch entsprechende europarechtliche Vorgaben kritisch. Angesichts der Haushaltslage von Ländern und Kommunen sollten keine verpflichtenden erhöhten Standards bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude eingeführt werden. Vorrang vor ordnungspolitischen Zwangsvorgaben müssen Anreizprogramme und Förderansätze zur Aktivierung freiwilliger Maßnahmen haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... Das ins Erdgasnetz eingespeiste Biogas ist auf Erdgasqualität aufgearbeitet und ersetzt im Netzsystem fossiles Erdgas im Verhältnis 1 : 1. Eingespeistes Biogas kommt grundsätzlich in allen Anwendungsbereichen von Erdgas zum Einsatz. Den Markteilnehmern sollte es vorbehalten bleiben, den Verkauf von Biogas im Erdgasnetz entsprechend den Marktmöglichkeiten frei zu gestalten. So entwickelt sich eine wachsende Nachfrage nach Biogas von Hausbesitzern, die moderne aus dem Marktanreizprogramm der Bundesregierung geförderte Brennwertheizungen mit Solarunterstützungen besitzen. Entsprechend dem Marktgeschehen im Strombereich, wo so genannter "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)
  
  

... In der Entschließung wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine verlässliche Förderung für Investitionen in erneuerbare Energien im Wärmemarkt zu schaffen. Empfohlen wurde insbesondere, das bestehende Marktanreizprogramm auf eine gesetzliche Basis zu stellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... Das Marktanreizprogramm (MAP) ist ein wichtiges Förderinstrument zum Ausbau Erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung. Ohne eine deutliche Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung auch im Gebäudebestand sind die Klimaschutzziele kaum oder nur schwer erreichbar. Der Ausbau EE dient gleichzeitig der Einführung neuer Energieversorgungsstrukturen und dem Schutz der knapper werdenden fossilen Rohstoffe. Angesichts stetig steigender Energiepreise wirken sich EE dämpfend auf die Kosten für Heizung und Warmwasser aus.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... Verstärkung und Verstetigung der Fördermittel für das Marktanreizprogramm, die Nationale Klimaschutzinitiative und das CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... 54. Um auch ab 2012 weiterhin vorzeitige Investitionen im Bestand zu initiieren, sollte die Förderung aus dem Marktanreizprogramm weiterhin zulässig sein. Der Bundesrat bittet in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, die dafür notwendigen zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2008
  
  

... Gestiegener Bedarf zur Umsetzung des ausgeweiteten Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... ) im Stromsektor ist und den dynamischen Ausbau Erneuerbarer Energien bewirkt. Angesichts stark gestiegener Preise für fossile Brennstoffe und mit Unterstützung von Förderprogrammen, insbesondere dem Marktanreizprogramm, ist der Anteil Erneuerbarer Energien zwar insgesamt deutlich gestiegen. Um die zeitlich ambitionierten Ziele zu erreichen, sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... d) Um auch ab 2012 weiterhin vorzeitige Investitionen im Bestand zu initiieren, sollte die Förderung aus dem Marktanreizprogramm weiterhin zulässig sein. Der Bundesrat bittet in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, die dafür notwendigen zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... -Energien-Gesetzes und über steuerliche Vergünstigungen hinaus durch zinsverbilligte Darlehen und/oder Investitionskostenzuschüsse unterstützt. Schwerpunkte sind dabei die Stromerzeugung aus Sonnenenergie und ein Marktanreizprogramm zugunsten erneuerbarer Energien, das vor allem die Errichtung von Anlagen zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Entschließung des Bundesrates zur Feinstaub-Reduzierung - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Bayern -
  
  

... "In der festen Überzeugung, dass es ohne ein wirkungsvolles Anreizprogramm zur Aus- und Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern nicht in ausreichend kurzer Zeit zu einer spürbaren Verbesserung der Luftqualität kommen wird, fordert der Bundesrat, dass ein aufkommensneutrales Konzept für alle Dieselfahrzeuge erstellt wird."

• Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Feinstaub-Reduzierung
  
  

... In der festen Überzeugung, dass es ohne ein wirkungsvolles Anreizprogramm zur Aus- und Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern nicht in ausreichend kurzer Zeit zu einer spürbaren Verbesserung der Luftqualität kommen wird, fordert der Bundesrat, dass ein Konzept für ein aufkommensneutrales Förderprogramm für alle Diesel-Fahrzeuge erstellt wird. Insofern wäre ein nur für Busse und LKW geltendes Programm nicht ausreichend.

Drucksache 197/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen