"Arzneimittelangebot"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste COM(2011) 942 final
  
  

... 4. Die Möglichkeit, Arzneimittel legal im Internet zu erwerben, hat, statt die Verbraucherinnen und Verbraucher für legale und illegale Angebote zu sensibilisieren, dazu geführt, dass das Internet als vermeintlich sichere Quelle für Arzneimittel jeglicher Art und Herkunft genutzt wird. In Gesprächen mit Arzneimittelüberwachungsbehörden geben Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder an, dass Arzneimittelangebote im Internet "behördlich überwacht" und daher ohne Risiko seien.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste COM(2011) 942 final
  
  

... 4. Die Möglichkeit, Arzneimittel legal im Internet zu erwerben, hat, statt die Verbraucherinnen und Verbraucher für legale und illegale Angebote zu sensibilisieren, dazu geführt, dass das Internet als vermeintlich sichere Quelle für Arzneimittel jeglicher Art und Herkunft genutzt wird. In Gesprächen mit Arzneimittelüberwachungsbehörden geben Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder an, dass Arzneimittelangebote im Internet "behördlich überwacht" und daher ohne Risiko seien.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste KOM (2011) 942 endg.
  
  

... Illegale Arzneimittelangebote können auch in den Bereich der strafbaren Handlungen fallen, für die das Médicrime-Übereinkommen42 des Europarates einen internationalen Rahmen für strafrechtliche Maßnahmen vorgibt. In den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 201 143 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, im Kampf gegen Arzneimittelfälschungen die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu verstärken und Internet-Seiten mit möglicherweise illegalen Arzneimittelangeboten zu ermitteln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Durch eine Überprüfung der Rechtsvorschriften im Bereich der Tierarzneimittel soll ermittelt werden, wo übermäßige Verwaltungslasten anfallen und in welchen Bereichen Probleme bestehen, wie z.B. die Fälle seltener Krankheiten oder von Krankheiten, die weniger wichtige Arten betreffen, für deren Behandlung keine zugelassenen Tierarzneimittel verfigbar sind. Ziel der Änderung der Rechtsvorschriften ist es, durch eine Straffang der Zulassungsverfahren fir Tierarzneimittel das Arzneimittelangebot zu verbessern und die Verwaltungslast für die Unternehmen zu verringern, gleichzeitig aber keine Abstriche hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und der Umwelt zuzulassen.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Sachsen, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Versandhandels mit Arzneimitteln auf das europarechtlich gebotene Maß
  
  

... Zunächst hat es sich für die Patientinnen und Patienten als unmöglich herausgestellt, legale Arzneimittelangebote klar und eindeutig vom illegalen Versandhandel zu unterscheiden. Alle Bemühungen, dies durch bestimmte Zertifikate oder ähnliche Sicherheitskriterien zu erreichen, sind gescheitert. Gegenwärtig sind ca. 95 % der im Internet angebotenen verschreibungspflichtigen Arzneimittel illegal ohne Rezept erhältlich. Erschwerend kommt hinzu, dass sich in den letzten Jahren vor allem die optische Qualität von gefälschten Arzneimitteln derart erhöht hat, dass es für die Patientinnen und Patienten (wie auch in zunehmenden Maße selbst für Experten) nicht mehr möglich ist, zu erkennen, ob es sich bei dem jeweiligen Arzneimittel um ein Originalpräparat oder eine Fälschung handelt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... , die die Routinemuster im Rahmen der Überwachung prüfen. Die FDA betreibt auch eine Stelle, die das Arzneimittelangebot im Internet beobachtet und Schritte gegen illegale Angebote einleitet. Für die Verfolgung der Arzneimittelkriminalität verfügt die FDA über besonders ausgebildete Ermittler, die Polizeiaufgaben wahrnehmen können.