"Arbeitsmarktentwicklung"

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 22. Der Bundesrat begrüßt den fortgesetzten Einsatz der Bundesregierung, die Menschen, die bisher noch nicht an dieser positiven Arbeitsmarktentwicklung teilhaben konnten, bei der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Gemeinsames Ziel mit starken Sozialpartnern muss dabei sein, sämtlichen Erwerbspersonen eine den Prinzipien von Guter Arbeit entsprechende Beschäftigung zu ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... aa) Der Bundesrat begrüßt den fortgesetzten Einsatz der Bundesregierung, die Menschen, die bisher noch nicht an dieser positiven Arbeitsmarktentwicklung teilhaben konnten, bei der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Gemeinsames Ziel mit starken Sozialpartnern muss dabei sein, sämtlichen Erwerbspersonen eine den Prinzipien von Guter Arbeit entsprechende Beschäftigung zu ermöglichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 21. Ungeachtet der robusten Arbeitsmarktentwicklung gilt es, die nach wie vor bestehenden Probleme anzugehen. Einer weiteren Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit muss nicht zuletzt mit Blick auf die Auswirkungen auf Kinder in betroffenen Familien verstärkt entgegengewirkt werden. Die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bietet gerade jetzt die Chance, auch arbeitsmarktferne Arbeitslose zunächst zu aktivieren und dann erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 24. Ungeachtet der robusten Arbeitsmarktentwicklung gilt es, die nach wie vor bestehenden Probleme anzugehen. Einer weiteren Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit muss nicht zuletzt mit Blick auf die Auswirkungen auf Kinder in betroffenen Familien verstärkt entgegengewirkt werden. Die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bietet gerade jetzt die Chance, auch arbeitsmarktferne Arbeitslose zunächst zu aktivieren und dann erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final
  
  
  
  

... (4) Gemäß der Richtlinie 91/533/EWG haben die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union Anspruch darauf, schriftliche Informationen über ihre Arbeitsbedingungen zu erhalten. Die Richtlinie 91/533/EWG gilt jedoch nicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union. Darüber hinaus gibt es bei neuen Beschäftigungsformen, die seit 1991 aufgrund von Arbeitsmarktentwicklungen entstanden sind, Schutzlücken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutzund Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
  
  

... Der wirtschaftliche, technische und qualifikationsspezifische Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt führt einerseits zu einer höheren Nachfrage an Fachkräften und bewirkt andererseits jedoch, dass sich Chancen für gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt verschlechtern. Schon seit einiger Zeit ist sichtbar, dass trotz guter Arbeitsmarktentwicklung insbesondere gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Dieser Personenkreis verfügt zudem im internationalen Vergleich über zu geringe Grundkompetenzen, wie sich aus den Ergebnissen einer international vergleichenden Studie zu Kompetenzen von Erwachsenen im Alter zwischen 16 und 65 Jahren (PIAAC-Studie) ergibt, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt worden ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
  
  

... a) Die deutsche Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld behauptet. Die Stimmung bei Unternehmern und Verbrauchern verbessert sich zunehmend. Die binnenwirtschaftliche Dynamik wird vor allem durch maßgebliche Einkommenssteigerungen getragen. Eine positive Arbeitsmarktentwicklung bildet die Basis hierfür. Die positive Wirtschaftsentwicklung wirkt sich weiterhin dämpfend auf die Entwicklung wesentlicher Ausgabenbereiche im Bundeshaushalt aus, u.a. bei den Sozialausgaben. Zudem reduzieren sich die Zinsausgaben des Bundes aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus deutlich. Der Bundeshaushalt 2015 wird - wie schon der Haushalt des Vorjahres - ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Der Bundesrat erkennt an, dass der Bund mit der Fortführung einer soliden und wachstumsorientierten Finanzpolitik einen wichtigen Schritt in Richtung nachhaltiger Staatsfinanzen unternimmt. Dies stärkt die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen von Unternehmern und Bürgern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
  
  

... a) Die deutsche Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld behauptet. Die Stimmung bei Unternehmern und Verbrauchern verbessert sich zunehmend. Die binnenwirtschaftliche Dynamik wird vor allem durch maßgebliche Einkommenssteigerungen getragen. Eine positive Arbeitsmarktentwicklung bildet die Basis hierfür. Die positive Wirtschaftsentwicklung wirkt sich weiterhin dämpfend auf die Entwicklung wesentlicher Ausgabenbereiche im Bundeshaushalt aus, u.a. bei den Sozialausgaben. Zudem reduzieren sich die Zinsausgaben des Bundes aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus deutlich. Der Bundeshaushalt 2015 wird - wie schon der Haushalt des Vorjahres - ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Der Bundesrat erkennt an, dass der Bund mit der Fortführung einer soliden und wachstumsorientierten Finanzpolitik einen wichtigen Schritt in Richtung nachhaltiger Staatsfinanzen unternimmt. Dies stärkt die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen von Unternehmern und Bürgern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung
  
  

... 24. Die vergleichsweise stabile Arbeitsmarktentwicklung in den letzten Jahren in Deutschland ist vor allem auch auf die Arbeitsmarktreformen der neunziger Jahre der damaligen Regierung aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückzuführen. Die große Koalition aus CDU und SPD setzte die rechtlichen Rahmenbedingungen, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt zu begegnen, unter anderem durch die befristeten Erleichterungen bei den Regelungen zur Kurzarbeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012-2016 COM(2012) 305 final
  
  

... (9) Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Die Projektionen des Programms für 2012/2013 hinsichtlich des künftigen Verlaufs des Wirtschaftswachstums und der Arbeitsmarktentwicklung decken sich weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommission. Die Projektionen für das Wirtschaftswachstum in späteren Jahren stimmen im Großen und Ganzen mit der von der Kommission prognostizierten Potenzialwachstumsrate überein. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das mittelfristige Haushaltsziel bereits 2012 zu erreichen und ab 2014 einen tatsächlich ausgeglichenen gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo vorweisen zu können. Das Programm konkretisiert das bisherige mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1/2% des BIP (bei welchem geringfügige Abweichungen von der 0,5 %- Marke möglich waren), was die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinreichend widerspiegelt, nunmehr als ein Defizit von maximal 0,5 % des BIP. Risiken für die Defizit- und Schuldenstandsziele könnten sich vor allem ergeben, wenn zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen werden müssen. Ausgehend vom (neu) berechneten strukturellen Defizit6 will Deutschland sein mittelfristiges Haushaltsziel über den gesamten Programmzeitraum hinweg einhalten, was trotz der Risikofaktoren realistisch sein dürfte. Den Angaben im Programm zufolge würde bei entsprechender Berücksichtigung der Risikofaktoren und der diskretionären Maßnahmen auf der Einnahmenseite das Ausgabenwachstum 2012 den Referenzwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts überschreiten, während es 2013 darunter liegen würde. Der Bruttoschuldenstand soll 2012 um 0,8 Prozentpunkte auf 82,0 % des BIP anwachsen, bevor er 2013 wieder auf 80 % absinkt und sich anschließend kontinuierlich weiter nach unten entwickelt. Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits befindet sich Deutschland in einer Übergangsphase und macht entsprechend den Plänen ausreichende Fortschritte bei der Erreichung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwerts für den Schuldenabbau.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
  
  

... Die durch die gute Arbeitsmarktentwicklung angestiegenen Rücklagen der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission(2012) über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (" ET 2020") - Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa KOM (2011) 902 endg.
  
  

... Die Anpassung des Bildungsangebots an die Arbeitsmarktentwicklungen erfolgt in den Ländern im Rahmen folgender Maßnahmen: Partnerschaften mit den wichtigsten Stakeholdern (EE, SE), Qualitätssicherungsmechanismen sowie Initiativen, die auf die Vermittlung der auf dem Arbeitsmarkt geforderten Kompetenzen abstellen, etwa in den Bereichen Lesen, Schreiben, Mathematik, Naturwissenschaften und Technik (AT, BE nl, DE, FR, PL, LT, IE), Sprachen, digitale Kompetenzen und Initiativ- und Unternehmergeist (ES, EE, BG, LT, FR).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013)
  
  

... c) Selbst unter den optimistischen Annahmen der Bundesregierung zur weiteren Arbeitsmarktentwicklung wird davon ausgegangen, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht im erforderlichen Umfang Rücklagen aufbauen kann, um eine Krisensituation zu bewältigen. Die Regelungen im Gesetz erhöhen somit die Krisenanfälligkeit der Bundesagentur für Arbeit. Bei einer sich bereits jetzt abzeichnenden nachlassenden Dynamik am Arbeitsmarkt muss aber Vorsorge für eine konjunkturelle Krise getroffen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Wi-AS-Fz-G
  b) Wi-AS-Fz-G-K
  a) Jahresgutachten 2011/12 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung
  
  

... 1. Die vergleichsweise stabile Arbeitsmarktentwicklung in den letzten Jahren in Deutschland ist auf die Arbeitsmarktreformen der 90er Jahre der Regierung aus SPD und Bündnis90/Die Grünen zurückzuführen. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzte die rechtlichen Rahmenbedingungen, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt zu begegnen, unter anderem durch die befristeten Erleichterungen bei den Regelungen zur Kurzarbeit.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Wi-AS-Fz-G-K-U
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung Wi-AS-Fz-G
  
  

... 3. Der Bundesrat ist erfreut über die Arbeitsmarktentwicklung des vergangenen Jahres, die mit einem Höchststand bei der Erwerbstätigkeit und dem Sinken der Arbeitslosigkeit unter die Drei-Millionen-Marke im Herbst einherging.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI))
  
  

... 64. verweist auf die Bedeutung des Grünbuchs über die Reform der Altersversorgung, das in Kürze veröffentlicht wird, und hält den Aufbau eines nachhaltigen, sicheren und breit angelegten Rentensystems mit verschiedenen Finanzierungsquellen, die sich nach der Arbeitsmarktentwicklung und den Finanzmärkten ausrichten und die Form von betrieblichen Modellen annehmen können, in die öffentliche, ergänzende arbeitgebergestützte und individuelle Versorgungssysteme einfließen, für unerlässlich und meint, dass ein solches System durch vertragliche oder steuerliche Anreize gefördert werden sollte; erkennt daher an, wie wichtig es ist, dass die EU-Bürger über die Rententhematik unterrichtet sind;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
  
  

... Bei der Festlegung konkreter Maßnahmen zur Qualifizierung ist die Agentur für Arbeit zu beteiligen. Es sollte Einvernehmen zwischen Transferanbieter und der Agentur für Arbeit hergestellt werden. Hierdurch werden Divergenzen zu regionalen Arbeitsmarktentwicklungen und vorhandenen Bildungszielplanungen der Agentur für Arbeit vermieden. Ziel ist es, durch widerspruchsfreie Entscheidungen eine Qualifizierung am Bedarf vorbei zu vermeiden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... Besorgnis erregend ist insbesondere der derzeit stattfindende synchrone Wirtschaftsabschwung in den wichtigsten Industrienationen. Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihrer Exportabhängigkeit, die sich in den letzten Jahren deutlich erhöht hat, in besonderem Maße von der Abkühlung der Weltwirtschaft betroffen. Der Aufschwung der Jahre 2006 und 2007 wurde stark durch außenwirtschaftliche Impulse begünstigt. Diese Impulse bleiben seit der 2. Jahreshälfte 2008 aus. Von der Binnenkonjunktur gehen ebenfalls kaum Impulse aus da die Schwäche des privaten Konsums anhält und 2009 deutliche Belastungen seitens der Arbeitsmarktentwicklung zu erwarten sind. Die deutlichen Preisniveausteigerungen für Energieträger und Nahrungsmittel seit Herbst 2007 haben zu Kaufkrafteinbußen geführt und die Entwicklung der Realeinkommen der privaten Haushalte stark beeinträchtigt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
  
  

... der Richtlinie sollte in regelmäßigen Abständen bewertet werden, wobei insbesondere der Entwicklung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Nichtzurückweisung, der Arbeitsmarktentwicklung in den Mitgliedstaaten sowie der Ausarbeitung gemeinsamer Grundprinzipien für die Integration Rechnung zu tragen ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... "4 kann die Gemeinschaft durch eine geeignete Koordinierung der Prognoseinstrumente zur besseren Vorbereitung auf EU-weite Arbeitsmarktentwicklungen dazu beitragen, den Arbeitsmarkterfordernissen besser gerecht zu werden und Qualifikationsdefizite abzubauen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der umfassenden Beteiligung junger Menschen an Bildung, Beschäftigung und Gesellschaft KOM (2007) 498 endg.; Ratsdok. 12772/07
  
  

... Jugendarbeitslosigkeit (Altersgruppe 15-24) bereitet Europa große Sorgen: der Anteil liegt bei 17,4 %13. Dies stellt eine Vergeudung von Humankapital dar. In den letzten 25 Jahren gelang es trotz eines allgemeinen Anstiegs im Bildungsniveau nicht nachhaltig, die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren. Im aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung, mit geschätzten 7 Millionen Menschen, die im Lissabon-Zyklus 2005-2008 wieder Arbeit finden, verläuft die Arbeitsmarktentwicklung für junge Menschen nach wie vor ungünstiger. Jugendliche sind mehr als doppelt so stark von Arbeitslosigkeit bedroht wie Erwachsene im Haupterwerbsalter. Arbeitslosigkeit junger Erwachsener geht oft über in Langzeitarbeitslosigkeit (mehr als 50 % der Arbeitslosen in der Altersgruppe 25-29) oder völliges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt. Junge Frauen sind bei den Nichterwerbstätigen und Arbeitslosen überrepräsentiert, und der Abstand zu den Männern nimmt mit dem Alter zu.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die grundsätzliche Absicht der Bundesregierung, die durch die positive Arbeitsmarktentwicklung entstandenen finanziellen Spielräume bei der Bundesagentur für Arbeit für eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu nutzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die grundsätzliche Absicht der Bundesregierung, die durch die positive Arbeitsmarktentwicklung entstandenen finanziellen Spielräume bei der Bundesagentur für Arbeit für eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu nutzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung wird zum 1. Januar 2008 um 0,3 Prozentpunkte von 4,2 Prozent auf 3,9 Prozent gesenkt. Die gute konjunkturelle Entwicklung und die damit einhergehende positive Arbeitsmarktentwicklung führen zu höheren Beitragseinnahmen und sinkenden Ausgaben bei den Entgeltersatzleistungen. Der bis zum Jahresende 2006 aufgelaufene Überschuss in Höhe von rund 11,2 Mrd. Euro hat sich bis Ende des ersten Halbjahres 2007 auf rund 12,6 Mrd. Euro erhöht. Damit ist ausreichend Vorsorge getroffen dass die Bundesagentur für Arbeit auch im Falle einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Entwicklung mittelfristig nicht auf Darlehen des Bundes gemäß § 364 des Dritten Buches angewiesen sein wird. Um weiterhin eine solide Finanzierung der Arbeitslosenversicherung und ein hohes Niveau der aktiven Arbeitsförderung zu gewährleisten wird der Beitragssatz maßvoll auf 3,9 Prozent gesenkt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Erwerbsstatistikverordnung
  
  

... Angesichts der immer enger werdenden wirtschaftlichen und politischen Verflechtung der Weltwirtschaft - insbesondere der EU-Mitgliedstaaten - gewinnen international vergleichbare Wirtschaftsdaten zunehmend an Bedeutung. Dies gilt auch für aktuelle, international vergleichbare Daten zur Arbeitsmarktentwicklung.

• Beschluss des Bundesrates
  Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2004
  
  

... 4. In dem Aktionsplan (Buchstabe A., Abschnitt: Wirtschaftliche Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt) werden die Ursachen der Wachstumsschwäche in Deutschland verkürzt dargestellt, wenn vor allem auf starke exogene Schocks und die monetären Rahmenbedingungen verwiesen wird. Damit lässt sich nicht begründen weshalb Deutschland bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung seit Jahren mit die ungünstigsten Werte innerhalb der EU aufweist.

• Empfehlungen der Ausschüsse 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004 Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2004
  
  

... 5. In dem Aktionsplan (Buchstabe A., Abschnitt: Wirtschaftliche Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt) werden die Ursachen der Wachstumsschwäche in Deutschland verkürzt dargestellt, wenn vor allem auf starke exogene Schocks und die monetären Rahmenbedingungen verwiesen wird. Damit lässt sich nicht begründen, weshalb Deutschland bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung seit Jahren mit die ungünstigsten Werte innerhalb der EU aufweist. Notwendig wäre es daher, auch auf die hausgemachten Ursachen für die unbefriedigende Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung hinzuweisen. Hierzu zählen insbesondere auch die Vielzahl von Steuererhöhungen, z.B. im Rahmen der Ökosteuer, kostentreibende neue Regulierungen, z.B. im Rahmen des

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 474/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates - COM(2016) 531 final
  

Drucksache 584/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2015) COM(2014) 906 final
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final